Die nachgewiesene private Investitionsbereitschaft in rund 80 Megawatt neue Solarstromkraftwerke soll mit einem dringlichen Bundesgesetz zum Ausbau der Stromproduktion aus Solarenergie oder durch \u00c4nderung von Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 und Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 des Energiegesetzes ab dem Jahre 2009 genutzt werden.
","ReasonText":"Die Rahmenbedingungen des eidgen\u00f6ssischen Energiegesetzes bewirken zurzeit einen Stopp bei den weiteren Investitionen in die zukunftstr\u00e4chtige Solarstromnutzung. \u00dcber 3000 bei Swissgrid registrierte Investoren k\u00f6nnen nicht investieren, weil die Rahmenbedingungen der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (Umlagefinanzierung \u00fcber das Netznutzungsentgelt auf Hochspannungsebene) in Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 zu einschr\u00e4nkend formuliert sind. Mit einer raschen Anpassung des Kostenumlageverfahrens zugunsten der Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Solarstrom kann ein gesichertes Investitionsvolumen von rund 450 Millionen Franken ausgel\u00f6st werden. Dies ist ein einfacher Beitrag zum Weg aus dem Konjunkturtief und kann ohne einen Franken an Staatsmitteln oder Staatshilfe erreicht werden. Neben der konjunkturellen Wirkung kann ein weiterer Beitrag zur Klimapolitik der Schweiz erreicht werden. Die Solarstromkosten werden durch die j\u00e4hrliche Absenkungsverpflichtung gem\u00e4ss Artikel\u00a07a Absatz\u00a02 und den Bestimmungen der EnV bis 2013 um substanzielle 30 Prozent nach unten gedr\u00fcckt. Dies wiederum bewirkt den notwendigen Innovations- und Kostensenkungsdruck bei den Elektroinstallateuren und Zulieferern der Solarstrombranche. Die kontinuierliche Entwicklung des Heimmarktes in den kommenden Monaten und Jahren er\u00f6ffnet den zukunftsf\u00e4higen Elektro- und Technologie-Unternehmen l\u00e4ngerfristig weitere Exportchancen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00fcber 4500 Fotovoltaik-Anlagen, welche innert k\u00fcrzester Zeit f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) angemeldet wurden, zeigen das grosse Potenzial dieser zukunftstr\u00e4chtigen Technologie. Sie sind unter all den Technologien, welche KEV-berechtigt sind, mit Abstand am raschesten realisierbar. Gleichzeitig ist die Fotovoltaik die mit Abstand teuerste Technologie. Der Gesetzgeber hat deshalb f\u00fcr die Fotovoltaik besondere maximale Anteile der zur Verf\u00fcgung stehenden Gesamtmittel festgelegt. H\u00e4tte er dies nicht getan, w\u00fcrde die Fotovoltaik zulasten der kosteng\u00fcnstigeren Technologien \u00fcberm\u00e4ssig profitieren, aber verh\u00e4ltnism\u00e4ssig nur wenig produzieren. Das im Energiegesetz festgelegte Ziel von zus\u00e4tzlichen 5400 Gigawattstunden aus erneuerbaren Energien w\u00e4re somit gef\u00e4hrdet.
Bei einer alleinigen L\u00f6sung f\u00fcr die Fotovoltaik w\u00fcrden die ebenfalls betr\u00e4chtlichen Investitionen in andere Technologien (Wind, Wasserkraft, Biomasse) gef\u00e4hrdet. Der Nettoeffekt auf die Besch\u00e4ftigung d\u00fcrfte deshalb in der Summe bescheiden bleiben.
In der Zwischenzeit ist aufgrund der Anmeldungen bereits der gesamte, durch die maximal 0,6 Rappen/Kilowattstunden Zuschlag auf dem Stromkonsum ge\u00e4ufnete Fonds ausgesch\u00f6pft, und das BFE musste einen allgemeinen Bescheidstopp verf\u00fcgen.
Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass die unbestrittenermassen unbefriedigende Situation mit einer allgemeinen \u00c4nderung des Energiegesetzes aufgrund einer gr\u00fcndlichen Analyse des gesamten Systems l\u00e4ngerfristig und im Sinne einer kontinuierlichen Entwicklung verbessert werden muss. Er lehnt eine punktuelle Gesetzesanpassung f\u00fcr die Fotovoltaik ab und wird dem Parlament Mitte 2009 Bericht erstatten und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten samt Gesetzes\u00e4nderungen vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1236297600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546295720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}