Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, ob es sinnvoll ist, in das Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) eine neue Bestimmung aufzunehmen, die Alleen und Baumreihen entlang von Strassen und Wegen unter Schutz stellt und f\u00fcr jeden Baum, der aus wichtigen Gr\u00fcnden unvermeidlicherweise gef\u00e4llt werden muss, einen Ersatzmechanismus vorschreibt.
","ReasonText":"Alleen und Baumreihen entlang von Strassen und Wegen sind ein wichtiges Element der landschaftlichen Vielfalt. Sie strukturieren die Landschaft, machen sie lesbarer und beeinflussen die Wahrnehmung. Als \"lebendige Architektur\" sind sie historisches, kulturelles und \u00e4sthetisches Erbe. Sie haben auch eine \u00f6kologische Funktion, da sie ein spezielles lokales Mikroklima schaffen und als Verbindung zwischen isolierten Naturinseln fungieren, und sie beeinflussen die Luftqualit\u00e4t entlang der Strassen. Ihre Sch\u00f6nheit und der Schatten, den sie spenden, machen sie zu einem beliebten Ziel f\u00fcr Spazierg\u00e4nge oder Veloausfl\u00fcge.
Trotz dieser Vorz\u00fcge sind Alleen und Baumreihen, die h\u00e4ufig im 19. oder sogar 18. Jahrhundert angepflanzt wurden, in der Schweiz bedroht. Viele von ihnen sind bereits verschwunden, da sie der Rationalisierung der Landwirtschaft oder dem Ausbau der Strassen geopfert wurden. Die noch bestehenden Alleen und Baumreihen sind oft l\u00fcckenhaft, da die B\u00e4ume, die gef\u00e4llt wurden oder altershalber, krankheitsbedingt oder durch verkehrsbedingte Sch\u00e4den abgestorben sind, nicht ersetzt wurden.
Da die Zahl der Alleen stetig schrumpft und sich ihr Zustand immer mehr verschlechtert, verschwinden die sogenannten Alleenlandschaften, die es fr\u00fcher gab. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz von 2008, die aufzeigt, wie n\u00f6tig es ist, den Schutz und die Pflege dieses historischen landschaftlichen Erbes zu verst\u00e4rken.
Die Aufnahme einer Schutzbestimmung f\u00fcr Alleen und Baumreihen entlang von Strassen und Wegen ins NHG w\u00e4re ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Artikel\u00a018 Absatz\u00a01bis NHG liesse sich entsprechend erg\u00e4nzen.
Zudem w\u00e4re ein Mechanismus sinnvoll, wonach B\u00e4ume, die aus wichtigen Gr\u00fcnden unvermeidlicherweise gef\u00e4llt werden m\u00fcssen, an Ort und Stelle oder in einem anderen passenden Alleeabschnitt zu ersetzen sind. Die Gesetzgebung einiger deutscher Bundesl\u00e4nder - beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern - sieht einen solchen Ersatzmechanismus vor. Dies w\u00e4re ein effizientes, flexibles und verh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Instrument, mit dem sich das schleichende Verschwinden dieses landschaftlichen Erbes verhindern liesse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Alleen und Baumreihen stellen vielerorts typische Elemente der Kulturlandschaft dar und spielen sowohl f\u00fcr den \u00f6kologischen Ausgleich (Art. 18b Abs. 2 NHG; SR 451) wie auch f\u00fcr die Qualit\u00e4t unserer Siedlungslandschaften eine wichtige Rolle. Sie sind damit nicht nur Zeugen der historischen Landschaftsentwicklung und Teil der f\u00fcr das Reiseland Schweiz zentralen landschaftlichen Vielfalt und Attraktivit\u00e4t. Als \u00f6kologisches und kulturelles Landschaftselement leisten sie \u00fcberdies einen Beitrag an die Lebensqualit\u00e4t und an die Standortattraktivit\u00e4t der St\u00e4dte und D\u00f6rfer. Zudem beherbergen alte Baumreihen nicht selten auch besonders sch\u00fctzenswerte baumbewohnende Tier- und Pflanzenarten.
Nach Artikel\u00a018 NHG sind die f\u00fcr Fauna und Flora wichtigen Lebensr\u00e4ume besonders zu sch\u00fctzen (Abs. 1bis) und bei unvermeidbarer Beeintr\u00e4chtigung wiederherzustellen oder zu ersetzen (Abs. 1ter). Dazu geh\u00f6ren auch Alleen, Baumreihen oder Einzelb\u00e4ume. Der Vollzug dieser Bestimmung obliegt vorab den Kantonen (etwa aufgrund von Art. 18b NHG) im Rahmen ihres Naturschutz- und Raumplanungsrechts oder im Rahmen von Vernetzungskonzepten nach \u00d6ko-Qualit\u00e4tsverordnung (\u00d6QV; SR 910.14).
Soweit die Bedeutung der Alleen und Baumreihen landschafts\u00e4sthetischer oder kulturhistorischer Natur ist, bietet die Bundesverfassung in Artikel\u00a078 keine ausreichende Rechtsgrundlage zu fl\u00e4chendeckender Bezeichnung und qualifiziertem Schutz von Landschaften und einzelnen Landschaftselementen durch den Bund. Einzig in den Bundesinventaren der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung (BLN), der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (Isos) sowie der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS, in Vorbereitung; dort sind auch historisch bedeutungsvolle Alleen ausserhalb der Isos-Perimeter als gesch\u00fctzte Objekte von nationaler Bedeutung vorgesehen) kann der Bund Schutzziele formulieren und im Rahmen der Erf\u00fcllung seiner eigenen Aufgaben umsetzen. Dar\u00fcber hinaus sind aber auch hier die Kantone f\u00fcr die Bezeichnung spezifischer Elemente und f\u00fcr deren Erhaltung zust\u00e4ndig.
Der Bundesrat erachtet den Schutz von Alleen und Baumreihen entlang von Strassen und Wegen auf Bundesebene durch Artikel\u00a018 NHG sowie durch die Bundesinventare als gen\u00fcgend.
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