Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fragen:
1. Ist er bereit, Artikel\u00a03 (Anhang 1) der Verordnung \u00fcber die gentechnisch ver\u00e4nderten Lebensmittel (VGVL) sowie Artikel\u00a04 (Art. 8) der Futtermittel-Verordnung mit der Auflage zu erg\u00e4nzen, dass in einem Bewilligungsverfahren von gentechnisch ver\u00e4nderten Lebens- oder Futtermitteln Langzeit-F\u00fctterungsstudien verlangt und/oder entsprechende wissenschaftliche Resultate als unerl\u00e4ssliches Kriterium mit einbezogen werden m\u00fcssen?
2. Ist er bereit, F\u00fctterungsversuche mit Gentechmais ins laufende Forschungsprogramm (NFP 59) aufzunehmen?
","ReasonText":"K\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Resultate aus zwei Langzeit-F\u00fctterungsversuchen mit gentechnisch ver\u00e4ndertem Mais haben gezeigt, dass Gesundheitsrisiken f\u00fcr die Versuchstiere nicht auszuschliessen sind. Das BAG und das BLW verlangen vom Gesuchsteller explizit keine Langzeit-F\u00fctterungstests (Art. 3 VGVL, Anhang 1) und f\u00fchren selber solche Versuche nicht durch. Aktuelle Studien belegen aber, dass solche Untersuchungen unerl\u00e4sslich sind, um die (Langzeit-)Folgen f\u00fcr die Gesundheit von Nutztieren oder des Menschen absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, bevor gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen als Lebens- und Futtermittel in der Schweiz zugelassen werden.
Bezugnehmend auf das Vorsorgeprinzip und Artikel\u00a022 Absatz\u00a02a LGV (Bewilligungspflicht) muss die heutige Bewilligungspraxis angepasst werden, da die bisherigen Bewilligungen von GV-Erzeugnissen aufgrund zu wenig aufschlussreicher wissenschaftlicher Daten durchgef\u00fchrt wurden. Das BAG hat die Gentechmaissorte MON810 anf\u00e4nglich als bedenkenlos eingestuft und bewilligt. Eine der obengenannten Langzeit-Studien zeigt nun aber, dass Gesundheitsrisiken nicht auszuschliessen sind. Leider wurden auch im Nationalen Forschungsprogramm (NFP) 59 keine Langzeit-F\u00fctterungsversuche von Gentechmais bewilligt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Erzeugnisse aus gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO), die zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt sind, unterliegen in der Schweiz der Bewilligungspflicht. Eine Bewilligung wird erteilt, wenn nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine Gef\u00e4hrdung von Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen werden kann. Die Bewilligung ist befristet und kann auf Antrag erneuert werden. Sie wird widerrufen, wenn ein begr\u00fcndeter Verdacht auf Gesundheitsgef\u00e4hrdung besteht.
1. Es trifft zu, dass in Anhang 1 der Verordnung des EDI \u00fcber gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel (VGVL, SR 817.022.51) sowie in den Artikeln 6 und 18 der Verordnung \u00fcber das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung, SR 916.307) F\u00fctterungsversuche nicht ausdr\u00fccklich und generell verlangt werden. Die bestehenden Anforderungen sind \u00e4quivalent und harmonisiert mit dem einschl\u00e4gigen Recht der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) und den Empfehlungen des Codex Alimentarius. Das zust\u00e4ndige Gremium der Europ\u00e4ischen Lebensmittelsicherheitsbeh\u00f6rde (European Food Safety Authority, Efsa) hat die Bedeutung von Tierversuchen f\u00fcr die Sicherheitsbewertung gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen eingehend diskutiert. Es kam 2007 zum Schluss, dass F\u00fctterungsversuche mit Ernteprodukten sinnvoll sind, insbesondere um m\u00f6gliche Effekte bei einer ver\u00e4nderten Zusammensetzung zu analysieren. Mit den bisher bewilligten oder in Pr\u00fcfung stehenden GVO-Erzeugnissen ist eine Vielzahl von F\u00fctterungsversuchen durchgef\u00fchrt worden. Dabei handelt es sich in der Regel um 90 Tage dauernde Versuche mit Nagetieren oder um 42 Tage dauernde Versuche mit H\u00fchnern. Die Resultate solcher Versuche werden von den Beh\u00f6rden zur Kenntnis genommen und im Rahmen ihrer Aufgaben gepr\u00fcft. Im Weiteren k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden im Rahmen der fallweisen Pr\u00fcfung eines gentechnisch ver\u00e4nderten Organismus oder bei neuen Erkenntnissen auch nach der Bewilligung jederzeit die Durchf\u00fchrung von zus\u00e4tzlichen Studien verlangen.
Der Bundesrat verfolgt sowohl nationale als auch internationale Forschungsprojekte im Bereich von GVO. Bisher hat keine der durchgef\u00fchrten Studien auf reproduzierbare, signifikante negative Auswirkungen auf die Gesundheit schliessen lassen. Die von den Interpellanten erw\u00e4hnten Studien weisen so grosse L\u00fccken und Inkonsistenzen auf, dass die Daten f\u00fcr die Experten nicht interpretierbar sind. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf, das Lebens- und Futtermittelrecht abweichend vom Recht der EG anzupassen und Langzeitf\u00fctterungsstudien zu verlangen.
2. Das NFP 59, \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\", war mit einer einzigen Ausschreibungsrunde konzipiert worden. Die laufenden Projekte des NFP 59 wurden im Fr\u00fchjahr 2007 genehmigt, und die dazugeh\u00f6rigen finanziellen Mittel wurden anschliessend freigegeben. Eine zus\u00e4tzliche Lancierung von Forschungsprojekten ist nicht mehr m\u00f6glich. Im Speziellen ist zudem darauf hinzuweisen, dass weltweit sehr viele F\u00fctterungsstudien durchgef\u00fchrt wurden oder im Gange sind. Jede Ver\u00f6ffentlichung einer solchen Studie wird von den Experten in der Schweiz hinsichtlich eines m\u00f6glichen Handlungsbedarfs gepr\u00fcft.
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