Angesichts der Notwendigkeit, Wege aus der Finanzkrise in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu finden, wird der Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Zulassungskriterien f\u00fcr die Exportrisikogarantie auf aktive Garantiefonds im Bereich der Mikrofinanzierung ausgedehnt werden k\u00f6nnten und die Staatsgarantie entsprechend um 30 Millionen Franken erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Die Finanzkrise k\u00f6nnte die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren, was schlimme Folgen f\u00fcr die Schweiz h\u00e4tte. Es ist deshalb unerl\u00e4sslich, dass der Staat handelt und die Schweizer Unternehmen unterst\u00fctzt. Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, dass er sich an der wirtschaftlichen Stabilisierung der L\u00e4nder des S\u00fcdens beteiligt.
Zu diesem Zweck sollen 30 Millionen Franken als Garantiefonds f\u00fcr Mikrokredite in Entwicklungsl\u00e4ndern verwendet werden. Dank der Hebelwirkung (Leverage-Effekt), die diese Mittel ausl\u00f6sen, k\u00f6nnen so zwischen 20 000 und 40 000 kleine Unternehmen unterst\u00fctzt und rund 80 000 Menschen ern\u00e4hrt werden.
Der Vorteil eines Fonds liegt darin, dass der Startbetrag nur bei einem Verlust des geliehenen Betrags angerechnet wird. Der Fonds International de Garantie, eine in diesem Bereich t\u00e4tige schweizerische Nichtregierungsorganisation, hat seit 2001 lediglich einen Verlust von 0,5 Prozent erlitten, was aufzeigt, dass diese Fonds sehr gut gef\u00fchrt werden und von Jahr zu Jahr weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, ohne neu gespiesen werden zu m\u00fcssen.
Damit keine neue Einrichtung auf Bundesebene geschaffen werden muss, sollen die Zulassungskriterien zur staatlichen Exportrisikogarantie auf die Garantiefonds f\u00fcr die Mikrofinanzierung ausgedehnt und die jetzigen 2,5 Milliarden Franken um 34 Millionen Franken erh\u00f6ht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Instrument der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) verfolgt der Bund das Ziel, Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu schaffen und zu erhalten sowie den Wirtschaftsstandort Schweiz zu f\u00f6rdern; die Serv soll die Teilnahme der Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb erleichtern. Per Gesetz hat die Serv demnach den Auftrag, gewisse Risiken im Zusammenhang mit dem Export schweizerischer G\u00fcter und Dienstleistungen in Erg\u00e4nzung zur Privatwirtschaft, eigenwirtschaftlich und zu international wettbewerbsf\u00e4higen Konditionen zu versichern. Darauf sind die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden materiellen und insbesondere auch personellen Ressourcen ausgerichtet. Hingegen verf\u00fcgt die Serv weder \u00fcber das spezialisierte Fachwissen noch \u00fcber die notwendigen Ressourcen, um die geforderten Garantieleistungen zugunsten von Mikrofinanzkrediten in Entwicklungsl\u00e4ndern in wirtschaftlich und entwicklungspolitisch sinnvoller Weise zu erbringen.
Aber auch anderweitig besteht kein Bedarf f\u00fcr die Schaffung neuer bzw. eigenst\u00e4ndiger Mikrofinanz-Garantiefonds durch die Schweiz. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit existieren weltweit zahlreiche solcher Fonds, die gegebenenfalls zus\u00e4tzlich kapitalisiert und ausgeweitet werden k\u00f6nnen. Sowohl das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) wie auch die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) unterst\u00fctzen denn auch bereits ausgew\u00e4hlte Mikrokredit-Garantiefonds. Dieses Instrument ist jedoch in der Finanzwissenschaft wie auch der Entwicklungszusammenarbeit umstritten und Gegenstand heftiger Debatten, was dessen Vor- und Nachteile betrifft. Aus diesem Grund setzen das Seco und die Deza das Instrument gezielt und fallweise ein.
Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren aktiv Mikrofinanzinstitute in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern, welche Refinanzierungsbedarf haben, und stellt ihnen Mikrokreditlinien und andere Ressourcen zur Verf\u00fcgung. Das Mikrofinanz-Portfolio des Seco betr\u00e4gt nahezu 50 Millionen Franken, und f\u00fcr dieses Jahr sind - via den Swiss Investment Fund for Emerging Markets - bereits weitere Operationen in Vorbereitung. Das Mikrofinanz-Portfolio der Deza umfasst 10 Millionen Franken j\u00e4hrliche Ausgaben f\u00fcr laufende Projekte plus 40 Millionen Franken Investitionen in verschiedensten Mikrofinanzinstitutionen und Fonds, die \u00fcber l\u00e4ngere Zeit get\u00e4tigt wurden. Auf der Grundlage der neuen einheitlichen Strategie der Entwicklungspolitik des Bundes, welche Bundesrat und Parlament 2008 verabschiedet haben, wird die Deza eine Erweiterung des Engagements im Mikrofinanzbereich zur Stabilisierung und Erh\u00f6hung der Einkommen in Entwicklungsl\u00e4ndern im Rahmen des globalen Programms Ern\u00e4hrungssicherheit pr\u00fcfen.
Der Bundesrat ist entsprechend der Auffassung, dass es wenig sinnvoll ist, neue Instrumente zu kreieren, sondern vielmehr sind die bestehenden Refinanzierungsaktivit\u00e4ten auszubauen und ist den Mikrofinanzinstituten zu helfen, mittels technischer Assistenz ihre Kapazit\u00e4ten und ihr Risikomanagement zu verbessern.
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