Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Erfasst der Bund systematisch die verschiedenen beobachteten Nebenwirkungen der Blauzungenimpfung?
2. Wie sieht das Forschungskonzept der wissenschaftlichen Begleitstudie zu den Nebenwirkungen aus?
Wer ist an dieser Studie beteiligt, und wer finanziert die Studie?
3. Was kostet die Blauzungenimpfung pro Jahr (Bund, Kantone, Bauern)?
4. Ist er der Meinung, dass die Entsch\u00e4digungszahlungen der vier Kantone gerechtfertigt sind? Sollten andere Kantone ebenfalls Entsch\u00e4digungen zahlen?
5. Wie ist es m\u00f6glich, dass 2008 zwei Impfstoffe zum Einsatz kamen, die noch nicht zugelassen waren und f\u00fcr die keine Bewilligung vorlag?
6. Wie stellt er sicher, dass in Zukunft nur Impfstoffe zum Einsatz kommen, die auch \u00fcber eine offizielle Zulassung verf\u00fcgen?
7. Was gedenkt er zu tun, um die Bauern vor einem Imageschaden der Landwirtschaft, insbesondere der Biolandwirtschaft, zu bewahren?
","ReasonText":"Die diesj\u00e4hrige Impfaktion des Bundes gegen die Blauzungenkrankheit steht kurz vor dem Abschluss. Verschiedentlich haben Landwirte nach den Impfungen Beschwerden bei ihren Tieren ausgemacht. Beispiele f\u00fcr diese Beschwerden sind Entz\u00fcndungen am Euter, sinkende Milchleistung, Appetitverlust und Aborte. Die Kantone Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden entsch\u00e4digen seit November - r\u00fcckwirkend bis Mai 2008 - Landwirte, wenn eine Kuh, ein Schaf oder eine Ziege innerhalb von vierzehn Tagen nach einer Blauzungenimpfung einen Abort hat. In der Schweiz kamen in diesem Jahr drei verschiedene Impfstoffe zur Anwendung, die offiziell noch nicht zugelassen waren. Das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen hat nun mitgeteilt, dass 2009 nur noch einer dieser Impfstoffe (BTVPUR alSap8 der Firma Merial) eingesetzt werde. Denn nur f\u00fcr diesen Impfstoff liegt nun eine offizielle Bewilligung vor.
Insbesondere Biobauern bef\u00fcrchten des Weiteren einen Imageschaden f\u00fcr die Biolandwirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Meldungen \u00fcber unerw\u00fcnschte Wirkungen von immunologischen Arzneimitteln werden im System Vaccinovigilance des Instituts f\u00fcr Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) registriert und ausgewertet.
2. Die wissenschaftliche Begleitstudie zur Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit (BT) hat zum Ziel, die Wirksamkeit und Unsch\u00e4dlichkeit der verwendeten Impfstoffe zu ermitteln und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Impfaktion aufzuzeigen. In einer Feldstudie werden geimpfte Rinder, Schafe und Ziegen \u00fcber zw\u00f6lf Monate beobachtet und Nebenwirkungen erfasst. Die Tierhalter werden u. a. zu ihren Erfahrungen mit der Impfaktion und zu ihrer allgemeinen Haltung gegen\u00fcber Impfungen befragt. Die in der Begleitstudie gewonnenen Erkenntnisse dienen der Optimierung der Impfkampagne. An der Studie sind das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET), das IVI und die Vetsuisse-Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Bern beteiligt. Sie wird vom BVET finanziert.
3. Der Bund hat 2008 f\u00fcr den Einkauf der Impfstoffdosen 4,3 Millionen Franken aufgewendet. Durchschnittlich musste mit 20 Franken pro Betriebsbesuch und 4 Franken pro Impfung gerechnet werden. Insgesamt belief sich der Aufwand auf etwa 20 Millionen Franken. Bei einem Treffen von Bund, Kantonen und landwirtschaftlichen Organisationen wurde vereinbart, dass die Tierhaltenden als gr\u00f6sste Nutzniesser etwa 60 Prozent (12 Millionen Franken) der Kosten tragen sollten. Die Aufteilung der Kosten zwischen \u00f6ffentlicher Hand und den Tierhaltenden wird von den Kantonen jedoch unterschiedlich gehandhabt.
4. F\u00fcr Aborte gibt es unz\u00e4hlige Ursachen, und bei Wiederk\u00e4uern sind sie sehr h\u00e4ufig. In der Schweiz muss monatlich mit 1000 bis 2000 Aborten alleine bei Rindern gerechnet werden. Eine generelle Entsch\u00e4digung f\u00fcr Aborte ist in der Tierseuchengesetzgebung des Bundes nicht vorgesehen. Die Kantone k\u00f6nnen aber auch Entsch\u00e4digungen leisten, zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet sind.
5. Die im Mai 2008 vorgelegenen Dokumentationen reichten f\u00fcr eine ordentliche Zulassung der BT-Impfstoffe noch nicht aus. Wegen der akuten Bedrohung durch die BT wurde der Einsatz der Impfstoffe gest\u00fctzt auf Artikel\u00a09 Absatz\u00a04 des Heilmittelgesetzes (SR 812.21) befristet bewilligt. Gleichartige Impfstoffe gegen andere BT-Serotypen wurden in Europa in den letzten Jahren millionenfach eingesetzt. Die Impfstoffe werden von bekannten Impfstoffherstellern produziert und entsprechen in Zusammensetzung und Mengen einem Standard, welcher in vielen zugelassenen Impfstoffen \u00fcblich ist. \u00dcberdies wurden die verwendeten Impfstoffe vom IVI in einer wissenschaftlichen Feldstudie gepr\u00fcft.
6. Das Einreichen von vollst\u00e4ndigen Zulassungsgesuchen ist zeitintensiv und aufwendig. Wenn eine rasche Ausbreitung einer Tierseuche droht, muss zur Verhinderung oder Verringerung von Sch\u00e4den n\u00f6tigenfalls ein befristeter und kontrollierter Einsatz von noch nicht zugelassenen Impfstoffen bewilligt werden k\u00f6nnen. Dies ergibt sich auch aus Artikel\u00a09 Absatz\u00a04 des Heilmittelgesetzes (SR 812.21).
7. Der Einsatz von Impfstoffen gegen die BT hat die Schweizer Landwirtschaft vor einer raschen Ausbreitung der Tierseuche bewahrt. Durch die umsichtige Erhaltung der Tiergesundheit wurde das Image der Schweizer Tierproduktion gef\u00f6rdert. Bei bestehender Gef\u00e4hrdung der Tiergesundheit sind Impfungen auch in der biologischen Landwirtschaft erlaubt (Art. 16d Abs. 6 Bio-Verordnung; SR 910.18).
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