Der Bundesrat wird aufgefordert, sich an die Auftr\u00e4ge des Parlamentes in der Folge der \u00fcberwiesenen Motionen 05.3499 und 07.3161 zu halten.
","ReasonText":"Das Parlament hat mit der \u00dcberweisung der beiden Motionen 05.3499 und 07.3161 den Weg f\u00fcr die k\u00fcnftige Luftreinhaltung gewiesen. Es wird darin gefordert, dass die Verordnung den EU-Bestimmungen entsprechen soll und dass sie daf\u00fcr zu sorgen habe, dass alle Dieselmotoren mit den besten verf\u00fcgbaren Technologien zur Minderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxyden ausger\u00fcstet werden m\u00fcssen.
Mit der ab 1. Januar 2009 beabsichtigten Inkraftsetzung der Luftreinhalte-Verordnung verst\u00f6sst der Bundesrat gegen diese Auftr\u00e4ge des Parlamentes.
Alle Emissionen der Baumaschinen werden in der EU-Richtlinie EN97/68 klar geregelt, so auch der Ausstoss von Partikeln. \u00dcbergangsfristen geben den Motorenherstellern die M\u00f6glichkeit, Entwicklungen voranzutreiben, die Verbesserungen in der Verminderung der Emissionen herbeif\u00fchren.
Bereits sind erste Motoren (Stufe 3a) mit neuen Technologien in Betrieb, welche mit geringeren Betriebstemperaturen und grossem Staudruck arbeiten. Auch f\u00fchren neue Motorenmanagements dazu, dass die Motoren bei Leerlast die Drehzahlen reduzieren und damit wesentlich zur Treibstoffreduktion beitragen. Dadurch wird aber die Zuverl\u00e4ssigkeit der Partikelfiltersysteme stark vermindert und werden die Kosten durch St\u00f6rungen erheblich erh\u00f6ht.
Diese Gr\u00fcnde f\u00fchren dazu, dass die Motorenhersteller nicht auf das System der Partikelfilter setzen, sondern auf Technologieentwicklungen in der Verbrennungstechnik, welche langlebig und zuverl\u00e4ssig \u00fcber die ganze Lebensdauer der Motoren arbeiten.
Diese Entwicklung entspricht der EU-Richtlinie und weitgehend auch den Normen der USA und Japans.
Der Bundesrat schreibt mit der neuen LRV ab 1. Januar 2009 zus\u00e4tzlich zu den EU-Normen eine Reduktion der Partikelanzahl vor. Diese Forderung ist nur mit Partikelfiltersystemen m\u00f6glich, welche aber von den Motorenherstellern nicht ab Werk angeboten werden. Sie sind nur als nachtr\u00e4gliche Aufbauten m\u00f6glich, bieten daher bei Garantieanspr\u00fcchen an Motoren erhebliche Schwierigkeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um den Ausstoss der krebserregenden Dieselrussemissionen auf Baustellen zu begrenzen, wurde bereits im Jahr 2002 die \"Baurichtlinie Luft\" in Kraft gesetzt. Zur Minderung der Dieselrussemissionen schrieb diese Richtlinie eine Partikelfilterpflicht f\u00fcr Baumaschinen mit einer Leistung ab 18 Kilowatt auf gr\u00f6sseren Baustellen (sog. B-Baustellen) vor. Diese Regelung wurde nicht von allen kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden einheitlich umgesetzt. Zudem sorgte die Klausel, dass Baumaschinen nur beim Einsatz auf gr\u00f6sseren Baustellen mit einem Partikelfilter ausgestattet werden m\u00fcssen, f\u00fcr Unklarheiten im Vollzug.
Mit der Annahme der Motion Jenny 05.3499 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, \"den Vollzug der Luftreinhaltevorschriften beim Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern in Bezug auf Leistung und Alter der Maschinen sowie Einstufung der Baustellen in der ganzen Schweiz zu harmonisieren\" (NR 21.6.2006; SR 7.3.2007). Der Bundesrat ist diesem Auftrag mit der \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 19. September 2008 nachgekommen. Die LRV-\u00c4nderung wurde in enger Begleitung durch die Kantone sowie die betroffenen Kreise und Branchen erarbeitet. Sie stellt eine Kompromissl\u00f6sung dar, welche in der Phase der Anh\u00f6rung von allen massgeblich betroffenen Kreisen mitgetragen und nach der Verabschiedung grossteils positiv aufgenommen wurde.
Mit der zweiten vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion Jenny (07.3161) wird der Bundesrat beauftragt, \"zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Dieselmotoren mit den besten verf\u00fcgbaren Technologien zur Minderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden ausger\u00fcstet sind (z. B. Partikelfilter/DeNOx-Systeme). Dieses Ziel soll EU-kompatibel und mit praxistauglichen \u00dcbergangsvorschriften und/oder Anreizsystemen bis zum Jahr 2013 realisiert werden\" (NR 6.12.2007; SR 12.3.2008). Diese Motion beschr\u00e4nkt sich nicht in erster Linie auf Baumaschinen, wo bis heute schon viel zur Emissionsminderung erreicht worden ist, sondern sie umfasst alle weiteren Dieselmotoren wie Lastwagen, landwirtschaftliche Traktoren, Schiffe, Diesellokomotiven, Dieselgeneratoren usw.
Im Bereich der Baustellen w\u00e4re eine \u00dcbergangsfrist zur Ausr\u00fcstung mit Partikelfiltern bis 2013 ein R\u00fcckschritt gegen\u00fcber bereits heute g\u00fcltigen Regelungen (Baurichtlinie Luft). Die vorberatende Kommission (UREK-N) hat denn auch ausdr\u00fccklich festgehalten, dass \"in Bereichen, in denen die Schweiz nicht an bilaterale Vertr\u00e4ge gebunden ist, beispielsweise bei den Baumaschinen, strengere Massnahmen m\u00f6glich sein sollen\".
Die Bestimmungen der LRV sind mit dem europ\u00e4ischen Recht und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie bringen einerseits eine Ausdehnung auf s\u00e4mtliche Baustellen und damit die geforderte gesamtschweizerische Harmonisierung, andererseits gegen\u00fcber den bisherigen Vorschriften aber auch bedeutende Erleichterungen f\u00fcr die Branche (Schwerpunkt der Vorschriften auf neuen Maschinen, Verzicht auf Nachr\u00fcstung bei kleineren Maschinen, grossz\u00fcgige \u00dcbergangsbestimmungen f\u00fcr \u00e4ltere in Betrieb stehende Maschinen).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"Killer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292544000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544821157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}