Der Bundesrat wird aufgefordert, die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz so rasch wie m\u00f6glich das Internationale \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verschwindenlassen von Personen ratifizieren kann.
","ReasonText":"Das Internationale \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verschwindenlassen von Personen wurde am 20. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Uno angenommen und seither bereits von 80 Staaten unterzeichnet und von sechs Staaten ratifiziert (Stand 15. Dezember 2008). Die Schweiz ist nicht dabei.
Angesichts der Bedeutung dieser Konvention dr\u00e4ngt sich eine baldige Ratifizierung durch unser Land auf. Gerade die Schweiz, als Signatarstaat der Genfer Konventionen und mit ihren vielen Initiativen zur besseren Beachtung der Menschenrechte, soll bei diesem wichtigen v\u00f6lkerrechtlichen, aber auch humanit\u00e4ren Anliegen nicht abseitsstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte die Verabschiedung des \u00dcbereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen im Dezember 2006 als wichtigen Schritt zu einem besseren Schutz vor dieser gravierenden Menschenrechtsverletzung begr\u00fcsst. Er verpflichtete sich auch, die notwendigen Schritte zur Unterzeichnung und Ratifizierung des \u00dcbereinkommens einzuleiten.
Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen (DV und BJ) haben die m\u00f6glichen bundes- und kantonsrechtlichen Auswirkungen des \u00dcbereinkommens gepr\u00fcft. Dabei sind offene Fragen zutage getreten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, aber auch in Bezug auf die Informationsrechte bez\u00fcglich inhaftierter Personen, die Beschwerderechte von Angeh\u00f6rigen von solchen Personen sowie die Organisation von Registern auf Bundes- und Kantonsebene. Es gibt in der Schweiz zum Beispiel grosse Unterschiede, was die Form und den Inhalt der Register inhaftierter Personen anbelangt. Das \u00dcbereinkommen schreibt jedoch vor, dass Register mit ausf\u00fchrlichen Informationen gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Diesbez\u00fcglich hatte der Bundesrat aus Kostengr\u00fcnden die Ablehnung der Motion Burkhalter 05.3773, \"Zentrale Datenbank \u00fcber inhaftierte Personen\", empfohlen. Was den Zugang von Angeh\u00f6rigen und sonstigen Personen mit einem berechtigten Interesse zu Informationen \u00fcber die Freiheitsentziehung betrifft, so wirft dies besondere Probleme auf, da das Schweizer Recht in erster Linie die Rechte der Gefangenen und nicht der Angeh\u00f6rigen festschreibt, namentlich zum Schutz der Privatsph\u00e4re.
Die Umsetzung des \u00dcbereinkommens impliziert also gesetzgeberische \u00c4nderungen auf Bundes- und Kantonsebene sowie Mehrkosten, auch f\u00fcr die Kantone. Infolgedessen werden diese vor dem Entscheid des Bundesrates zur Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens konsultiert werden.
Daraus resultiert die Notwendigkeit, diese Fragen zu kl\u00e4ren, bevor die Antr\u00e4ge zur Unterzeichnung und nachfolgend zur Ratifikation des \u00dcbereinkommens dem Bundesrat unterbreitet werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1252627200000)\/","SubmittedBy":"Gadient Brigitta M.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811217437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}