Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Situation von pflegenden Angeh\u00f6rigen verbessert werden kann. Unter anderem ist zu pr\u00fcfen, ob die Betreuungsgutschriften bei der AHV so ausgestaltet werden k\u00f6nnen, dass sie den Bed\u00fcrfnissen von pflegenden Angeh\u00f6rigen, auch wenn sie nicht im gleichen Haushalt leben wie die zu Pflegenden, st\u00e4rker entgegenkommen. Zudem ist zu pr\u00fcfen, ob die M\u00f6glichkeit der Kompensation von durch Pflege von Angeh\u00f6rigen entstandenen Lohneinbussen, wie sie z. B. die Zusatzleistungsverordnung zur Erg\u00e4nzungsleistung des Kantons Z\u00fcrich vorsieht, auf Bundesebene vereinheitlicht werden soll. Dar\u00fcber hinaus soll erl\u00e4utert werden, ob und, wenn ja, wie die M\u00f6glichkeiten, wie sie die Zusatzleistungsverordnung bietet, besser bekanntgemacht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Angeh\u00f6rige leisten unz\u00e4hlige Pflegestunden. Diese Pflegeleistungen werden nicht nur wenig anerkannt, sie f\u00fchren h\u00e4ufig f\u00fcr die Betroffenen auch zu vielf\u00e4ltigen Belastungen bis hin zu Lohneinbussen. Angeh\u00f6rige \u00fcbernehmen in vielen F\u00e4llen einen grossen Teil der Aufgaben, die Tag f\u00fcr Tag bei der Pflege von schwerkranken Kindern oder von betagten und/oder dementen Familienangeh\u00f6rigen anfallen. Es w\u00e4re nie m\u00f6glich, die Leistungen der pflegenden Angeh\u00f6rigen durch professionelle Dienste vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen; dies nicht nur, weil die Dienste nicht \u00fcber die notwendigen Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgen, sondern weil dies nicht bezahlbar w\u00e4re. Es kann aber nicht sein, dass die Angeh\u00f6rigen die Belastung ganz alleine tragen und noch daf\u00fcr bestraft werden, indem sie nicht nur mit Lohneinbussen, sondern in der Folge davon je nachdem auch noch mit L\u00fccken in der Altersvorsorge rechnen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Angeh\u00f6rigenpflege bewusst und ist mit deren F\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich einverstanden. Die Erarbeitung eines Berichtes mit Verbesserungsmassnahmen lehnt er jedoch ab, da ein solcher Bericht nicht n\u00f6tig ist und zu keinen neuen Erkenntnissen f\u00fchren w\u00fcrde. Zu den einzelnen im Postulat erw\u00e4hnten Massnahmen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Das Anliegen, Betreuungsgutschriften auch dann zu gew\u00e4hren, wenn die betreute Person nicht im gleichen Haushalt mit der Betreuungsperson bzw. in deren unmittelbarer Nachbarschaft wohnt, ist berechtigt. Der Bundesrat hat dieses Anliegen denn auch bereits in die aktuelle 11. AHV-Revision einfliessen lassen. Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll anstelle des gemeinsamen Haushaltes insk\u00fcnftig nur noch vorausgesetzt werden, dass die pflegebed\u00fcrftige Person von der betreuenden Person leicht erreicht werden kann (vgl. 11. AHV-Revision - Neufassung -, Erste Botschaft vom 21. Dezember 2005, 05.093; Art. 29septies Abs. 1 erster Satz und 3 erster Satz AHVG). Mit diesem Vorschlag wird dem Anliegen des Postulates hinreichend Rechnung getragen.
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) f\u00fchrte bei den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zu einer Teilentflechtung zwischen Bund und Kantonen. Dementsprechend regelt der Bundesgesetzgeber heute im Bereich der Verg\u00fctung der Krankheits- und Behinderungskosten durch die EL nur noch, welche Leistungsarten verg\u00fctet werden. F\u00fcr die Detailregelungen in diesem Bereich sind seit 1. Januar 2008 allein die Kantone zust\u00e4ndig. Dies gilt somit auch f\u00fcr eine allf\u00e4llige Verg\u00fctung des Erwerbsausfalls von pflegenden Familienangeh\u00f6rigen. Die Kantone haben diese Leistungen zudem ohne Bundesbeteiligung zu finanzieren. Der Bundesrat hat keinen Anlass, diese Aufgabenteilung wieder infrage zu stellen und mit bundesrechtlichen Vorschriften in den Aufgabenbereich der Kantone einzugreifen.
Ebenfalls als nicht angezeigt erachtet der Bundesrat zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Bekanntmachung von kantonalen Zusatzleistungen. Nach der NFA obliegt die Verg\u00fctung des Erwerbsausfalls von pflegenden Familienangeh\u00f6rigen heute zu 100 Prozent den Kantonen. Der Bundesgesetzgeber hat dabei bewusst in Kauf genommen, dass die Kantone ihren Spielraum bei der Leistungsausgestaltung unterschiedlich handhaben k\u00f6nnen. Den Kantonen obliegt in diesem Bereich deshalb auch die Informationspflicht.
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