Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche den Bed\u00fcrfnissen aller im Gesundheitswesen Beteiligten, insbesondere aber den Versicherten, entgegenkommt. Zu diesem Zweck sollen folgende Eckpfeiler ber\u00fccksichtigt werden:
1. Der Zulassungsstopp soll durch neue freiheitliche Versicherungsformen abgel\u00f6st werden (z. B. duales Modell), welche auf Vertr\u00e4gen zwischen einzelnen oder mehreren Leistungserbringern mit Versicherern basieren und \u00fcber die bisherigen Vorschl\u00e4ge zur Regelung von Managed Care hinausgehen.
2. Es sollen Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer optimalen Medizin durch eine Anpassung des Risikoausgleichs geschaffen werden, welche den Gesundheitszustand der Versicherten angemessen ber\u00fccksichtigt (morbidit\u00e4tsorientierter Risikoausgleich).
3. Im Rahmen der OKP des KVG soll ein fl\u00e4chendeckendes Basisangebot sichergestellt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Beratungen eines dualen Modells sind in der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit - mit einem Zufallsentscheid - knapp gescheitert. Das \u00e4ndert nichts an folgenden Tatsachen:
a. Der Zulassungsstopp l\u00e4uft am 31. Dezember 2009 aus. Eine weitere, dritte (!) Verl\u00e4ngerung w\u00e4re ebenso eine Bankrotterkl\u00e4rung der Politik wie ein Auslaufenlassen dieser Massnahme ohne Anschlussl\u00f6sung.
b. Ein Teil der Bev\u00f6lkerung will Wahlfreiheit, ein anderer Teil f\u00fcrchtet Wettbewerb in der Krankenversicherung und nimmt in Kauf, dass es wenig bis kaum Wahlfreiheiten gibt. Einen \u00fcberzeugenden Weg stellen Modelle dar, die beiden Aspekten Rechnung tragen.
c. K\u00fcnftige Modelle (duale oder andere) m\u00fcssen den jeweiligen realen Bed\u00fcrfnissen Rechnung tragen.
Das Modell muss f\u00fcr Versicherte und Patienten akzeptabel sein. Analoges gilt f\u00fcr Kantone, Versicherer und \u00c4rzteschaft.
Aus gesundheits\u00f6konomischer Sicht zwingend sind bessere finanzielle Anreize, welche Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung konsequenter als heute zusammenf\u00fchren.
Subsidi\u00e4r m\u00fcssen Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen f\u00fcr den Fall, dass sich gravierende L\u00fccken in der \u00e4rztlichen Grundversorgung ergeben sollten (Ziff. 3).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 26. Mai 2004 hat der Bundesrat die Botschaft zur Vorlage Vertragsfreiheit (04.032) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates pr\u00fcfte im Rahmen ihrer Beratungen verschiedene Modelle mit freiheitlichen besonderen Versicherungsformen, inklusive der Frage der Einf\u00fchrung eines morbidit\u00e4tsorientierten Risikoausgleichs. Auf Antrag seiner Kommission beschloss der St\u00e4nderat als Erstrat am 18. Dezember 2008 Nichteintreten auf die Vorlage zur Vertragsfreiheit.
Die Vorlage ist nun in der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) h\u00e4ngig. Die SGK-N hat bereits fr\u00fcher beschlossen, die Vorlage zur Vertragsfreiheit zusammen mit den Vorlagen zur Kostenbeteiligung (04.034) und zu Managed Care (04.062) zu behandeln. Die in der Motion genannten Anliegen k\u00f6nnen im Rahmen der parlamentarischen Beratung dieser drei Vorlagen eingebracht und aufgenommen werden. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht f\u00fcr opportun, zur gleichen Thematik eine neue Vorlage auszuarbeiten und damit die laufenden Beratungen infrage zu stellen. Der Bundesrat bzw. das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern sind aber selbstverst\u00e4ndlich bereit, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aktiv zur L\u00f6sungsfindung beizutragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Forster-Vannini Erika","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237374604970)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547831780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}