Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des n\u00e4chsten Programms zur St\u00fctzung der Konjunktur ein befristetes F\u00f6rderprogramm f\u00fcr den Ersatz bestehender zentraler Elektrowiderstandsheizungen einzurichten. Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet.
Elektrische Widerstandsheizungen sind ein energetischer Unsinn, weil sie die hochwertigste Energieform, den Strom, zur Produktion von minderwertiger W\u00e4rmeenergie verschwenden. Im Vergleich dazu verbraucht eine W\u00e4rmepumpe drei- bis viermal weniger elektrische Energie f\u00fcr die gleiche Heizleistung. Die etwa 170 000 Elektroheizungen (etwa 240 000 elektrobeheizte Wohnungen) ben\u00f6tigen je nach Sch\u00e4tzungen mindestens 4 bis 7,5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das entspricht zwischen 9 und 14 Prozent des j\u00e4hrlichen Landesverbrauchs der Schweiz. Das Einsparpotenzial ist enorm: Mit effizienten und erneuerbaren Technologien k\u00f6nnte der Stromverbrauch in diesem Bereich um mindestens 60 Prozent reduziert werden, d. h., je nach Ersatzsystem sind Einsparungen zwischen 1,5 und 3,0 Milliarden Kilowattstunden m\u00f6glich. Hier besitzt der Bund einen grossen Effizienztrumpf, der ausgespielt werden soll, um den Strom als wertvolle Ressource in Zukunft haush\u00e4lterisch zu nutzen. Von diesen elektrischen Speicherheizungen sind rund 50 Prozent zentrale Anlagen (etwa 80 000 elektrobeheizte Geb\u00e4ude mit zentraler Speicherheizung), die in der Regel ohne grosse technische Massnahmen zum Beispiel auf Holzpelletheizungen oder W\u00e4rmepumpensysteme umger\u00fcstet werden k\u00f6nnen.
Der Ersatz von zentralen Elektroheizungen soll durch ein befristetes F\u00f6rderprogramm finanziell gef\u00f6rdert werden. In einer umfassenden Beratung sollen den Besitzerinnen und Besitzern von Elektroheizungen energetisch sinnvolle Alternativen aufgezeigt und soll deren Ersatz mit finanziellen Anreizen gef\u00f6rdert werden. Die H\u00f6he der finanziellen Unterst\u00fctzung kann sich nach der installierten Leistung in Kilowattstunden richten.
Es macht Sinn, dieses Programm auf nationaler Ebene zu f\u00fchren, da die Verteilung bzw. Anzahl der Elektroheizungen in den Kantonen sehr unterschiedlich ist. Von einem F\u00f6rderprogramm f\u00fcr den Ersatz von zentralen Elektrowiderstandsheizungen w\u00fcrde vor allem das Gewerbe (Elektro- und Heizungsinstallateure) profitieren. Die Massnahme eignet sich als Bestandteil eines umfassenden Konjunkturst\u00fctzungsprogramms, da sie rasch umsetzbar ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel der Motion entspricht den Zielen des vom Bundesrat am 20. Februar 2008 verabschiedeten Aktionsplans Energieeffizienz.
Im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Kantonen und Bund obliegt es jedoch den Kantonen, die Massnahmen f\u00fcr die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden zu f\u00f6rdern. Der Bund stellt ihnen im Rahmen der Globalbeitr\u00e4ge zus\u00e4tzliche Mittel zur Verf\u00fcgung, um die gemeinsam festgelegten Ziele zu erreichen.
Die Kantone st\u00fctzen sich f\u00fcr ihre F\u00f6rderprogramme auf das harmonisierte F\u00f6rdermodell (HFM), welches in enger Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund erarbeitet wurde.
Wie von den Motion\u00e4ren aufgezeigt, ist das Energieeinsparpotenzial gross. Deshalb bildet der Ersatz zentraler Elektrowiderstandsheizungen Teil des HFM und kann somit von den Kantonen bereits gef\u00f6rdert werden. Es wird zurzeit gepr\u00fcft, auch den Ersatz von dezentralen Elektroheizungen in das HFM aufzunehmen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2008), die je nach Kanton von 2009 bis 2010 umgesetzt werden, in Artikel\u00a01.12 f\u00fcr die Geb\u00e4udeheizung grunds\u00e4tzlich die Montage neuer fester Elektrowiderstandsheizungen oder deren Ersatz untersagt.
Zudem werden im Rahmen der Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zur zweiten Phase der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen vom 11. Februar 2009 f\u00fcr den Ersatz von Elektroheizungen durch W\u00e4rmepumpen, Holz- oder Solarheizungen im Jahr 2009 10 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt.
Das Ziel der Motion wird durch die zweite Phase der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen und durch die Aktivit\u00e4ten der Kantone erreicht. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat den Vorstoss ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1236297600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544932710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}