Die Kompetenz f\u00fcr Bau, Betrieb und Unterhalt der Autobahnen ist gem\u00e4ss NFA an den Bund \u00fcbergegangen. Ziel war unter anderem, auch in diesem Bereich den freien Wettbewerb spielen zu lassen. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Personalbestand der verselbstst\u00e4ndigten Unterhaltsbetriebe insgesamt im Vergleich zu den kantonalen Organisationen vor der Neuorganisation.
2. Summe der vergebenen Auftr\u00e4ge f\u00fcr Planungen und Bauausf\u00fchrung im Jahr 2008 im Vergleich mit den Vorjahren 2006 und 2007.
3. Weiter interessiert die Frage nach den Anforderungskriterien f\u00fcr Ingenieurb\u00fcros f\u00fcr Planungs- und Bauleitungsauftr\u00e4ge von Arbeiten an den Autobahnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hauptstossrichtung der NFA im Bereich Nationalstrasse war das Erzielen einer Effizienzsteigerung durch das \u00dcbertragen der Verantwortung von den Kantonen auf den Bund. Wesentliche Faktoren f\u00fcr diese Effizienzsteigerungen sind: die Durchsetzung des Prinzips \"Wer bezahlt, befiehlt\", die Reduktion der L\u00f6sungsvielfalt und des Personalbestandes f\u00fcr die Wahrnehmung der Bauherrenaufgaben, die Optimierung der Beschaffungspraxis sowie gr\u00f6ssere Zust\u00e4ndigkeitsperimeter und unternehmerische Anreize beim betrieblichen Unterhalt durch den Wechsel von einer Aufwandsentsch\u00e4digung zu einer Leistungsentsch\u00e4digung.
Mit NFA liegen die Werkeigent\u00fcmer- und die Bauherrenfunktion neu beim Bund. S\u00e4mtliche nichtdelegierbaren Aufgaben wie Planung, Einkauf, Controlling nimmt der Bund selber wahr, w\u00e4hrend die Projektierungs- und Bauleistungen sowie die Leistungen f\u00fcr den betrieblichen Unterhalt konsequent bei Dritten eingekauft werden.
Vor NFA wurden die Aufgaben des betrieblichen Unterhalts auf dem jeweiligen Kantonsgebiet weitgehend durch die Kantone selbst wahrgenommen. Mit NFA wurden nun die Aufgaben des betrieblichen Unterhalts sowie des projektfreien baulichen Unterhalts im Rahmen von Leistungsvereinbarungen an sogenannte Gebietseinheiten \u00fcbertragen. Dies sind auf betriebswirtschaftliche Optimierung ausgerichtete Organisationen der Kantone, welche gr\u00f6sstenteils auch kantons\u00fcbergreifend t\u00e4tig sind. Die Ressourcen der vor NFA bestehenden kantonalen Betriebsorganisationen wurden von den Gebietseinheiten weitgehend \u00fcbernommen. Die NFA-bedingte Umstellung konnte hiermit im Wesentlichen reibungslos bewerkstelligt werden.
Der Bundesrat hat w\u00e4hrend der Beratung der NFA in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Effizienzgewinne voraussichtlich erst nach einigen Jahren voll zum Tragen kommen. Es sind allerdings bereits nach einem Jahr durchaus gute Trends feststellbar. Es ist aber noch verfr\u00fcht, mit einzelnen Zahlenvergleichen auf eine abschliessende Beurteilung der Zielerreichung hinzuwirken. Es ist vielmehr Gegenstand einer Evaluation, die Wirkung von NFA im Bereich der Nationalstrassen zu erheben. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber die Ergebnisse orientieren.
1. Die Frage zielt auf den Personalbestand der Gebietseinheiten f\u00fcr den betrieblichen Unterhalt (insbesondere Schneer\u00e4umung, Gr\u00fcnpflege, Reinigung und Kleinreparaturen) sowie den projektfreien baulichen Unterhalt. Die genauen Zahlenvergleiche liegen derzeit noch nicht vor. Allerdings wird es f\u00fcr einen \"Vorher-nachher-Vergleich\" nicht gen\u00fcgen, nur die Anzahl der Mitarbeitenden zu vergleichen. Es m\u00fcssen vielmehr auch die \u00c4nderungen bei der Aufgabendefinition mitber\u00fccksichtigt werden.
2. Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber aussagekr\u00e4ftiges Zahlenmaterial aus den Kantonen vor dem Systemwechsel. Die Anzahl der Vergaben ist zudem keine signifikante Gr\u00f6sse, denn sie gibt kaum R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Effizienz der Planer. Dazu kommt, dass derzeit noch diverse vor Inkrafttreten der NFA begonnene Projekte durch die Kantone als \"Auftragnehmer\" des Bundes beendet werden.
3. Die Anforderungskriterien f\u00fcr Ingenieurb\u00fcros sind im neu erstellten Handbuch des Astra f\u00fcr das Beschaffungswesen dargestellt. Es wird dabei grunds\u00e4tzlich unterschieden, ob eine Arbeit den Kategorien klein, mittel oder gross zuzuteilen ist. Inhaltlich werden f\u00fcr mittlere und grosse Auftr\u00e4ge Referenzobjekte, ein bestimmtes Verh\u00e4ltnis der finanziellen Dimension des Anbieters zur Auftragsgr\u00f6sse, ein Qualit\u00e4tsnachweis im Sinne einer Zertifizierung und Angaben \u00fcber die k\u00fcnftigen Schl\u00fcsselpersonen im zu vergebenen Projekt verlangt. Das Handbuch steht auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Strassen allen Interessierten zur Verf\u00fcgung (http://www.astra.admin.ch/dienstleistungen/00129/01298/01304).
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