In der Antwort auf meine Interpellation 05.3157, \"Nationale Wertediskussion\", f\u00fchrt der Bundesrat aus, er erachte die Reflexion \u00fcber Grundwerte als Daueraufgabe, die allerdings m\u00f6glichst bei der Behandlung konkreter Fragen zu f\u00fchren sei. Ich nehme ihn beim Wort und bitte ihn im Zusammenhang mit der gegenw\u00e4rtigen Finanzkrise um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt er die Ansicht, dass fehlende Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit oder Bescheidenheit f\u00fcr die aktuelle Finanzkrise wesentlich mitverantwortlich sind?
2. K\u00f6nnte es sein, dass uns das Fehlen bzw. das Nichteinfordern solcher Werte Milliarden kostet?
3. Sieht er M\u00f6glichkeiten und Wege, um diesen Werten in der Wirtschaft allgemein und auf dem Finanzplatz im Besonderen Nachachtung zu verschaffen? Ist er dazu bereit?
4. Sieht er M\u00f6glichkeiten, um die teuren Lehren aus der Finanzkrise in die Ausbildung und Weiterbildung von Kaderleuten einfliessen zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zurzeit erleben wir die schwerste und komplexeste Finanzkrise seit vielen Jahrzehnten. Viele Menschen weltweit sind von dieser Krise betroffen. Nur eine sorgf\u00e4ltige Abkl\u00e4rung der Ursachen d\u00fcrfte Wege aufzeigen, um nach \u00dcberwindung der Krise unser Finanzsystem und somit letztlich unsere Wirtschaft resistenter zu machen. Diese Analysen sind auf nationaler und internationaler Ebene im Gang.
Handeln, das nur auf Kurzfristigkeit abstellt und nicht die langfristigen Risiken ber\u00fccksichtigt, oder der lockere Umgang mit der Verschuldung haben zur aktuellen Finanzkrise beigetragen. Dies sind Verhaltensweisen, welche nicht mit Werten (Tugenden) wie Verantwortung, Nachhaltigkeit und Bescheidenheit vereinbar sind. Aber gerade diese Tugenden der Orientierung an Qualit\u00e4t und der Best\u00e4ndigkeit, der Sorgfalt und des Fleisses im t\u00e4glichen Arbeitsleben haben zum Wohlstand der Schweiz beigetragen.
2. Die Schwere der Krise hat weltweit bereits massive wirtschaftliche Konsequenzen zur Folge gehabt. So gingen Ersparnisse, Immobilienwerte und Arbeitspl\u00e4tze in historischem Ausmass verloren. Auch hier in der Schweiz sind die Folgen der Krise f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bereits sp\u00fcrbar.
Eine Herausforderung f\u00fcr die Schweiz wird die Positionierung unseres Finanzplatzes f\u00fcr die Zeit nach der Finanzkrise sein, denn der Schweizer Finanzsektor ist von grosser Bedeutung f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Mehr als 10 Prozent der Wirtschaftsleistung der Schweiz und mehr als 13 Prozent der Steuern werden vom Finanzsektor erwirtschaftet. Zudem sind \u00fcber 5 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz im Finanzsektor besch\u00e4ftigt. Eine R\u00fcckbesinnung auf Qualit\u00e4t und traditionelle Schweizer Tugenden sowie die Wiederherstellung des Vertrauens sind zentral. Dies wird sich auch auf unseren Werkplatz positiv auswirken.
3. F\u00fcr die Schweiz als internationalen Finanzplatz sind stabile und verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen, offene M\u00e4rkte sowie effiziente Finanzmarktinfrastrukturen wichtig. Diese Rahmenbedingungen m\u00fcssen aber den Unternehmen gen\u00fcgend Freiraum lassen, um sich zu entfalten und sich auf den internationalen M\u00e4rkten zu positionieren.
Unternehmen m\u00fcssen f\u00e4hig sein, Risiken zu tragen und sich in dynamischen M\u00e4rkten zu behaupten. Dazu bedarf es einer tadellosen Corporate Governance. Anreiz-, F\u00fchrungs- und Kontrollsysteme sollen auf eine langfristige, nachhaltige Wertsch\u00f6pfung ausgerichtet sein. Dies sorgt f\u00fcr Transparenz, Verantwortung, Integrit\u00e4t und Nachhaltigkeit und schafft so Vertrauen in der \u00d6ffentlichkeit, bei den Investoren und bei den Kunden.
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat der Bundesrat in diesen Bereichen bereits Massnahmen ergriffen. So wurde beispielsweise die Thematik der Entsch\u00e4digungssysteme bereits bei der Verabschiedung des Massnahmenpakets zur Stabilisierung der Finanzm\u00e4rkte im Oktober 2008 aufgenommen. Die laufende Aktienrechtsrevision soll durch zus\u00e4tzliche Regulierungen der Entsch\u00e4digungssysteme nachgebessert werden. Dadurch werden das Mitspracherecht und die Kontrollm\u00f6glichkeiten der Aktion\u00e4re gest\u00e4rkt. Gleichzeitig ist die Finma derzeit daran, in einem Rundschreiben f\u00fcr die Finanzbranche generelle Richtlinien zu den Entsch\u00e4digungssystemen auszuarbeiten.
4. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein qualitativ hochstehendes Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot und ist ein ausgezeichneter Bildungsstandort. Der Bundesrat erwartet deshalb von allen betreffenden Bildungsinstituten, dass die aus der aktuellen Krise gezogenen Lehren in den entsprechenden Ausbildungen und Kursen angemessen ber\u00fccksichtigt werden.
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