Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die St\u00e4rkung der Aktion\u00e4rsrechte der Pensionskassen und ihrer Destinat\u00e4re vorzulegen. Der Bericht soll darlegen, wie die langfristig orientierten Pensionskassen ihren Unternehmensbesitz wirksam vor der Pl\u00fcnderung durch das eigene Management, vor Raidern mit kurzfristigem Gewinnziel und vor Lohn- und Bonusexzessen besser sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Der Bericht soll konkrete Vorschl\u00e4ge machen:
- zur Durchsetzung von Benchmarks durch beteiligte Pensionskassen (Spielregeln f\u00fcr L\u00f6hne und Boni, Reserven);
- zur Verbesserung der B\u00fcndelung von Aktienstimmen angesichts des oft sehr zersplitterten Aktienbesitzes von Pensionskassen;
- zur Verbesserung der Meinungsbildung von Pensionskassenverantwortlichen und institutionellen Investoren;
- zur Risikoanalyse und Risikovermeidung bei Anlagen mit \u00fcberwiegend spekulativem Charakter.
","ReasonText":"Pensionskassen und institutionelle Anleger geh\u00f6ren zu den gewichtigsten Eigent\u00fcmern des Volksverm\u00f6gens, \u00fcben ihre Aktion\u00e4rsrechte aber nur selten aus. Dies hat zu h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Entwicklungen gef\u00fchrt, die es in Zukunft zu vermeiden gilt. Im Vordergrund soll das langfristige Gedeihen der Unternehmensbeteiligungen stehen, inklusive der Erwirtschaftung einer angemessenen Rendite. Die Durchsetzung von Lohnempfehlungen und eine Begrenzung des Unterschieds zwischen h\u00f6chsten und tiefsten L\u00f6hnen innerhalb eines Betriebs sollen von Pensionskassen via Aktienstimmrecht m\u00f6glich werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein Bericht, welcher konkrete Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der Aktion\u00e4rsrechte im Sinne der Motion aufzeigen soll, nicht zweckm\u00e4ssig ist. Die Durchsetzung von Lohnempfehlungen, Bandbreiten zwischen h\u00f6chsten und tiefsten L\u00f6hnen, Regelungen betreffend Boni oder Spesen sollte nicht \u00fcber zwingende Vorgaben an Pensionskassen erfolgen, sondern ist \u00fcber das Aktienrecht zu regeln. Die Pensionskassen sollen frei entscheiden k\u00f6nnen, wie sie ihre Aktion\u00e4rsrechte aus\u00fcben. Eine gesetzliche Regelung w\u00e4re ein unzweckm\u00e4ssiger Eingriff in die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und die Eigenverantwortung des obersten Organs.
Artikel\u00a049a Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sieht vor, dass das parit\u00e4tische Organ der Vorsorgeeinrichtung die Regeln zur Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsstimmrechte definieren muss. Das oberste Organ ist dadurch gezwungen, gewisse strategische Eckpunkte im Umgang mit der Verantwortung als Eigner des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks zu diskutieren und festzulegen. Inwieweit dabei auf Leistungen von professionellen Aktion\u00e4rsdiensten zur\u00fcckgegriffen wird, die Stimmrechtslinien vertreten, Generalversammlungs-Traktanden analysieren und Stimmempfehlungen abgeben, ist Angelegenheit des parit\u00e4tischen Organs. Der Meinungspluralismus sollte dabei erhalten bleiben.
Eine B\u00fcndelung der Aktion\u00e4rsstimmen kann angesichts der Transaktionskosten bzw. der Corporate Governance durchaus sinnvoll sein. Das gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jeden Investor, unabh\u00e4ngig von seiner institutionellen Form. Einen Zwang zur B\u00fcndelung von Aktion\u00e4rsstimmen von Vorsorgeeinrichtungen erachtet der Bundesrat jedoch nicht als angezeigt. Sollte eine entsprechende B\u00fcndelung tats\u00e4chlich zu einer Senkung der Transaktionskosten f\u00fchren, so geh\u00f6rt dies zur Aufgabe der parit\u00e4tischen obersten Organe der Pensionskassen. Eine gesetzliche Regelung w\u00e4re auch hier wiederum eine unzweckm\u00e4ssige L\u00f6sung und ein Eingriff in die eigenverantwortliche F\u00fchrung der Pensionskasse durch das oberste Organ.
Dass die Verm\u00f6gensanlage mit einer sorgf\u00e4ltigen Risikoanalyse einhergehen muss, ist unbestritten. Artikel\u00a071 Absatz\u00a01 BVG bzw. Artikel\u00a050 Absatz\u00a01 BVV 2 verlangen eine sorgf\u00e4ltige Auswahl, Bewirtschaftung und \u00dcberwachung der Verm\u00f6gensanlagen. Durch die per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Anlagebestimmungen wird die Eigenverantwortung zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt. Durch den Ausschluss von Hebelwirkungen auf das Gesamtverm\u00f6gen von Vorsorgeeinrichtungen, das Erfordernis des Einsatzes gut diversifizierter Produkte und das Verbot von Produkten mit Nachschusspflichten sind Anlagen \"mit \u00fcberwiegend spekulativem Charakter\" ausgeschlossen. Aufgrund der Langfristigkeit der beruflichen Vorsorge und angesichts einer durchschnittlichen Sollrendite, die \u00fcber der risikolosen Verzinsung liegt, sollte die Risikovermeidung nicht oberstes Gebot der Vorsorgeeinrichtungen sein; vielmehr sollten Sicherheit und angemessener Ertrag in Einklang miteinander stehen. Es gilt, sich zu vergegenw\u00e4rtigen, dass in der beruflichen Vorsorge die Leistungen zu einem grossen Teil durch die Ertr\u00e4ge auf den Anlagen finanziert werden. Ohne ein gewisses Risiko kann keine gen\u00fcgende Rendite erwirtschaftet werden. Ein grunds\u00e4tzlicher Verzicht auf risikoreichere Anlagen w\u00fcrde bedeuten, dass sowohl Mindestzins, technischer Zins als auch Umwandlungssatz reduziert werden m\u00fcssten. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Ausf\u00fchrungen zur Motion Sommaruga Simonetta 08.4045, \"Anlagevorschriften f\u00fcr Pensionskassen. Weniger Risiken auf Kosten der Versicherten\".
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1236297600000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292544000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490032623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}