Der Bundesrat wird beauftragt, einen Katalog von Massnahmen auszuarbeiten und vorzulegen, die auf die n\u00e4chsten drei Jahre ausgelegt sind, ein Volumen von mindestens 8 bis 10 Milliarden Franken haben und entsprechend den Grunds\u00e4tzen der Nachhaltigkeit wirken; mindestens ein Drittel davon soll bereits 2009 zur Verf\u00fcgung stehen.
","ReasonText":"Die Erfahrung der Wirtschaftskrisen des 20. Jahrhunderts lehrt uns, dass der Staat so rasch wie nur m\u00f6glich reagieren muss, m\u00f6glichst kraftvoll, aber auch sehr gezielt. Tut er das nicht, so verpuffen seine Eingriffe wirkungslos. Geradezu sinnbildlich ist da die dreij\u00e4hrige Verz\u00f6gerung, mit der die Beh\u00f6rden seinerzeit auf den B\u00f6rsencrash von 1929 reagierten. Die Rezession, die nun als Folge der Finanzkrise einsetzt, wird mit Sicherheit st\u00e4rker sein, als unsere Beh\u00f6rden sich das vorstellen. Auch wenn die Struktur unserer Volkswirtschaft solider scheint als jene in gewissen anderen L\u00e4ndern, sollten wir uns h\u00fcten, uns irgendwelchen Illusionen hinzugeben, denn mit unserer Exportwirtschaft h\u00e4ngen wir stark vom Schicksal anderer Volkswirtschaften ab, vor allem westlicher, von denen gewiss ist, dass sie sehr leiden werden. Es ist deshalb angezeigt, unsere Konjunkturpolitik - und zwar sehr rasch - an den Parametern auszurichten, die auch f\u00fcr die Volkswirtschaften dieser L\u00e4nder gelten. Man sollte sich z. B. an den Zahlen orientieren, die Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger 2008, verk\u00fcndet: Er sch\u00e4tzt, dass die Wirtschaft um 2 bis 4 Prozent des BIP zur\u00fcckgehen wird (d. h. f\u00fcr die Schweiz 8 bis 15 Milliarden Franken), und ist der Meinung, diese Summe m\u00fcsse sofort zur Verf\u00fcgung gestellt und so rasch wie m\u00f6glich eingesetzt werden. Gemessen daran w\u00fcrden die 1 bis 3 Milliarden Franken - oder auch etwas mehr -, die Bund, Kantone und Gemeinden einsetzen wollen, eindeutig nicht gen\u00fcgen. Zum Vergleich: Deutschland, unser wichtigster Kunde, hat eingesehen, dass 31 Milliarden Euro (ungef\u00e4hr 50 Milliarden Franken) f\u00fcr dieses Land nicht ausreichen. Auf die Schweiz \u00fcbertragen heisst das, dass selbst 5 Milliarden Franken f\u00fcr die Schweiz zu wenig w\u00e4ren. Es ist daher angezeigt, mit einem Betrag zu rechnen, der dem unteren Ende der Krugman'schen Bandbreite entspricht oder dar\u00fcber liegt, d. h. auf jeden Fall mit 8 bis 10 Milliarden Franken. Zudem ist es nat\u00fcrlich wichtig, dass mit solch riesigen Summen den Bed\u00fcrfnissen dieses Landes Rechnung getragen wird und dass sie so rasch wie m\u00f6glich und ohne technische Verz\u00f6gerungen, sei es etwa durch langwierige Vorabkl\u00e4rungen, Studien und dergleichen, verpflichtet werden k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnen werden in diesem Zusammenhang Vorschl\u00e4ge machen oder haben sie bereits vorgebracht, Vorschl\u00e4ge, die diese Vorstellung nach den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung konkretisieren. Oft geht es einfach darum, notwendige Projekte, die man mittel- oder langfristig ins Auge gefasst hatte, nun vorzuziehen. Die Krise wird dadurch zur Chance, unsere Wirtschaft weniger schwankungsanf\u00e4llig zu machen und ihr mehr Dauerhaftigkeit zu verleihen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 12. November 2008 im Rahmen der Massnahmen zur St\u00fctzung der Auftrags- und Besch\u00e4ftigungslage ein stufenweises Vorgehen beschlossen und eine erste Stufe ausgel\u00f6st. Weitere Massnahmen (zweite Stufe) hat er f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2009 bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in Aussicht gestellt. Dieser Fall ist in der Zwischenzeit eingetreten, und der Bundesrat hat am 11. Februar die Ausl\u00f6sung der zweiten Stufe mit zus\u00e4tzlichen Investitionen von 700 Millionen Franken beschlossen. Zu ber\u00fccksichtigen ist \u00fcberdies, dass die Kantone zus\u00e4tzliche Investitionen von etwa 1,8 Milliarden Franken angek\u00fcndigt haben. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat zudem das Postulat der WAK-N 08.3764, \"Wirtschaftslage der Schweiz und Stabilisierungsmassnahmen\", angenommen und sich verpflichtet, bis zur Sommersession 2009 einen Bericht \u00fcber die Wirtschaftslage und das weitere Vorgehen vorzulegen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Massnahmen in Richtung nachhaltiger Entwicklung langfristig ausgelegt sein sollten und nicht kurzfristig konjunkturpolitisch eingesetzt werden d\u00fcrfen. Die Umsetzung der Vorschl\u00e4ge der Motion\u00e4re h\u00e4tte zudem gravierende Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Weiter ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Stabilisierungseffekt durch die Sozialwerke, insbesondere die Arbeitslosenversicherung in der Schweiz wegen den hohen Ersatzquoten, den langen Bezugszeiten und der grossen Variation der Arbeitslosenzahlen im internationalen Vergleich kr\u00e4ftig ist. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt er die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237103803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}