Der Bundesrat wird beauftragt, unter Ber\u00fccksichtigung von Klimaschutzzielen und Versorgungssicherheit ein wettbewerbsf\u00e4higes, breitabgest\u00fctztes Energiesystem zu entwickeln. Darin einzubeziehen sind insbesondere die Potenziale von Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien.
","ReasonText":"Der Energie- und Klimapolitik kommt im heutigen Umfeld hohe Bedeutung zu. Es ist dringend, dass die bestehenden Konzepte in der Schweiz an die sich \u00e4ndernde Situation angepasst werden und unser Energiesystem entsprechend umgestaltet wird.
Ausgehend von einer realistischen Zielsetzung f\u00fcr eine starke Reduktion der CO2-Emissionen, welche aufgrund der Begrenztheit der Ressourcen fossiler Energietr\u00e4ger, aber auch wegen des Klimaschutzes unabdingbar ist, brauchen wir zielgerichtete und nachhaltig wirksame Massnahmen, die auf der Verf\u00fcgbarkeit und Ausfallsicherheit der verschiedenen Energietr\u00e4ger aufbauen. Dabei soll nicht nur auf ein oder zwei Instrumente gesetzt werden, sondern es ist ein breiter Mix verschiedener Massnahmen, die vorab von den Ursachen ausgehen, anzustreben. Eine bessere Nutzung und F\u00f6rderung der einheimischen erneuerbaren Energien muss im Vordergrund stehen: Neben der Wasserkraft hat die Schweiz nicht zuletzt auch in den Bereichen Geothermie, Biomasse und Sonnenenergie mit dem Nutzungsbereich Fotovoltaik wichtige und vielversprechende Potenziale. Hier besteht zudem die Chance, punkto Innovation auch international eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Um die Ziele einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik \u00fcberhaupt zu erreichen, ist aber die Energieeffizienz von zentraler Bedeutung. Ihr ist deshalb ebenfalls grosse Bedeutung beizumessen, wobei sowohl bei der Ressourcen- wie auch bei der Nutzungsorientierung anzusetzen ist.
Das Energiesystem Schweiz ist schliesslich eingebunden in das europ\u00e4ische und globale Umfeld und muss sich auch international, insbesondere an der EU, orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Basierend auf den Energieperspektiven 2035 des Bundes hat der Bundesrat im Februar 2007 entschieden, seine Energiepolitik auf vier S\u00e4ulen abzust\u00fctzen: auf Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, dem Ersatz und Neubau von Grosskraftwerken zur Stromproduktion sowie auf der Energieaussenpolitik. Zur Konkretisierung dieser vier S\u00e4ulen hat das UVEK die beiden Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und zu m\u00f6glichen Beschleunigungen und Vereinfachungen von Bewilligungsverfahren f\u00fcr Energie-Infrastrukturanlagen erarbeitet.
Der Bundesrat hat die beiden definitiven Aktionspl\u00e4ne des UVEK am 21. Februar 2008 verabschiedet. Mit den Aktionspl\u00e4nen soll der Verbrauch fossiler Energien gem\u00e4ss den Klimazielen bis 2020 um 20 Prozent gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch um 50 Prozent gesteigert und der Anstieg des Stromverbrauchs zwischen 2010 und 2020 auf maximal 5 Prozent begrenzt werden. Nach 2020 sehen die Aktionspl\u00e4ne eine Stabilisierung des Stromverbrauchs vor.
Die Aktionspl\u00e4ne setzen sich aus einem pragmatischen Paket von Massnahmen zusammen, die sich gegenseitig erg\u00e4nzen und verst\u00e4rken. Das Paket kombiniert Anreizmassnahmen (z. B. ein Bonus-System bei der Automobilbesteuerung), direkte F\u00f6rdermassnahmen (z. B. ein nationales Programm zur Sanierung von Geb\u00e4uden) sowie Vorschriften und Minimalstandards (z. B. ein Verbot von Gl\u00fchbirnen ab 2012). Die Aktionspl\u00e4ne enthalten Massnahmen, f\u00fcr welche entweder der Bund, das Parlament oder die Kantone zust\u00e4ndig sind. Die Umsetzung von Massnahmen, die nicht in der direkten Kompetenz des Bundes liegen, erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen. So unterst\u00fctzt der Bund beispielsweise die Bestrebungen der Kantone zur Einf\u00fchrung von verbrauchsabh\u00e4ngigen kantonalen Motorfahrzeugsteuern und arbeitet an der Weiterentwicklung der Energieetikette zu einer praxistauglichen, mit den Kantonen harmonisierten Umweltetikette. Diese soll den Kantonen als Basis f\u00fcr eine einheitliche L\u00f6sung dienen.
Zur Umsetzung eines Teils der im Aktionsplan Energieeffizienz enthaltenen Massnahmen hat der Bundesrat am 22. Oktober 2008 ein Revisionspaket in die Vernehmlassung geschickt. Dieses umfasst eine Revision des Energiegesetzes zur Einf\u00fchrung eines nationalen Geb\u00e4udeenergieausweises und zur St\u00e4rkung der kantonalen F\u00f6rderprogramme sowie eine Revision der Energieverordnung, die erstmals Verbrauchsvorschriften f\u00fcr Haushaltger\u00e4te und elektronische Ger\u00e4te bringt.
Die unterst\u00fctzenden Massnahmen im Energiebereich wie Beschleunigung Technologietransfer, Offensive in der Aus- und Weiterbildung sowie die Verst\u00e4rkung der Forschung wurden im Herbst 2008 verst\u00e4rkt: Die beiden Budgets f\u00fcr Energieforschung sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte wurden um 3 Millionen bzw. 1 Million Franken erh\u00f6ht.
Die Anliegen der Motion sind bereits erf\u00fcllt; der Bundesrat lehnt daher den Vorstoss ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Gadient Brigitta M.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237561987217)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491210913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}