Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich das Gesetz so anzupassen, dass bei allen Motorfahrzeugen in der Schweiz die Fahrzeuggeschwindigkeit technisch auf 120 Stundenkilometer, also auf die allgemein zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit, begrenzt wird.
","ReasonText":"Die individuelle Freiheit auf diesem Gebiet ist eine Art von staatlicher Heuchelei.
Die steigende Zahl der Raser ist sicherlich ein gesellschaftliches Ph\u00e4nomen, bedingt durch die Individualisierung der Verhaltensweise ohne R\u00fccksicht auf die Folgen f\u00fcr die Mitmenschen.
Man muss jedoch das \u00dcbel an der Wurzel packen und die Fahrzeuggeschwindigkeit schon bei der Herstellung der Fahrzeuge begrenzen, und sei es nur auf dem Gebiet der Schweiz.
Diese Massnahme reicht nat\u00fcrlich nicht aus, um geschwindigkeitsbedingte Unf\u00e4lle auf Nebenstrassen zu verhindern, aber durch sie kann die Zahl der toten und verletzten Personen markant gesenkt werden.
Die t\u00f6dlichen Verkehrsunf\u00e4lle und die Verkehrsopfer sind zu einem regelrechten \"Wirtschaftszweig\" geworden, einem Gesellschaftsph\u00e4nomen, das seinen Preis hat. Dieses Ph\u00e4nomen, das mit dem \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen Geschwindigkeit zusammenh\u00e4ngt, f\u00fchrt zu gewaltigen Kosten: Rettungsdienst, Aufstockung der Polizei, Koordination des Sanit\u00e4tsdienstes, Versicherungen, Invalidit\u00e4tskosten, Renten, Medikamentenkonsum, Zunahme der Umweltverschmutzung, Krankheit und Fehlen am Arbeitsplatz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Derartige Massnahmen wurden schon verschiedentlich vorgeschlagen. Aus den folgenden Gr\u00fcnden wurden sie aber nicht weiterverfolgt:
Die meisten Unf\u00e4lle geschehen nicht deshalb, weil die technisch m\u00f6gliche Geschwindigkeit der Fahrzeuge ausgen\u00fctzt wird, sondern weil die Geschwindigkeit nicht den jeweiligen Umst\u00e4nden wie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh\u00e4ltnissen angepasst wird.
Eine technische Begrenzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 120 Stundenkilometer k\u00f6nnte somit nur auf Autobahnen die volle Wirkung entfalten. Auf Haupt- und Nebenstrassen und besonders innerorts, wo Gegenverkehr herrscht und auch Fussg\u00e4nger und Radfahrer verkehren, w\u00e4re sie weitgehend nutzlos. Fast 90 Prozent aller Verkehrsunf\u00e4lle mit Todesopfern ereignen sich indessen auf solchen Strassen (Quelle BFS).
Zudem k\u00f6nnte eine technische Begrenzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit nur f\u00fcr in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge vorgeschrieben werden. Rund 25 Prozent aller Geschwindigkeitsdelikte, die zu einem Entzug bzw. einer Aberkennung des F\u00fchrerausweises f\u00fchren, werden aber von Personen mit Wohnsitz im Ausland begangen (Quelle Astra/Admas).
Bez\u00fcglich der technischen Vorschriften von Motorwagen bestehen im Rahmen der bilateralen Abkommen (sogenannte Bilaterale I) gegenseitige vertragliche Vereinbarungen mit der EG. Diese haben zur Konsequenz, dass Motorwagen, die den EG-Vorschriften entsprechen, grunds\u00e4tzlich unver\u00e4ndert auch in der Schweiz zuzulassen sind. Ein Erlass von schweizerischen Vorschriften zu einer allgemeinen technischen Geschwindigkeitsbegrenzung f\u00fcr Motorwagen auf 120 Stundenkilometer w\u00fcrde eine Divergenz zu diesen Abkommen schaffen.
Schliesslich w\u00e4re die Massnahme mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden. Bei vorsichtig gesch\u00e4tzten Kosten von 500 Franken pro Fahrzeug und rund 4 Millionen Personenwagen w\u00e4re mit rund 2 Milliarden Franken Gesamtkosten zu rechnen. Dies bedeutet, dass die Allgemeinheit, die sich gr\u00f6sstenteils korrekt verh\u00e4lt, f\u00fcr jeden der 2500 potenziellen Raser in der Schweiz (Sch\u00e4tzung von Staatsanwalt J. Boll, Z\u00fcrich) rund 800 000 Franken aufwenden m\u00fcsste, um diese einigermassen im Zaum zu halten.
Das Handlungsprogramm des Bundes \"Via sicura\" f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr sieht zur Verbesserung der Einhaltung der Verkehrsregeln u. a. eine Intensivierung der Polizeikontrollen vor. Diese Massnahme wirkt umfassend auf alle Fahrzeuge. Die zus\u00e4tzlichen Kontrollen fokussieren vor allem auf die schwersten Fehlverhalten sowie auf Strecken und Tageszeiten mit besonderem Risiko. Damit kann im Verh\u00e4ltnis zu den aufgewendeten finanziellen Mitteln eine m\u00f6glichst grosse Verbesserung der Verkehrssicherheit erzielt werden.
Das Handlungsprogramm \"Via sicura\" zeigt, dass der Bundesrat die Bestrebungen zur Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit auf verschiedenen Ebenen nachhaltig unterst\u00fctzt. Zur Gew\u00e4hrleistung einer umfassenden Einhaltung der Verkehrsregeln \u00fcber eine angemessene Geschwindigkeitsgestaltung ist die geforderte technische Beschr\u00e4nkung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 120 Stundenkilometer dagegen nicht zielf\u00fchrend und auch nicht effizient. Der Vorstoss ist deshalb abzulehnen.
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