Der Bundesrat wird beauftragt, sozio\u00f6konomische Studien an allen sechs vorgeschlagenen Standortgebieten vorzunehmen.
Er ist verantwortlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und die Auftragsvergabe und koordiniert das Vorgehen zusammen mit den betroffenen Kantonen.
","ReasonText":"Im November 2008 wurden m\u00f6gliche geologische Standortgebiete f\u00fcr hochaktive sowie f\u00fcr schwach- und mittelaktive radioaktive Abf\u00e4lle bekanntgegeben. In einer ersten Etappe sollen vor allem Fragen der Sicherheit diskutiert werden. In der zweiten Etappe ist dann vorgesehen, dass in allen m\u00f6glichen Standortgebieten sozio\u00f6konomische Grundlagenstudien durchgef\u00fchrt werden. Am Schluss der zweiten Etappe kommen mindestens je zwei Standorte in eine engere Auswahl. Neben der Sicherheit werden diese Standorte auch nach sozio\u00f6konomischen Aspekten bewertet.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass eine strikte Trennung zwischen Technik, Sicherheit und Politik nicht m\u00f6glich ist. In den betroffenen Kantonen wird bereits massiv mit politischen Argumenten und sozio\u00f6konomischen Aspekten taktiert.
In der Zwischenzeit hat der Kanton Schaffhausen beschlossen, eine eigene sozio\u00f6konomische Studie in Auftrag zu geben. Andere Kantone lieb\u00e4ugeln ebenfalls mit eigenen Studien und k\u00f6nnten dem Beispiel Schaffhausen folgen. Um eine m\u00f6glichst objektive Beurteilung der Standorte der Endlager zu erreichen, sollten diese sozio\u00f6konomischen Studien gleichzeitig auf s\u00e4mtliche der m\u00f6glichen Standorte ausgeweitet werden. Obschon den raumplanerischen Aspekten nicht derselbe Stellenwert zukommt wie den sicherheitstechnischen Kriterien, ist es f\u00fcr eine betroffene Region sehr wichtig, zu einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Zeitpunkt \u00fcber die Auswirkungen eines m\u00f6glichen Endlagers informiert zu werden. Durch ein koordiniertes, einheitliches Vorgehen besteht die Gew\u00e4hr, dass \u00fcberall nach gleichen Kriterien vorgegangen wird, was einen objektiven Vergleich der einzelnen Standorte erlaubt. Gibt hingegen jeder Kanton eine eigene Studie in Auftrag, besteht die Gefahr, dass ein verzerrtes Bild wiedergegeben wird und es zu einem gegenseitigen \"Schwarzer Peter\"-Zuschieben kommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager werden die Kriterien und der Ablauf des Standortauswahlverfahrens f\u00fcr geologische Tiefenlager festgelegt. Der Konzeptteil wurde in einem rund zweij\u00e4hrigen Erarbeitungsprozess unter mehrmaligem Einbezug der Bundesbeh\u00f6rden, Kantone, Nachbarstaaten, Organisationen und Parteien sowie der Bev\u00f6lkerung erarbeitet. Es ist unbestritten, dass bei der Auswahl von Lagerstandorten der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt an erster Stelle steht. Am Ende von Etappe 1 wird der Bundesrat \u00fcber die Aufnahme der von der Nationalen Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle (Nagra) vorgeschlagenen geologischen Standortgebiete in den Sachplan entscheiden. Voraussetzung ist, dass die strengen Sicherheitsanforderungen erf\u00fcllt sind. Dies wird zurzeit von den Sicherheitsbeh\u00f6rden gepr\u00fcft.
In Etappe 2 werden in allen Regionen, welche sich aus sicherheitstechnischer Sicht eignen, sozio\u00f6konomische Grundlagenstudien erstellt und die raumplanerischen und sozio\u00f6konomischen Auswirkungen eines Tiefenlagers auf die Standortregionen untersucht. Um sicherzustellen, dass die Resultate dieser Studien vergleichbar sind, wird in Etappe 1 in Zusammenarbeit mit den Standortkantonen eine raumplanerische Beurteilungsmethodik erarbeitet. Diese Methodik kommt in Etappe 2 zur Anwendung. Dieses Vorgehen ist ein Resultat des mehrj\u00e4hrigen Erarbeitungsprozesses des Konzeptteils, welches bei einer grossen Mehrheit der Kantone Unterst\u00fctzung fand.
Es w\u00e4re verfr\u00fcht und w\u00fcrde dem Primat der Sicherheit widersprechen, bereits in Etappe 1 sozio\u00f6konomische Studien als Grundlage f\u00fcr die Standortwahl in Auftrag zu geben. Zudem w\u00fcrde es - entgegen dem Willen von Bundesrat und Parlament - bereits zu Beginn des mehrj\u00e4hrigen Auswahlverfahrens zu betr\u00e4chtlichen Verz\u00f6gerungen bei der Standortwahl und damit bei der Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle f\u00fchren.
Der Konzeptteil, welcher die Regeln f\u00fcr das Auswahlverfahren im Detail festlegt, wurde vom Bundesrat am 2. April 2008 verabschiedet. Um ein faires, zielgerichtetes und planbares Auswahlverfahren zu erm\u00f6glichen sowie akzeptierte L\u00f6sungen f\u00fcr geologische Tiefenlager herbeizuf\u00fchren, ist es zentral, dass die Regeln des Verfahrens nicht nach wenigen Monaten bereits wieder ge\u00e4ndert werden.
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