Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie m\u00f6glich Vorlagen mit den folgenden Zielsetzungen auszuarbeiten:
1. die Erh\u00f6hung der Mittel der Deza und des Seco f\u00fcr Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BIP so rasch wie m\u00f6glich vorverlegen, sp\u00e4testens auf den 1. Januar 2010;
2. den Transfer von Technologie und Know-how in Industrie\u00f6kologie f\u00f6rdern, insbesondere was die Luftreinhaltung und den Gew\u00e4sserschutz betrifft;
3. den fairen Handel f\u00f6rdern;
4. den Hunger in der Welt bek\u00e4mpfen.
","ReasonText":"Die Finanzkrise zieht eine Rezession nach sich. Diese kommt unweigerlich und k\u00f6nnte schlimmer ausfallen als bef\u00fcrchtet (auch deshalb, weil aus dem Finanzsektor weitere schlechte Nachrichten zu vermelden sind: F\u00e4lligkeiten von Subprime-Darlehen im Februar und im August 2009, versch\u00e4rfte Unterdeckung von Kreditkarten in den USA, Platzen weiterer betr\u00fcgerischer Blasen wie derjenigen von Madoff usw.). Nun zeigt die Erfahrung aber, dass Unentschlossenheit und abwartendes Verhalten in konjunkturpolitischen Fragen desastr\u00f6s sind. Der Staat muss sehr rasch handeln - das sagt etwa der Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger 2008, Paul Krugman. Denn jede konjunkturpolitische Massnahme braucht eine gewisse Zeit, bis sie ihre Wirkung entfaltet, und jede starke Ver\u00e4nderung eines \u00f6konomischen Zyklus wirkt selbstverst\u00e4rkend, also prozyklisch (\"Schneeballeffekt\"). Diesen Effekt muss man so fr\u00fch wie m\u00f6glich brechen. Nach Krugman m\u00fcssen die Mittel, die in die Wirtschaft gepumpt werden, umfangreich sein, wenn sie wirken sollen: Es braucht 2 bis 4 Prozent des BIP, d. h. f\u00fcr die Schweiz zwischen 8 und 15 Milliarden Franken. Von Natur aus exportorientiert, erweist sich die internationale Entwicklungszusammenarbeit unter diesem Gesichtspunkt als \u00e4usserst interessant, denn sie bietet die M\u00f6glichkeit, gr\u00f6ssere Summen intelligent und mit Hebelwirkung einzusetzen. So ist es eine bekannte Tatsache, dass der gr\u00f6sste Teil der in diesem Bereich eingesetzten Mittel Bestellungen bei unserer Wirtschaft ausl\u00f6st, die Entwicklung innovativer L\u00f6sungen vorantreibt und Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den unterst\u00fctzten Partnern, auch mit ganzen L\u00e4ndern, in Gang setzt. Die obengemachten Vorschl\u00e4ge fussen auf diesen \u00dcberlegungen und ber\u00fccksichtigen sowohl dringliche Bed\u00fcrfnisse in verschiedenen Bereichen weltweit als auch die spezifischen Kompetenzen der Wirtschaft unseres Landes, namentlich unserer Industrie und unserer Landwirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Parlament hat in der Wintersession 2008 den Bundesrat beauftragt, ihm eine zus\u00e4tzliche Botschaft zu unterbreiten mit dem Ziel, bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au d\u00e9veloppement, APD) aufzuwenden. In dieser Botschaft soll der Bundesrat die geografische und thematische Konzentration der zus\u00e4tzlichen Mittel aufzeigen. Der Bundesrat macht allerdings darauf aufmerksam, dass inzwischen davon ausgegangen werden kann, dass im Bundeshaushalt bis gegen Ende der laufenden Finanzplanperiode ein Korrekturbedarf von gegen 3 Milliarden Franken besteht. Die Aufstockungen der Bundesmittel, die zur Erreichung des Zielwertes 0,5 Prozent notwendig w\u00e4ren, w\u00fcrden nicht ohne Konsequenzen auf andere Aufgabenbereiche des Bundes bleiben. Der Bundesrat wird sich deshalb bei der Frage der Umsetzung des Beschlusses nicht nur von entwicklungspolitischen, sondern auch von finanzpolitischen \u00dcberlegungen leiten lassen m\u00fcssen.
In Bezug auf die vom Motion\u00e4r gew\u00fcnschten Massnahmen 2 bis 4 h\u00e4lt der Bundesrat einleitend fest, dass diese schon heute Schwerpunkte der Arbeit der Deza und des Seco bilden:
2. Das Seco und die Deza sind im Bereich des Technologietransfers seit Jahren aktiv. So hat beispielsweise das Seco zusammen mit der Unido (United Nations Industrial Development Organization) und mit schweizerischen Know-how-Tr\u00e4gern wie der Empa und Fachhochschulen ein Netzwerk von qualifizierten lokalen Dienstleistern, den sogenannten Cleaner Production Centers (CPC), aufgebaut, welche einen gezielten Technologietransfer in Industrie\u00f6kologie erm\u00f6glichen. Die CPC bieten Information, Betriebsanalysen und Ausbildungen zu ressourcenschonender und effizienter Industrieproduktion an. Das Seco leistet ausserdem im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung in verschiedenen Partnerl\u00e4ndern Technologietransfer zur Modernisierung der Umweltmessnetze, Abwasserreinigungsanlagen und der Elektrizit\u00e4tsinfrastruktur.
