Der Bundesrat wird beauftragt, ein umfangreiches und rasch umsetzbares Programm zur Unterst\u00fctzung der verschiedenen Kultursparten in der Schweiz auf die Beine zu stellen.
","ReasonText":"Die Finanzkrise zieht eine Rezession nach sich. Diese kommt unweigerlich und k\u00f6nnte schlimmer ausfallen als bef\u00fcrchtet (auch deshalb, weil aus dem Finanzsektor weitere schlechte Nachrichten zu vermelden sind: F\u00e4lligkeiten von Subprime-Darlehen im Februar und im August 2009, versch\u00e4rfte Unterdeckung von Kreditkarten in den USA, Platzen weiterer betr\u00fcgerischer Blasen wie derjenigen von Madoff usw.). Nun zeigt die Erfahrung aber, dass Unentschlossenheit und abwartendes Verhalten in konjunkturpolitischen Fragen desastr\u00f6s sind. Der Staat muss sehr rasch handeln - das sagt etwa der Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger 2008, Paul Krugman. Denn jede konjunkturpolitische Massnahme braucht eine gewisse Zeit, bis sie ihre Wirkung entfaltet, und jede starke Ver\u00e4nderung eines \u00f6konomischen Zyklus wirkt selbstverst\u00e4rkend, also prozyklisch (\"Schneeballeffekt\"). Diesen Effekt muss man so fr\u00fch wie m\u00f6glich brechen. Nach Krugman m\u00fcssen die Mittel, die in die Wirtschaft gepumpt werden, umfangreich sein, wenn sie wirken sollen: Es braucht 2 bis 4 Prozent des BIP, d. h. f\u00fcr die Schweiz zwischen 8 und 15 Milliarden Franken. Es ist ganz klar, dass die Exportwirtschaft unterst\u00fctzt werden muss, aber das reicht nicht aus. Wenn es darum geht, \u00f6ffentliche Gelder sinnvoll einzusetzen, wird der Kulturbereich regelm\u00e4ssig untersch\u00e4tzt. Die gegenw\u00e4rtige Situation ist deshalb g\u00fcnstig, um diesem Mangel abzuhelfen. Es sollen alle Mittel und Wege gepr\u00fcft werden, wie die verschiedenen Sparten der Kultur gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Diese leisten einen betr\u00e4chtlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes im weitesten Sinn. Zu bedenken ist etwa, dass die Kultur nicht unerheblich den Konsum und den Tourismus ankurbeln hilft. Dabei spielen die verschiedensten Bereiche eine Rolle: Film, Theater, Literatur, Tanz, Musik, bildende K\u00fcnste, Fotografie, Verlags- und Druckwesen usw. Zu erw\u00e4hnen sind auch die g\u00fcnstigen Auswirkungen staatlicher Kulturf\u00f6rderung auf die oft schwierigen finanziellen Verh\u00e4ltnisse der Kulturschaffenden und anderer im Kulturbereich t\u00e4tiger Personen. Schliesslich sollte auch der Wert der internationalen Ausstrahlung unserer Kultur in Betracht gezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Herbst 2008 hat sich die wirtschaftliche Lage derart verschlechtert, dass inzwischen von einer weltweiten Rezession gesprochen werden muss. Um rasch handeln und flexibel auf unerwartete Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen, hat sich der Bundesrat f\u00fcr ein stufenweises Vorgehen entschieden. So hat er am 12. November 2008 erste Massnahmen zur St\u00fctzung der Auftrags- und Besch\u00e4ftigungslage in der Schweiz beschlossen. Einerseits werden 2009 Ausgaben in der H\u00f6he von rund 340 Millionen Franken vorgezogen und wird damit der bestehende finanzpolitische Handlungsspielraum innerhalb der Schuldenbremse genutzt. Andererseits leitet das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement die Freigabe der steuerbeg\u00fcnstigten Arbeitsbeschaffungsreserven in der H\u00f6he von 550 Millionen Franken ein. Somit wurden per Anfang 2009 insgesamt rund 890 Millionen Franken ausgel\u00f6st. Da sich die Wirtschaftslage seither weiter verschlechtert hat, beantragte der Bundesrat am 11. Februar 2009, die zweite Stufe der Stabilisierungsmassnahmen in der H\u00f6he von 700 Millionen Franken einzuleiten.
Was den Kulturbereich betrifft, hat das Parlament im Dezember 2008 ausserhalb der erw\u00e4hnten Stabilisierungsmassnahmen das Budget 2009 f\u00fcr den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege des Bundes gegen\u00fcber dem Vorjahr um 9 Millionen Franken erh\u00f6ht. Diese Zusatzmittel werden f\u00fcr die Erhaltung denkmalgesch\u00fctzter Objekte in den Kantonen verwendet und dadurch die Auftragslage der auf Denkmalpflege spezialisierten Bauunternehmen positiv beeinflussen. Zudem belegen Untersuchungen, dass die private Nachfrage nach Kultur auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten relativ stabil bleibt. Deshalb erachtet der Bundesrat weitere spezifische Konjunkturmassnahmen im Kulturbereich auch im Rahmen eines allf\u00e4lligen zweiten Stabilisierungsprogramms des Bundes als nicht angezeigt.
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