Gem\u00e4ss Artikel\u00a034quater Absatz\u00a06 der Bundesverfassung ist der Bund verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge zu f\u00f6rdern, und zwar inbesondere durch Massnahmen der Fiskal- und Eigentumspolitik. Bei der S\u00e4ule 3a handelt es sich um die individuelle Vorsorge des einzelnen Erwerbst\u00e4tigen. Seit 1985 gibt es eine Verordnung des Bundes, welche das privilegierte Sparen regelt. Aufgrund des bew\u00e4hrten Drei-S\u00e4ulen-Konzeptes soll die Selbstvorsorge die Leistungen der ersten und zweiten S\u00e4ule so erg\u00e4nzen, dass die versicherte Person den gewohnten Lebensstandard weiterf\u00fchren kann und zus\u00e4tzliche individuelle Bed\u00fcrfnisse (z. B. vorzeitige Pensionierungen) gedeckt werden k\u00f6nnen. Zudem m\u00f6chte ich den Bundesrat zum Stand der Dinge zur parlamentarischen Initiative \"\u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personengruppe\" (96.412 Lili Nabholz) befragen. 2007 wurde die Behandlungsfrist um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngert.
1. Wie beurteilt der Bundesrat das weitere Vorgehen in Sachen parlamentarischer Initiative Lili Nabholz?
2. Mit Blick auf die doch eher bescheidenen 60 Prozent des bisherigen Einkommens, welche die obligatorischen S\u00e4ulen eins und zwei abdecken, wird der individuellen Vorsorge eine zunehmende Bedeutung zugemessen. Die M\u00f6glichkeit von Nachzahlungen, r\u00fcckwirkend auf eine begrenzte Zeit, ist eine Variante. Sieht der Bundesrat in n\u00e4chster Zeit vor, die Selbstvorsorge weiter zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bericht \"Steuerliche Effekte der privaten Altersvorsorge\", der auf ein vom Parlament gutgeheissenes Postulat der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (07.3291) zur\u00fcckgeht, wird im Verlaufe der ersten Jahresh\u00e4lfte vom Bundesrat verabschiedet werden. Dieser Bericht soll u. a. weitere Entscheidungsgrundlagen liefern betreffend die Behandlung der parlamentarischen Initiative Nabholz \"\u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personengruppen\" (96.412).
2. Auf den 1. Januar 2008 wurde die 3a-Vorsorge auch f\u00fcr Personen ge\u00f6ffnet, die zwischen dem ordentlichen Rentenalter und dem vollendeten 70. Altersjahr weiterhin erwerbst\u00e4tig sind. Ferner besteht mit Inkraftsetzung der Verordnung \u00fcber die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit ab 1. Januar 2011 f\u00fcr selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige die M\u00f6glichkeit, eine fiktive Deckungsl\u00fccke geltend zu machen. Zus\u00e4tzliche Erweiterungen der Vorsorgem\u00f6glichkeiten in der S\u00e4ule 3a sind zurzeit nicht geplant.
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