Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) so zu erg\u00e4nzen, dass Patientinnen und Patienten wirkungsvoll ihre Interessen gegen\u00fcber Verursacherinnen und Verursachern von Behandlungsfehlern durchsetzen k\u00f6nnen. Vorzusehen sind insbesondere eine zentrale Anlaufstelle, ein erleichterter Zugang f\u00fcr Patientinnen und Patienten zu einer sachverst\u00e4ndigen Hilfe sowie kostenlose Verfahren durch einen in der obligatorischen Krankenversicherung inbegriffenen Rechtsschutz. Die Anlaufstelle k\u00f6nnte entweder von den Krankenversicherungen gef\u00fchrt werden oder von einem vollkommen unabh\u00e4ngigen Organ auf Bundes- oder Kantonsebene.
","ReasonText":"Trotz des hohen Qualit\u00e4tsstandards des schweizerischen Gesundheitssystems sind Behandlungsfehler weiterhin an der Tagesordnung. Die Zahl solcher Kunstfehler bewegt sich derzeitig im vierstelligen Bereich, und die Opfer haben die Folgen zu tragen. Zudem erweist es sich f\u00fcr die gesch\u00e4digten Patientinnen und Patienten oft als sehr schwierig, ihren Anspruch auf irgendeine Form der Entsch\u00e4digung durchzusetzen. Das beruht darauf, dass die \u00c4rzteschaft \u00fcber eine enorme Macht verf\u00fcgt und faktisch ein ungleiches Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten beziehungsweise medizinischen Einrichtungen und Patientinnen und Patienten besteht. Betroffenen Patientinnen und Patienten gibt dies deshalb regelm\u00e4ssig das Gef\u00fchl, vor einer un\u00fcberwindbaren H\u00fcrde zu stehen: Sie haben die schw\u00e4chere Position, weil sie keinen Zugang zu medizinischen Informationen haben, weil das \u00e4rztliche Schweigen hochgehalten wird und weil die Verfahren langwierig und deren Kosten hoch sind. Einen \u00e4rztlichen Kunstfehler nachzuweisen ist ein schwieriges, aufwendiges und unsicheres Unternehmen!
Die bestehenden Patientenorganisationen verfolgen nicht das Ziel, und/oder es stehen ihnen keine wirksamen Mittel zur Verf\u00fcgung, tats\u00e4chlich die Durchsetzung der Interessen von Patientinnen und Patienten zu unterst\u00fctzen, die gesch\u00e4digt wurden oder die sich gesch\u00e4digt glauben. Es ist ganz klar, dass eine Anlaufstelle gebraucht wird, die dieses Bed\u00fcrfnis abdecken kann. Diese Funktion k\u00f6nnte beispielsweise von den Krankenversicherern \u00fcbernommen werden: einerseits, weil sie f\u00fcr die Kosten der Behandlung (und damit auch f\u00fcr die Folgen von Kunstfehlern) aufkommen, und andererseits, weil sie ohnehin bereits eine anerkannte Ansprechstelle f\u00fcr die Versicherten sind.
Eine k\u00fcnftige Anlaufstelle sollte auf folgenden Grunds\u00e4tzen und Zielen beruhen: Zugang und Unterst\u00fctzung von Patientinnen und Patienten im Rahmen von rechtlichen Schritten gegen Behandlungsfehler; Kostenfreiheit der Verfahren und Finanzierung eines in der Versicherungspr\u00e4mie inbegriffenen obligatorischen Rechtsschutzes; Auskunftsrecht.
Wirksame Massnahmen zum Schutz von Patientinnen und Patienten bei \u00e4rztlichen Behandlungsfehlern k\u00f6nnten die Qualit\u00e4t der medizinischen Versorgung in der Schweiz st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zielsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) ist die Sicherstellung des Zugangs der gesamten Bev\u00f6lkerung zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung, indem die finanziellen Folgen einer Krankheit durch die \u00dcbernahme der Behandlungskosten gedeckt werden. Die Vermeidung von Behandlungsfehlern und die damit verbundene Patientensicherheit ist ein wichtiges Element dieser Versorgung, umso mehr als diese m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig sein soll. In diesem Sinne hat der Bund einerseits die Gr\u00fcndung der vom Bund unabh\u00e4ngigen Stiftung f\u00fcr Patientensicherheit unterst\u00fctzt, welche Projekte zur Vermeidung von Behandlungsfehlern und zur Erh\u00f6hung der Patientensicherheit auf verschiedenster Ebene vorantreibt. Andererseits ist der Bund derzeit auch daran, im Anschluss an den Bericht der st\u00e4nder\u00e4tlichen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zur Rolle des Bundes in der Qualit\u00e4tssicherung eine Qualit\u00e4tsstrategie auszuarbeiten und zu kl\u00e4ren, welche Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Qualit\u00e4t und damit nicht zuletzt auch der Patientensicherheit voranzutreiben sind. Ferner k\u00f6nnen Leistungserbringer, die gesetzliche und vertragliche Qualit\u00e4tsvorschriften verletzten, sanktioniert und dabei gar von der T\u00e4tigkeit zulasten der Krankenversicherung ausgeschlossen werden.
Zielsetzung der Motion ist der Schutz der einzelnen versicherten Person vor einem Fehlverhalten eines Leistungserbringers im Sinne der Schaffung einer allgemein zug\u00e4nglichen Anlaufstelle sowie der Einf\u00fchrung einer Rechtsschutzversicherung im KVG. Der Bundesrat sieht hier jedoch keinen Platz f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines derartigen Systems. Er lehnt deshalb die Motion ab. Ein individueller Anspruch der versicherten Person, bei m\u00f6glichen Behandlungsfehlern einen kostenlosen Rechtsweg in Anspruch zu nehmen, w\u00fcrde den Rahmen einer Sozialversicherung sprengen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292544000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540204623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}