Ist der Bundesrat bereit, die Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch auf Kurzarbeit so weit wie m\u00f6glich zu erleichtern? Damit dieses Ziel erreicht und die allgemein schlechte Stimmung sowie die sich zusehends versch\u00e4rfende Finanz- und Wirtschaftskrise besser bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese Anspruchsvoraussetzungen gelockert werden. Das gilt namentlich f\u00fcr die Weisungen des Seco: Diese sind so zu bereinigen, dass unterschiedliche Anwendungen in den Kantonen und Unternehmen vermieden werden.
Ist der Bundesrat auch bereit, durch das Seco wohlwollend diejenigen Massnahmen pr\u00fcfen zu lassen, die die Kantone im Rahmen der von der Arbeitslosenversicherung vorgesehenen Pr\u00e4ventionsmassnahmen vorschlagen haben? Auf diese Weise k\u00f6nnte etwa der Aufbau eines partnerschaftlichen Projekts von Arbeits\u00e4mtern und Unternehmen, namentlich zur Schaffung von Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr wenig qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, gef\u00f6rdert werden. Sie sind es n\u00e4mlich, die von einer Abschw\u00e4chung der Wirtschaft zuerst betroffen sind.
","ReasonText":"Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die seit einigen Wochen in unserem Land leider \u00fcberhandnimmt, muss mit aller Kraft bek\u00e4mpft werden. Neben einem Ankurbelungsprogramm, wie es der Bundesrat vorgestellt hat, m\u00fcssen offensichtlich auch die Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Kurzarbeit m\u00f6glichst weit gelockert werden.
Unseres Erachtens ist Kurzarbeit nach wie vor der Streichung von Arbeitspl\u00e4tzen vorzuziehen. Sie stellt eine f\u00fcr die Unternehmen, die Besch\u00e4ftigten und den Bund gleichermassen vorteilhafte L\u00f6sung dar. Besonders von der herrschenden Wirtschaftslage betroffen sind die exportorientierten Industriezweige. Deshalb sind in diesem Bereich leistungsf\u00e4hige Kapazit\u00e4ten aufrechtzuerhalten, was auch ein Anliegen der Regionalpolitik ist - zu denken ist etwa an die starke Pr\u00e4senz der Industrie im Jurabogen. Mit der Wahrung der Kapazit\u00e4ten in den exportorientierten Sektoren wird zugleich eine Basis f\u00fcr k\u00fcnftige Gewinne in unserem Land gelegt.
Krisensituationen bieten immer auch Chancen. Diese m\u00fcssen in einem verantwortungsbewussten Wirtschaftssystem ergriffen werden k\u00f6nnen, indem die \"verf\u00fcgbar\" gewordene Arbeitszeit gezielt f\u00fcr das Wachstum des \"Humankapitals\" eingesetzt wird, von dem das System letztlich abh\u00e4ngt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Schwierigkeiten bewusst, denen bestimmte Industriezweige, insbesondere exportorientierte Unternehmen, aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftslage ausgesetzt sind. Der Zweck der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) besteht darin, Unternehmen bei der Bew\u00e4ltigung einer schwierigen und vor\u00fcbergehenden konjunkturellen Lage zu unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat anerkennt die Kurzarbeit als ein effektives und sofort wirkendes Instrument in konjunkturell schwierigen Phasen. Mit der Kurzarbeit kann verhindert werden, dass die Unternehmen wegen befristeten Auftragsm\u00e4ngeln Personal abbauen m\u00fcssen. Entsprechend hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2009 die Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 12 auf 18 Monate sowie eine Verk\u00fcrzung der Karenzzeit auf einen Tag beschlossen.
Die vom Interpellanten vorgeschlagenen Pr\u00e4ventionsmassnahmen im Bereiche der Weiterbildung wurden ebenfalls gepr\u00fcft und teilweise eingeleitet. So ist die Weiterbildung w\u00e4hrend der Kurzarbeitsphase neu befristet ohne Auflagen erlaubt.
Betreffend die Bedingungen f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung verweist der Bundesrat auf eine durch die Konjunkturforschungsstelle KOF der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Z\u00fcrich durchgef\u00fchrte Studie aus dem Jahre 2005. Diese belegt, dass die gesetzlich festgelegten Bedingungen, die an die Bewilligung der KAE gekn\u00fcpft sind, Garantie daf\u00fcr sind, dass die KAE ihrem Zweck entsprechend verwendet wird, d. h., dass den betroffenen Unternehmen Hilfe geboten wird, bestehende konjunkturelle Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden. Es geht um die Erhaltung der aufgrund einer vor\u00fcbergehenden Abnahme der Nachfrage gef\u00e4hrdeten Arbeitsstellen.
Als Aufsichtsbeh\u00f6rde der Arbeitslosenversicherung sorgt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) f\u00fcr die einheitliche Rechtsanwendung und erteilt diesbez\u00fcglich den Durchf\u00fchrungsorganen die erforderlichen Weisungen (Art. 110 Avig, Art. 76 ATSG). Das Kreisschreiben \u00fcber die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KS KAE), das sich im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts st\u00fctzt, soll demnach die einheitliche Rechtsanwendung regeln sowie die t\u00e4gliche Arbeit der mit der Durchf\u00fchrung betrauten Organe erleichtern.
Der Bundesrat erachtet es daher als notwendig, dass die an die Bewilligung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung gekn\u00fcpften Bedingungen konsequent umgesetzt werden. Dabei \u00fcberpr\u00fcft das Seco laufend die Anwendungen des Instrumentes, um den wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
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