Verschiedene Zivilschutzorganisationen (ZSO) haben von der Armee nicht mehr ben\u00f6tigte Puch-Fahrzeuge bestellt. Wie ich h\u00f6re, hat die Materialplattform die Auslieferung der Fahrzeuge gestoppt - offenbar aufgrund einer Kritik bez\u00fcglich Sitzgurten. Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Auslieferung der Puch-Fahrzeuge gestoppt wurde? Wenn ja, aus welchen Gr\u00fcnden?
2. Haben die Auslieferungsstellen vor, die Fahrzeuge selber mit Sitzgurten nachzur\u00fcsten, oder ist das Sache der ZSO, welche die Fahrzeuge \u00fcbernehmen?
3. Ist den zust\u00e4ndigen Stellen bewusst, dass ab 2010 ein Herstellernachweis n\u00f6tig ist, was eine Verteuerung zur Folge hat?
4. Die ZSO ben\u00f6tigen die Fahrzeuge dringend. K\u00f6nnen sie noch im Jahr 2009 mit der Auslieferung rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Armee hat die Ausserdienststellung von Puch-Fahrzeugen gestoppt. Ende 2007 wurden die letzten 230 Puch f\u00fcr die Liquidation freigegeben. Die Auslieferung von Puch-Fahrzeugen unter anderem an Zivilschutzorganisationen musste aus folgenden Gr\u00fcnden eingestellt werden:
- Der Puch ist ein in der Armee eingef\u00fchrtes Fahrzeug und bleibt bis ins Jahr 2021 in der Nutzung;
- Das Leistungsprofil der Armee und das daraus abgeleitete Mengenger\u00fcst an ben\u00f6tigten Puch-Fahrzeugen l\u00e4sst es nicht zu, dass weitere Fahrzeuge ausser Dienst gestellt werden k\u00f6nnen;
- Mit dem Entwicklungsschritt 2008/2011 und der Weiterentwicklung der Armee wurde ein Mehrbedarf an Puch-Fahrzeugen ausgewiesen.
Weiterhin liquidiert werden hingegen Einzelfahrzeuge, deren Instandhaltungskosten f\u00fcr eine Weiterverwendung zu hoch sind oder deren Reparaturaufwand infolge eines Unfalls zu gross ist. Diese Fahrzeuge sind jedoch f\u00fcr professionelle Organisationen in der Regel ungeeignet und stehen in zu geringer St\u00fcckzahl zur Verf\u00fcgung.
2. F\u00fcr fehlende R\u00fcckhaltesysteme (Gurten) bei Fahrzeugen mit L\u00e4ngssitzb\u00e4nken verf\u00fcgt die Armee heute noch \u00fcber eine Ausnahmebewilligung. Eine Nachr\u00fcstung von Gurten ist bei einer Abgabe von Fahrzeugen an Dritte nicht vorgesehen. Diese m\u00fcssen durch den neuen Nutzer, der in der Regel \u00fcber keine Ausnahmebewilligung verf\u00fcgt, auf eigene Kosten nachger\u00fcstet werden. Die Armee wird jedoch bei k\u00fcnftigen Beschaffungen Fahrzeuge mit L\u00e4ngsb\u00e4nken mit einem R\u00fcckhaltesystem ausr\u00fcsten m\u00fcssen.
3. Die einschl\u00e4gigen Vorschriften sind in der Verwaltung bekannt. Bis zur Liquidation von Fahrzeugen mit entsprechenden R\u00fcckhaltesystemen bei L\u00e4ngssitzb\u00e4nken (k\u00fcnftige Neubeschaffungen) werden bei Abgabe von heute im Dienst stehenden Fahrzeugen die neuen Halter verpflichtet sein, entsprechende Ausgaben f\u00fcr die Nachr\u00fcstung zu t\u00e4tigen.
4. Die Armee verf\u00fcgt zum heutigen Zeitpunkt \u00fcber keine \u00fcberz\u00e4hligen Puch-Fahrzeuge, um diese in grosser Zahl an Dritte abgeben zu k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234310400000)\/","SubmittedBy":"Donz\u00e9 Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237564744877)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529960350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}