Das EJPD hat im September 2007 den Bericht \u00fcber \"Video\u00fcberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und an anderen \u00f6ffentlichen Orten\" ver\u00f6ffentlicht. Der Bericht weist in Ziffer 9.2.3 auf die verfassungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten (Art. 36 BV) hin und betont, dass die Video\u00fcberwachung in die Grundrechte eingreift und deshalb einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Sie muss zudem im \u00f6ffentlichen Interesse liegen, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein und darf den Kerngehalt der betroffenen Grundrechte nicht antasten.
1. Welche kommunalen und welche kantonalen Gemeinwesen haben die Video\u00fcberwachung an \u00f6ffentlichen Orten inzwischen verfassungskonform geregelt, und welche Gemeinwesen haben noch keine entsprechenden Gesetzgebungsprojekte an die Hand genommen?
2. Wer ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig zu \u00fcberwachen, dass die kommunalen und kantonalen Gemeinwesen f\u00fcr die von ihnen betriebene Video\u00fcberwachung das Gesetzm\u00e4ssigkeits- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgebot beachten? Wer wacht dar\u00fcber, dass die Kantone und Gemeinden allf\u00e4llige L\u00fccken in ihrem diesbez\u00fcglichen rechtlichen Instrumentarium schliessen?
3. Sowohl das EJPD als auch die KKJPD haben bisher offenbar darauf verzichtet, die Umsetzung ihrer eigenen Empfehlungen zu begleiten und dar\u00fcber Rechenschaft abzulegen. Aus welchen Gr\u00fcnden wurde bisher auf ein Monitoring verzichtet? Ist der Bundesrat gewillt, gest\u00fctzt auf die Verfassungskompetenz (Art. 57 Abs. 2 BV) Koordinationsaufgaben zu \u00fcbernehmen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die absehbare Vielfalt und Uneinheitlichkeit der auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden geschaffenen gesetzlichen Grundlagen der Video\u00fcberwachung? Ist es sinnvoll, dass beispielsweise in der Stadt Bern Videokameras, die in geringer geografischer Distanz voneinander aufgestellt sind, einmal nach Bundesrecht, einmal nach kantonalem Recht und einmal nach kommunalem Recht betrieben werden?
5. Pr\u00fcft er weiterhin die Schaffung einer umfassenden bundesrechtlichen Grundlage, wie er dies in seiner Stellungnahme zur Motion 06.3793 in Erw\u00e4gung zog?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Die Video\u00fcberwachung zu Sicherheitszwecken, wie sie der Bericht des EJPD vom 28. September 2007 \"Video\u00fcberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und an anderen \u00f6ffentlichen Orten\" thematisiert, beschl\u00e4gt den Sachbereich des Polizeirechts, f\u00fcr das dem Grundsatz nach die Kantone zust\u00e4ndig sind. Dem Bund kommt auf diesem Gebiet zwar die inh\u00e4rente Kompetenz zu, Massnahmen zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz seiner Organe und Institutionen zu treffen. Auch weist die Bundesverfassung dem Bund in gewissen Bereichen eine umfassende Gesetzeskompetenz zu und erm\u00e4chtigt ihn damit, in solchen sektoriellen Gesetzgebungen gleichzeitig Belange der Sicherheit zu regeln (Zoll, Transport, Milit\u00e4r, Spielbanken, Ausl\u00e4nderwesen). Eine weiter gehende Kompetenz des Bundes l\u00e4sst sich daraus aber nicht ableiten; insbesondere verleihen weder diese Verfassungsbestimmungen noch Artikel\u00a057 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV) dem Bund die Befugnis, die durch kantonale Gemeinwesen oder in deren Auftrag durchgef\u00fchrte Video\u00fcberwachung mittels Bundesrecht zu regeln. Artikel\u00a057 Absatz\u00a02 BV h\u00e4lt den Bund und die Kantone lediglich an, im Bereich der inneren Sicherheit zu kooperieren. Eine Rechtsetzungskompetenz zugunsten des Bundes k\u00f6nnte aus Artikel\u00a057 Absatz\u00a02 BV nur dann abgeleitet werden, wenn es sich um Sicherheitsbelange handeln w\u00fcrde, die mindestens teilweise in seine Zust\u00e4ndigkeit fallen und die aus dessen Sicht eine Koordination unter Einbezug oder Leitung des Bundes erfordern w\u00fcrden. Hinsichtlich der Video\u00fcberwachung in Kantonen und Gemeinden ist indessen kein verfassungsrechtlicher Ankn\u00fcpfungspunkt ersichtlich, der ein gesetzgeberisches T\u00e4tigwerden des Bundes gest\u00fctzt auf Artikel\u00a057 Absatz\u00a02 BV rechtfertigen w\u00fcrde.
