Der Bundesrat wird beauftragt, die \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung vorl\u00e4ufig zu sistieren, bis sich die wirtschaftliche Lage wieder erwiesenermassen stabilisiert hat.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat erkannt, dass die Schweiz in eine Rezession schlittert, und will die gravierenden Folgen m\u00f6glichst abd\u00e4mpfen. Die Effizienz von staatlichen Ankurbelungsmassnahmen ist jedoch mit grossen Fragezeichen zu versehen.
Aus Erfahrung wissen wir, dass bei einem wirtschaftlichen Abschwung ein Preiszerfall der Immobilien einsetzt und folglich die Baut\u00e4tigkeit massiv zur\u00fcckgeht.
Deshalb will der Bundesrat auch richtigerweise Bauinfrastrukturprojekte fr\u00fcher als geplant ausl\u00f6sen.
Trotz all dieser negativen Vorzeichen beabsichtigt der Bundesrat aber auch, am 1. Januar 2009 die \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung in Kraft zu setzen. Mit dieser will der Bundesrat die Bauunternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zwingen, vom Staat verordnete Zwangsinvestitionen in Millionenh\u00f6he vorzunehmen. Bauunternehmer sollen gezwungen werden, auf gr\u00f6sseren, alten und neuen Baumaschinen Partikelfiltersysteme nachtr\u00e4glich einzubauen; dies, obwohl verschiedene Studien belegen, dass gerade bei Baumaschinen mit der neusten Motorengeneration diese Partikelfiltersysteme noch schlechter funktionieren.
Die Einbaukosten f\u00fcr ein Partikelfiltersystem betragen pro Baumaschine zwischen 12 000 und 20 000 Franken. Zus\u00e4tzlich kommen Service- und Inbetriebhaltungskosten von mehreren Tausend Franken dazu. Der Nutzen, wenn es \u00fcberhaupt einen gibt, ist minimal.
In der heutigen Zeit sind solche Zwangsinvestitionen nicht gerechtfertigt. Viele Bauunternehmungen werden sich weigern, diese Filter einzubauen, da sie schlichtweg die enormen Summen nicht aufbringen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um den Ausstoss der krebserregenden Dieselrussemissionen auf Baustellen zu begrenzen, wurde im Jahr 2002 die \"Baurichtlinie Luft\" in Kraft gesetzt. Zur Minderung der Dieselrussemissionen schrieb diese Richtlinie eine Partikelfilterpflicht f\u00fcr Baumaschinen mit einer Leistung ab 18 Kilowatt auf gr\u00f6sseren Baustellen (sog. B-Baustellen) vor.
Diese Regelung wurde nicht von allen kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden einheitlich umgesetzt. Zudem sorgte die Klausel, dass Baumaschinen nur beim Einsatz auf gr\u00f6sseren Baustellen mit einem Partikelfilter ausgestattet werden m\u00fcssen, f\u00fcr Unklarheiten im Vollzug. Mit Annahme der Motion Jenny 05.3499 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, \"den Vollzug der Luftreinhaltevorschriften beim Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern in Bezug auf Leistung und Alter der Maschinen sowie Einstufung der Baustellen in der ganzen Schweiz zu harmonisieren\". Der Bundesrat ist diesem Auftrag mit der \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 19. September 2008 nachgekommen. Die LRV-\u00c4nderung wurde in enger Begleitung durch die Kantone sowie die betroffenen Kreise und Branchen erarbeitet. Sie stellt eine Kompromissl\u00f6sung dar, welche in der Phase der Anh\u00f6rung von allen massgeblichen betroffenen Kreisen mitgetragen und nach der Verabschiedung grossteils positiv aufgenommen wurde.
Der Bundesrat hat bei der Verabschiedung der LRV-\u00c4nderung dem Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis, den wirtschaftlichen Auswirkungen und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Bestimmungen geb\u00fchrend Rechnung getragen. Die neuen LRV-Bestimmungen bringen einerseits eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf s\u00e4mtliche Baustellen und damit die geforderte gesamtschweizerische Harmonisierung, andererseits gegen\u00fcber den bisherigen Vorschriften aber auch bedeutende Erleichterungen f\u00fcr die Branche (Schwerpunkt der Vorschriften auf neuen Maschinen, Verzicht auf Nachr\u00fcstung bei kleineren Maschinen, grossz\u00fcgige \u00dcbergangsbestimmungen f\u00fcr \u00e4ltere in Betrieb stehende Maschinen). Der Bundesrat sieht aus diesen Gr\u00fcnden keine Notwendigkeit, die Regelung zu sistieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"Hutter-Hutter Jasmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540077790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}