Die Motion Jenny 05.3499 fordert ausdr\u00fccklich eine Gleichschaltung der schweizerischen Gesetzgebung mit der EU-Richtlinie. Der Bundesrat verordnet nun aber wieder eine wettbewerbsverzerrende Sonderl\u00f6sung Schweiz.
Der Bundesrat wird beauftragt, sich an die Auftr\u00e4ge des Parlamentes zu halten und die Luftreinhalte-Verordnung endg\u00fcltig an die EU-Richtlinie anzupassen und damit die Verwirrung auf dem Markt zu beseitigen.
","ReasonText":"Das Parlament hat die Motion Jenny 05.3499 \u00fcberwiesen und damit dem Bundesrat den klaren Auftrag gegeben, die Luftreinhalte-Verordnung schweizweit zu harmonisieren, Wettbewerbsverzerrungen unter den Kantonen zu unterbinden und die n\u00f6tigen Vorschriften und Vollzugsbestimmungen mit der EU in \u00dcbereinstimmung zu bringen.
Mit der ab 1. Januar 2009 beabsichtigten Inkraftsetzung der Luftreinhalte-Verordnung verst\u00f6sst der Bundesrat klar gegen diese Auftr\u00e4ge des Parlamentes.
In der EU-Richtlinie (EN97/68) werden alle Emissionen von Baumaschinen, also auch der zul\u00e4ssige Partikelausstoss von Dieselmotoren mit \u00dcbergangsfristen, klar geregelt. Die Motorenhersteller halten sich an diese Richtlinie und arbeiten mit Hochdruck, um diese Ziele zu erreichen. Bereits sind die ersten Motoren der Stufe 3a in Betrieb. Diese sauberen Motoren arbeiten mit geringeren Betriebstemperaturen und grossem Staudruck. Zudem reduzieren moderne Baumaschinen automatisch die Motorendrehzahl bei Leerlast und sparen so bis 30 Prozent Dieseltreibstoff. All diese technischen Verbesserungen vermindern die Zuverl\u00e4ssigkeit von Partikelfiltersystemen nochmals erheblich und f\u00fchren zu St\u00f6rungen mit grossen Kostenfolgen. Dies ist der Grund, warum kein Motorenhersteller auf Partikelfiltersysteme setzt und sich weltweit an die EU-Richtlinie h\u00e4lt, welche ungef\u00e4hr auch den Normen der USA und Japan entspricht.
Mit der neuen Luftreinhalte-Verordnung vom 1. Januar 2009 schreibt der Bundesrat zus\u00e4tzlich zur EU-Richtlinie in Absatz\u00a02 eine Reduktion der Partikelanzahl vor. Damit diese Schweizer Sonderl\u00f6sung eingehalten werden kann, wird der Aufbau von Partikelfiltersystemen unumg\u00e4nglich. Diese in der Schweiz nachtr\u00e4glich aufgebauten Systeme sind erwiesenermassen st\u00f6rungsanf\u00e4llig und machen die Anstrengungen der Hersteller zur Senkung des Dieselverbrauchs wieder zunichte. Die massiven Kosten der Anschaffung, des Unterhalts und der Reparaturen muss der Bauunternehmer selber tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um den Ausstoss der krebserregenden Dieselrussemissionen auf Baustellen zu begrenzen, wurde bereits im Jahr 2002 die \"Baurichtlinie Luft\" in Kraft gesetzt. Zur Minderung der Dieselrussemissionen schrieb diese Richtlinie eine Partikelfilterpflicht f\u00fcr Baumaschinen mit einer Leistung ab 18 Kilowatt auf gr\u00f6sseren Baustellen (sog. B-Baustellen) vor. Diese Regelung wurde nicht von allen kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden einheitlich umgesetzt. Zudem sorgte die Klausel, dass Baumaschinen nur beim Einsatz auf gr\u00f6sseren Baustellen mit einem Partikelfilter ausgestattet werden m\u00fcssen, f\u00fcr Unklarheiten im Vollzug.
Mit der Annahme der Motion Jenny 05.3499 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, \"den Vollzug der Luftreinhaltevorschriften beim Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern in Bezug auf Leistung und Alter der Maschinen sowie Einstufung der Baustellen in der ganzen Schweiz zu harmonisieren\" (NR 21.6.2006; SR 7.3.2007). Der Bundesrat ist diesem Auftrag mit der \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 19. September 2008 nachgekommen. Die LRV-\u00c4nderung wurde in enger Begleitung durch die Kantone sowie die betroffenen Kreise und Branchen erarbeitet. Sie stellt eine Kompromissl\u00f6sung dar, welche in der Phase der Anh\u00f6rung von allen massgeblich betroffenen Kreisen mitgetragen und nach der Verabschiedung grossteils positiv aufgenommen wurde.
Mit der zweiten vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion Jenny (07.3161) wird der Bundesrat beauftragt, \"zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Dieselmotoren mit den besten verf\u00fcgbaren Technologien zur Minderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden ausger\u00fcstet sind (z. B. Partikelfilter/DeNOx-Systeme). Dieses Ziel soll EU-kompatibel und mit praxistauglichen \u00dcbergangsvorschriften und/oder Anreizsystemen bis zum Jahr 2013 realisiert werden\" (NR 6.12.2007; SR 12.3.2008). Diese Motion beschr\u00e4nkt sich nicht in erster Linie auf Baumaschinen, wo bis heute schon viel zur Emissionsminderung erreicht worden ist, sondern sie umfasst alle weiteren Dieselmotoren wie Lastwagen, landwirtschaftliche Traktoren, Schiffe, Diesellokomotiven, Dieselgeneratoren usw.
Im Bereich der Baustellen w\u00e4re eine \u00dcbergangsfrist zur Ausr\u00fcstung mit Partikelfiltern bis 2013 ein R\u00fcckschritt gegen\u00fcber bereits heute g\u00fcltigen Regelungen (Baurichtlinie Luft). Die vorberatende Kommission (UREK-N) hat denn auch ausdr\u00fccklich festgehalten, dass \"in Bereichen, in denen die Schweiz nicht an bilaterale Vertr\u00e4ge gebunden ist, beispielsweise bei den Baumaschinen, strengere Massnahmen m\u00f6glich sein sollen\".
Die Bestimmungen der LRV sind mit dem europ\u00e4ischen Recht und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie bringen einerseits eine Ausdehnung auf s\u00e4mtliche Baustellen und damit die geforderte gesamtschweizerische Harmonisierung, andererseits gegen\u00fcber den bisherigen Vorschriften aber auch bedeutende Erleichterungen f\u00fcr die Branche (Schwerpunkt der Vorschriften auf neuen Maschinen, Verzicht auf Nachr\u00fcstung bei kleineren Maschinen, grossz\u00fcgige \u00dcbergangsbestimmungen f\u00fcr \u00e4ltere in Betrieb stehende Maschinen).
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