Die Deza unterst\u00fctzt seit den Achtzigerjahren die Eidgen\u00f6ssische Anstalt f\u00fcr Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gew\u00e4sserschutz und die Eidgen\u00f6ssische Technische Hochschule Lausanne im Bereich Wasser f\u00fcr Mensch und Landwirtschaft. Durch die Unterst\u00fctzung der Deza f\u00f6rdern die beiden Institutionen Partnerschaften mit Forschungsinstitutionen aus dem S\u00fcden und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern und Technikern aus Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern.
Zudem pr\u00fcft die Schweiz (Bafu, Deza, Seco) gegenw\u00e4rtig den Abschluss von sogenannten Memorandums of Understanding im Umweltbereich (z. B. mit China, Indien, Indonesien, Mexiko). Ziel dieser Zusammenarbeit ist die F\u00f6rderung eines technischen Umweltdialogs, u. a. in den Bereichen Luftreinhaltung, Abfallmanagement und Gew\u00e4sserschutz. Die Entwicklung und der verst\u00e4rkte Einsatz von effizienten und umweltgerechten Technologien, dies auch in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern, sind letztlich ein Beitrag zur erfolgreichen Bek\u00e4mpfung der globalen Umweltprobleme und der Umsetzung der Verpflichtungen aus den Umweltkonventionen.
3. Die F\u00f6rderung des fairen Handels ist seit Jahren ein Thema, in welchem sich das Seco im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit engagiert. So hat das Seco den Aufbau des Max-Havelaar-Labels sowie des Teppich-Labels Step in der Schweiz unterst\u00fctzt. Um die Breitenwirkung der erfolgreichen Schweizer Erfahrungen auch international zu verst\u00e4rken, hat das Seco 2007 zusammen mit der internationalen Dachorganisation der verschiedenen Fair-Trade-Organisationen, der Fair Trade Labelling Organisation, ein Konsortium von Gebern zwecks gemeinsamen Vorgehens mobilisiert. Nebst seinen Aktivit\u00e4ten im Bereich des fairen Handels setzt sich das Seco mit s\u00e4mtlichen Massnahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr eine faire Integration seiner Partnerl\u00e4nder in die Weltwirtschaft ein.
4. Der massive Preisanstieg f\u00fcr Grundnahrungsmittel im Jahr 2008 betraf in erster Linie die arme Bev\u00f6lkerung und jene Menschen, die bereits unter prek\u00e4ren Bedingungen leben. Die internationale Gemeinschaft sah sich angesichts dieser Situation zum Handeln veranlasst. Gegenw\u00e4rtig bereitet sie einen gemeinsamen Aktionsplan vor, um die verletzlichsten Bev\u00f6lkerungsgruppen vor solch einschneidenden Ver\u00e4nderungen zu sch\u00fctzen. Die gegenw\u00e4rtige Finanzkrise k\u00f6nnte die bestehenden Krisen, dazu geh\u00f6rt auch die Nahrungsmittelkrise, weiter versch\u00e4rfen.
Die Deza beteiligt sich an den internationalen Anstrengungen zur Eind\u00e4mmung der Folgen der Nahrungsmittelkrise. Mit dem im Oktober 2008 ausgearbeiteten globalen Programm zur Nahrungssicherheit sollen Initiativen unterst\u00fctzt werden, die wirksame und abgestimmte Antworten auf die strukturellen Ursachen des Hungers geben. Mit dem Programm wird einerseits eine nachhaltige Landwirtschaft gef\u00f6rdert, die auf die Nahrungsmittelversorgung setzt. Dabei geht es vor allem um jene Regionen, die unter einer Verarmung ihrer B\u00f6den und dem Klimawandel leiden. Andererseits sollen Bedingungen geschaffen werden, die der betroffenen Bev\u00f6lkerung den finanziellen Zugang zu Nahrungsmitteln erm\u00f6glichen. Dieses Programm verbindet Nothilfe mit langfristigen Massnahmen zur Vorbereitung auf Krisensituationen.
Es bestehen bereits heute Partnerschaften mit internationalen Institutionen, die bestrebt sind, die armen L\u00e4nder, insbesondere in Afrika, zu unterst\u00fctzen, sei es durch die St\u00e4rkung ihrer Analysekapazit\u00e4ten, bei der Bereitstellung von Instrumenten (z. B. Lagerh\u00e4user, Sozialhilfe), die eine Bew\u00e4ltigung der Nahrungsmittelkrisen erm\u00f6glichen, oder bei der Ausarbeitung von Landwirtschaftspolitiken, die die Nahrungsmittelversorgung ins Zentrum r\u00fccken. Gezielt werden jene Regionen unterst\u00fctzt, in denen die Nahrungssicherheit aufgrund der globalen Erw\u00e4rmung und der W\u00fcstenbildung besonders gef\u00e4hrdet ist. Die lokalen Akteure sollen in der Lage sein, angemessen mit ihren Ressourcen umzugehen und der Verarmung der B\u00f6den entgegenzuwirken. Zus\u00e4tzlich sind Massnahmen geplant zur Verbesserung der Nahrungsmittel-Wertsch\u00f6pfungskette, die aufgrund fehlender Mittel ungen\u00fcgend ausgebaut ist. Ziel ist es, den l\u00e4ndlichen und st\u00e4dtischen Akteuren sichere und bessere Einnahmequellen zu erschliessen.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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