Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Zahlreiche Fachleute haben in der biometrischen Identifikation Sicherheitsm\u00e4ngel festgestellt; sollte angesichts dieser M\u00e4ngel nicht dringend ein Programm durchgef\u00fchrt werden, das eine deutliche Verbesserung des Schutzes der Privatsph\u00e4re in diesem Bereich zum Ziel hat und das auf den Empfehlungen der erw\u00e4hnten Fachleute beruht?
2. Die biometrische Forschung hat in unserem Land ein hohes Niveau erreicht, dasselbe gilt f\u00fcr die Unternehmen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind - w\u00e4re dies nicht Anlass daf\u00fcr, dass die Schweiz bei der Definition von Standards sowohl f\u00fcr bestehende als auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Anwendungen (insbesondere beim E-Government und beim E-Voting) eine viel aktivere Rolle als bisher einnimmt?
3. Ist es nicht v\u00f6llig verfr\u00fcht und b\u00fcrokratisch, wenn die Schweiz schon jetzt biometrische Identit\u00e4tskarten einf\u00fchren will?
4. Will sich die Eidgenossenschaft nicht viel st\u00e4rker als bisher auf die technische Kompetenz unseres Landes st\u00fctzen, um die Entwicklung im heiklen Bereich der Biometrie zu verfolgen, und beispielsweise eine Expertengruppe einsetzen, die damit betraut werden k\u00f6nnte:
- einen \u00dcberblick \u00fcber den Stand der Technik zu bieten;
- die weitere technische Entwicklung zu verfolgen;
- neue L\u00f6sungen vorzuschlagen, insbesondere, um ein Gleichgewicht zwischen den sicherheitsbedingten Anforderungen und dem Schutz der Privatsph\u00e4re zu schaffen;
- sich zur Entwicklung von kommenden technischen Standards zu \u00e4ussern;
- sich zur Relevanz und zur Zweckm\u00e4ssigkeit neuer Anwendungen zu \u00e4ussern, insbesondere zu solchen Anwendungen, die sich als invasiv (eID) oder als gef\u00e4hrlich (eSign) entpuppen k\u00f6nnten?
5. Ist es angesichts des \u00e4usserst tiefen Schutzniveaus des biometrischen Passes, der auf Anregung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation entwickelt wurde, nicht angebracht, die Anwendungsgebiete dieses Passes m\u00f6glichst rasch zu begrenzen und seine Risiken m\u00f6glichst rasch zu minimieren? Dabei k\u00f6nnte man sich sowohl am Schengen-Staat Deutschland als auch an einem Staat, der nicht zum Schengen-Raum geh\u00f6rt, Irland beispielsweise, orientieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Behauptung, dass im Zusammenhang mit dem Schweizer E-Pass Sicherheitsm\u00e4ngel bestehen, muss widersprochen werden. Sicherheit wird immer durch eine Kombination von Massnahmen erreicht, die gesamthaft zu betrachten sind. Dies ist auch im Bereich der biometrischen P\u00e4sse (E-P\u00e4sse) so. Die Standards f\u00fcr die Anwendung der Biometrie in Reisedokumenten wurden von Experten aus der ganzen Welt unter der Leitung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) und der Europ\u00e4ischen Union (EU) erarbeitet. Diese erf\u00fcllen einerseits die wichtigen Anforderungen des Datenschutzes, stellen aber andererseits die internationale Interoperabilit\u00e4t sicher. Denn nur so kann der Pass weltweit gelesen und zum Reisen eingesetzt werden. Die Schweiz h\u00e4lt diese Standards exakt ein und nutzt dar\u00fcber hinausgehende Optionen, um den Schutz zus\u00e4tzlich zu erh\u00f6hen. Bei den in den Medien thematisierten F\u00e4llen waren die Standards jeweils nicht richtig angewandt worden. Dies wird beim Schweizer Pass nicht der Fall sein.
2. Die Schweiz hat bei der Erarbeitung der Icao-Standards mitgewirkt und wird auch in Zukunft in den einschl\u00e4gigen Arbeitsgruppen mitarbeiten. Verschiedene private Firmen aus der Schweiz sind an der Entwicklung des E-Passes beteiligt. Firmen, die sich engagieren wollen, steht der Weg zur Beteiligung an den Arbeiten \u00fcber die Internationale Organisation f\u00fcr Normung (ISO) offen, welche sich massgeblich an den Arbeiten beteiligt.
3. Das revidierte Ausweisgesetz sieht zwar die M\u00f6glichkeit vor, auch die Identit\u00e4tskarte (IDK) mit biometrischen Daten auszur\u00fcsten, bislang ist jedoch nicht entschieden, ob dies \u00fcberhaupt erfolgen soll. Verschiedene Varianten f\u00fcr eine Anpassung der IDK, die seit 1995 (mit geringf\u00fcgigen Anpassungen im Jahre 2003) in der gleichen Form ausgestellt wird, werden derzeit gepr\u00fcft.
4. Die Standards, die weltweit und somit auch von der Schweiz angewendet werden, basieren auf Expertenwissen. Sie werden bereits heute erfolgreich in \u00fcber 50 Staaten angewendet. Auch die Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards ist Thema in internationalen Arbeitsgruppen. Die Schweiz wird sich weiterhin in solchen Gruppen (Icao, EU) engagieren. Firmen, die sich engagieren wollen, k\u00f6nnen sich wie unter Ziffer 2 dargelegt bei der ISO einbringen.
5. Das Schutzniveau von E-P\u00e4ssen ist hoch. Die Erfassung und der Zugriff auf die biometrischen Daten sind durch eine Vielzahl von Schutzmassnahmen gesichert. Neben den Standards der Icao hat die EU deutlich weiter gehende Schutzmechanismen entwickelt, welche auch von der Schweiz umgesetzt werden. Die Schweiz wendet somit dieselben Standards wie Deutschland und Irland an. Deutschland hat zudem als erster Staat auch die Fingerabdr\u00fccke nach den Vorgaben der EU im Pass integriert. Die E-P\u00e4sse werden weltweit zum Reisen eingesetzt und anerkannt. Eine Einschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs macht keinen Sinn.
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