Die Verantwortung f\u00fcr die Video\u00fcberwachung liegt somit bei Bund und Kantonen jeweils in ihren eigenen Aufgabenbereichen, und der Bund kann - allein gest\u00fctzt auf seine Koordinationskompetenz - nicht in die Polizeihoheit der Kantone eingreifen. F\u00fcr die Art und Weise der Aufgabenerf\u00fcllung, die entsprechende Gesetzgebung und deren Vollzug, wozu auch die Kontrolle geh\u00f6rt, sind demnach die Kantone zust\u00e4ndig. Diese sind dabei an das Gesetzm\u00e4ssigkeits- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgebot gem\u00e4ss Artikel\u00a05 BV gebunden, deren Beachtung die Kantonsb\u00fcrger mit ihrer Teilnahme am Gesetzgebungsprozess und letztlich das Bundesgericht gew\u00e4hrleisten.
Als einzige Massnahme auf Bundesebene empfahl der Bericht eine Revision der Verordnung vom 27. Juni 2001 \u00fcber das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (VSB), mit einer angemessenen Verl\u00e4ngerung der Aufbewahrungsdauer f\u00fcr Videoaufzeichnungen. Diese Revision trat am 1. Oktober 2008 in Kraft, womit der Bund die vom Bericht vorgeschlagene Massnahme in seinem Kompetenzbereich umgesetzt hat. Im Weiteren beabsichtigt der Bundesrat, die formellgesetzliche Grundlage f\u00fcr die Video\u00fcberwachung durch den Bundessicherheitsdienst zu konkretisieren. Das EJPD hat jedoch keine Kontrolle \u00fcber kantonale Gesetzgebungsprojekte im Bereich Video\u00fcberwachung.
Die KKJPD nahm an ihrer Plenarversammlung vom 15./16. November 2007 Kenntnis vom Bericht des EJPD. Sie rief ihre Mitglieder auf, den im Bericht enthaltenen Empfehlungen zu folgen, ihre rechtlichen Grundlagen auf die \u00dcbereinstimmung mit den Verfassungs- und Datenschutzvorgaben zu \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige L\u00fccken zu schliessen. Die KKJPD verzichtete auf den Erlass von weiter gehenden Empfehlungen, weil die im Bericht des EJPD enthaltenen allgemeinen Empfehlungen ihrer Ansicht nach als Leitplanken gen\u00fcgten. Die KKPKS/KKJPD sah auch keinen Bedarf f\u00fcr ein Monitoring. Sollte sich dies \u00e4ndern, so w\u00e4ren innerhalb der KKPKS/KKJPD die n\u00f6tigen Gremien f\u00fcr die Koordination und Einrichtung eines Monitorings vorhanden.
5. In der Antwort auf die Motion Bonh\u00f4te verwies der Bundesrat auf die Ergebnisse des Berichts des EJPD, welcher damals noch in Bearbeitung war. Aus dem Bericht ergab sich, wie oben erw\u00e4hnt, dass der Bund - ausserhalb von Spezialbereichen wie etwa Zoll, SBB, Geb\u00e4ude des Bundes - nach geltendem Verfassungsrecht \u00fcber keine hinreichende Grundlage f\u00fcr eine bundesrechtliche Regelung der Materie verf\u00fcgt. Der Bundesrat wird daher die Schaffung einer umfassenden bundesrechtlichen Grundlage nicht weiterverfolgen.
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