Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des n\u00e4chsten Programms zur St\u00fctzung der Konjunktur den Kredit f\u00fcr Naturgefahren in den Jahren 2010 und 2011 auf je 500 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln sollen in Absprache mit den Kantonen baureife Projekte insbesondere im Hochwasserschutz rasch realisiert werden.
","ReasonText":"Im Bereich der Schutzbauten besteht ein grosser Erneuerungsbedarf. Viele Bauten wurden vor mehr als hundert Jahren erstellt und gen\u00fcgen den heutigen Anspr\u00fcchen nicht mehr. Zudem werden Unwettersch\u00e4den aufgrund des Klimawandels in Zukunft h\u00e4ufiger auftreten. Die Schweiz hat daher ein vitales Interesse, zur Vermeidung von Unwettersch\u00e4den ihre Schutzbauten zu modernisieren und an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Wo immer m\u00f6glich sollen Hochwasserprojekte mit einer Renaturierung des Fliessgew\u00e4ssers verbunden werden.
Verschiedene Gebiete in der Schweiz wurden in den letzten Jahren von heftigen Unwettern heimgesucht und hatten mit grossen Schadensfolgen zu k\u00e4mpfen. Die bis anhin in den Bundesbudgets zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, die Schutzbauten in den Kantonen zu erneuern. Die Kantone verf\u00fcgen \u00fcber verschiedene baureife Projekte, die dringend realisiert werden m\u00fcssen. Diese Investitionen zahlen sich doppelt aus: Zum einen helfen sie, die Konjunktur zu st\u00fctzen, weil ihre Umsetzung sofort besch\u00e4ftigungswirksam ist. Zum anderen helfen sie, die Schadenssumme bei kommenden Unwettern m\u00f6glichst tief zu halten.
Weiter soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden ein Programm f\u00fcr besonders hochwassergef\u00e4hrdete Gew\u00e4sserabschnitte ausarbeiten mit dem Ziel, f\u00fcr diese Abschnitte die Hochwassersituation rasch zu entsch\u00e4rfen und gleichzeitig den Gew\u00e4sserlebensraum aufzuwerten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Schutzbauten gegen Naturgefahren m\u00fcssen nicht nur an die Klima\u00e4nderungen angepasst sein, sondern auch den geltenden Sicherheitsanforderungen gen\u00fcgen. In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung, Fliessgew\u00e4ssern ausreichend Raum zu bieten. Dadurch k\u00f6nnen sie nicht nur ihre hydraulische Funktion zur Ableitung von Hochwasser, sondern auch ihre diversen \u00f6kologischen und sozialen Funktionen aus\u00fcben. Nach den Unwettern im Jahre 2005 haben die Kantone zahlreiche neue Projekte in ihre angepasste Planung aufgenommen und die entsprechenden Investitionen im Bereich der Gefahrenpr\u00e4vention betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht.
Die Kantone planen ihre Schutzbauten gegen Hochwasser in enger Zusammenarbeit mit dem Bund. Zum einen werden die Gefahrengrundlagen erarbeitet, anhand deren Schutzdefizite identifiziert werden k\u00f6nnen. Diese Gefahrenkarten m\u00fcssen bis sp\u00e4testens 2011 in allen Kantonen fertiggestellt sein. Zum anderen wurden im Rahmen des neuen Finanzausgleichs Regeln zur Priorisierung der Hochwasserschutzprojekte aufgestellt. Damit wird gew\u00e4hrleistet, dass sich die Bauprogramme auf die Grundlagen der Zweckm\u00e4ssigkeit und hohen Wirksamkeit st\u00fctzen. Die Kantone haben die M\u00f6glichkeit, ihre Planung \u00fcber eine Datenbank des Bundes zu aktualisieren und dem Bund mitzuteilen.
Der Bund musste zweimal, n\u00e4mlich 2007 und 2008, die den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellten Finanzmittel nach oben korrigieren. Mit der im Dezember 2008 vom Parlament verabschiedeten Erh\u00f6hung um 219 Millionen Franken entsprechen die Bundesmittel dem, was von den Kantonen f\u00fcr den Zeitraum 2008-2011 veranschlagt worden war. Die Aufstockung des Bundes geschah im Rahmen des ersten Stabilisierungspaketes und stellte somit auch eine konjunkturf\u00f6rdernde Massnahme dar. Eine weitere Aufstockung zum jetzigen Zeitpunkt macht aber keinen Sinn. Der Bund leistet n\u00e4mlich nur Beitr\u00e4ge an Schutzprojekte, die von den Kantonen geplant und durchgef\u00fchrt werden und f\u00fcr welche auch kantonale Mittel bereitstehen. Mit den gegenw\u00e4rtig eingestellten Mitteln kann der gegenw\u00e4rtige Bedarf der Kantone vollumf\u00e4nglich gedeckt werden.
Mittel- und langfristig werden jedoch mehr finanzielle Mittel im Bereich Gefahrenpr\u00e4vention ben\u00f6tigt. Es ist bereits heute absehbar, dass im Jahr 2020 Gelder im Umfang von etwa 400 Millionen Franken pro Jahr erforderlich sein werden, um die notwendigen Massnahmen zu finanzieren. Diese Massnahmen umfassen Schutzbauten und Schutzwald sowie Grossprojekte wie beispielsweise die dritte Rhonekorrektion. Sie beinhalten auch neue Massnahmen, die sich aufgrund einer ver\u00e4nderten Gefahrensituation, etwa aufgrund des Klimawandels, aufdr\u00e4ngen. F\u00fcr die langfristige Finanzierung der Gefahrenpr\u00e4vention hat der Bundesrat deshalb der Verwaltung den Auftrag erteilt, f\u00fcr die Jahre nach 2011 alternative Finanzierungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105616037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}