Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen in der Familienbesteuerung so anzupassen, dass Familien, welche die Kinder selber betreuen, gegen\u00fcber der Fremdbetreuung nicht diskriminiert werden.
","ReasonText":"Mit der Schaffung eines Steuerabzuges f\u00fcr ausserfamili\u00e4re Kinderbetreuung wird eine Diskriminierung gegen\u00fcber Familien geschaffen, welche die Verantwortung der Kinderbetreuung selber \u00fcbernehmen.
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Bundesrat der ausserfamili\u00e4ren Kinderbetreuung mehr Wertsch\u00e4tzung einr\u00e4umen will als den Familien, welche diese wichtige Aufgabe selber \u00fcbernehmen.
Die ausserfamili\u00e4re Kinderbetreuung kann bei den Steuern so oder so abgezogen werden, ob die Familie auf diese externe Betreuung angewiesen ist oder nicht.
Mit der Anpassung und der Gleichstellung der Familien im Bereich der Kinderbetreuung wird der Familie die notwendige Wertsch\u00e4tzung erwiesen, welche ihr zusteht. Sie gestattet Familien eine zus\u00e4tzliche steuerliche Entlastung und schafft keine Fehlanreize.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht der direkten Bundessteuer k\u00f6nnen weder die Kosten f\u00fcr die Selbstbetreuung noch diejenigen f\u00fcr die Fremdbetreuung der Kinder in Abzug gebracht werden.
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, dass Familien, bei welchen die Kinder selbst betreut werden, und Familien, die eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen, steuerlich gleich behandelt werden m\u00fcssen. Er beauftragte daher am 12. November 2008 das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern. Neben der Verbesserung der horizontalen Steuergerechtigkeit zwischen Steuerpflichtigen mit Kindern und solchen ohne Kinder soll mit der Reform gerade auch die Gleichbehandlung der Selbstbetreuung und der Fremdbetreuung der Kinder angestrebt werden.
Im Rahmen von Vorarbeiten zu dieser Vernehmlassung untersuchte eine vom Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements eingesetzte Arbeitsgruppe verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Milderung der steuerlichen Belastung von Familien mit Kindern. In diesem Bericht (\"Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern\" vom 26. September 2008, S. 16 f.) legte die Arbeitsgruppe aber dar, dass nach geltendem Recht Zweiverdienerehepaare, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, und nicht die traditionellen Ehen, bei welchen ein Elternteil einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht und der andere die Betreuung der Kinder wahrnimmt, steuerlich benachteiligt werden. Das Zweiverdienerehepaar hat ein tieferes verf\u00fcgbares Einkommen als das Einverdienerehepaar in gleichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, da es davon zuerst die Kosten f\u00fcr die Fremdbetreuung der Kinder bestreiten muss.
Mit der Einf\u00fchrung eines Abzuges der Kosten f\u00fcr die Fremdbetreuung der Kinder wird somit keine Diskriminierung der familieninternen Kinderbetreuung geschaffen, sondern die heutige steuerliche Benachteiligung der Eltern mit fremdbetreuten Kinder behoben. Den Ehepaaren bzw. Eltern wird dadurch eine freie Gestaltung des Familienlebens erm\u00f6glicht, indem der Entscheid zwischen eigener Kinderbetreuung mit Verzicht auf Erwerbst\u00e4tigkeit oder Erwerbst\u00e4tigkeit mit Fremdbetreuung der Kinder steuerlich nicht beeinflusst wird. Gleichzeitig wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.
Soll auch Eltern, welche ihre Kinder selbst betreuen, eine Entlastung in Form eines Abzugs f\u00fcr die Eigenbetreuung der Kinder gew\u00e4hrt werden, wie dies aus der Begr\u00fcndung der Motion zu schliessen ist, w\u00e4re die Besteuerung in Bezug auf die Gleichbehandlung zwischen Eltern mit Eigen- oder Fremdbetreuung der Kinder erneut zulasten der Zweiverdienerehepaare, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, unausgeglichen und w\u00fcrde sich ausserhalb des Konzeptes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit bewegen. Zwar verzichten Eltern mit familieninterner Kinderbetreuung w\u00e4hrend der Betreuungsarbeit auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit und daher auf einen Zusatzverdienst. Ihnen erwachsen aber auch keine zus\u00e4tzlichen Kosten, die eine weiter gehende Entlastung rechtfertigen w\u00fcrden. Ein neuer Abzug zugunsten dieser Kategorie w\u00fcrde deshalb zu einer Durchbrechung des Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips f\u00fchren.
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2009 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet. Die Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen haben somit Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu \u00e4ussern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"von Rotz Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276174136680)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540248027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}