Der Bundesrat wird beauftragt, die Einf\u00fchrung eines Partikelfilterobligatoriums f\u00fcr Baumaschinen gr\u00f6sser als 18 Kilowatt auf allen Baustellen des Bundes zu pr\u00fcfen.
Dieselruss ist kanzerogen, beg\u00fcnstigt aber auch Allergien und kann Asthma und Bronchitis ausl\u00f6sen. Mit der konsequenten Anwendung von Partikelfiltern auf Baumaschinen liessen sich in weniger als zwanzig Jahren \u00fcber 600 vorzeitige Todesf\u00e4lle vermeiden, aber auch 7000 F\u00e4lle akuter Bronchitis bei Kindern und 7000 Asthma-Anf\u00e4lle bei Erwachsenen. Die eingesparten Gesundheitskosten w\u00fcrden sich auf 1,6 Milliarden Franken belaufen.
Da die Belastung der Luft durch Feinstaub ganz generell gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit hat, muss der Bund bei der Vergabe von Bauauftr\u00e4gen mit gutem Beispiel vorangehen.
Bei Bauauftr\u00e4gen sollen auf allen Baustellen des Bundes nur Baumaschinen mit Partikelfiltern zum Einsatz gelangen. Dies ist eine mittlerweile einfache und zielf\u00fchrende L\u00f6sung, welche die Firmen zum Handeln animiert, weil sie bei Unt\u00e4tigkeit von den Bundesauftr\u00e4gen ausgeschlossen werden.
Die Stadt Bern hat diese Forderung bereits umgesetzt und hat die Filterpflicht als Auflage bei den Ausschreibungsbedingungen formuliert.
Diese Massnahme f\u00fcr Baustellen des Bundes ist insbesondere notwendig, da die Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung (\"Partikelfilterpflicht\") nur f\u00fcr gr\u00f6ssere Maschinen und zudem mit langen \u00dcbergangszeiten gelten.
Die Bestimmung k\u00f6nnte in das Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen aufgenommen werden, z. B. in Artikel\u00a021, welcher die Zuschlagskriterien festlegt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 19. September 2008 hat der Bundesrat f\u00fcr Baumaschinen der Leistungsklasse ab 18 Kilowatt einen Partikel-Anzahl-Grenzwert eingef\u00fchrt, welcher nach heutigem Stand der Technik nur mit einem wirksamen Partikelfiltersystem erreicht werden kann. Die Vorschriften gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche dieselbetriebenen Maschinen und Ger\u00e4te, die auf einer Baustelle in der Schweiz zum Einsatz gelangen.
F\u00fcr Maschinen mit einer Leistung \u00fcber 37 Kilowatt gelten die neuen Anforderungen ab Baujahr 2009. Bereits in Betrieb stehende Maschinen m\u00fcssen die Anforderungen ab dem 1. Mai 2010 (Baujahr 2000-2008) bzw. ab dem 1. Januar 2015 (Baujahr 1999 und \u00e4lter) erf\u00fcllen.
In der Leistungsklasse 18 bis 37 Kilowatt gelten die Anforderungen gem\u00e4ss ge\u00e4nderter LRV f\u00fcr Maschinen mit Baujahr ab 2010. Die bisher auf gr\u00f6sseren Baustellen (sog. B-Baustellen) g\u00fcltige Nachr\u00fcstungspflicht f\u00fcr bereits in Betrieb stehende Maschinen entf\u00e4llt in dieser Leistungsklasse.
Der Bundesrat erachtet diese vorsorglichen Vorschriften als gen\u00fcgend; sie werden mittel- bis langfristig eine weitere Absenkung der Dieselruss-Emissionen bewirken. Er wird sich im Rahmen seiner Kompetenzen (Vollzugsaufsicht, Markt\u00fcberwachung) f\u00fcr die z\u00fcgige und einheitliche Umsetzung der neuen Bestimmungen einsetzen.
Ein Ziel der genannten \u00c4nderung der LRV war die Vereinheitlichung der Bestimmungen und des Vollzugs f\u00fcr Baumaschinen und Ger\u00e4te auf s\u00e4mtlichen Baustellen in der Schweiz (Erf\u00fcllung der Motion Jenny 05.3499). Eine Versch\u00e4rfung der gerade in Kraft getretenen Bestimmungen spezifisch f\u00fcr Baustellen des Bundes w\u00fcrde dieser angestrebten Harmonisierung entgegenlaufen.
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