Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine St\u00e4rkung der im Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehenen Massnahmen zugunsten von Jugendlichen ohne ausreichende Ausbildung und erh\u00f6ht seine finanziellen Aufwendungen in diesem Bereich, statt sie zu k\u00fcrzen, wie dies teilweise aus der laufenden Avig-Revision hervorgehen w\u00fcrde.
","ReasonText":"In Hinblick auf die sich anbahnende Rezession sind Jugendliche von der voraussichtlich zunehmenden Arbeitslosigkeit \u00fcberdurchschnittlich stark bedroht. Besonders ausgepr\u00e4gt wirkt sich dies auf die rund 10 Prozent von Jugendlichen aus, die heute nach der Volksschule keine weiterf\u00fchrende Ausbildung absolviert haben. Gerade f\u00fcr sie hat sich die Ausgangslage gegen\u00fcber dem Zeitpunkt der Erarbeitung der Botschaft f\u00fcr die Revision des Avig massiv verschlechtert. Es ist deshalb im Sinn des Grundsatzes \"Bildung vor Wiedereingliederung\" vordringlich, nicht nur auf explizite oder implizite K\u00fcrzungen der finanziellen Aufwendungen f\u00fcr betroffene Jugendliche zu verzichten, wie sie teilweise aus der Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hervorgehen, sondern im Gegenteil auch zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr diese besonders gef\u00e4hrdete Kategorie von Jugendlichen vorzuschlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) und die dazugeh\u00f6rende Verordnung des EVD \u00fcber die Verg\u00fctung von arbeitsmarktlichen Massnahmen erm\u00f6glicht es den Kantonen, arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) zugunsten versicherter Personen zur F\u00f6rderung einer raschen und dauerhaften (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzubieten. Der Entscheid \u00fcber die Art und den Umfang der AMM liegt bei den kantonalen Amtsstellen und h\u00e4ngt vom Bedarf im regionalen Arbeitsmarkt ab.
Es ist das erkl\u00e4rte Ziel von Bund und Kantonen, vor allen arbeitsmarktlichen Massnahmen m\u00f6glichst allen Jugendlichen einen nachobligatorischen Abschluss zu erm\u00f6glichen. Zusammen mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt wurde in den letzten Jahren ein umfassendes Instrumentarium zur Integration der schulisch und sozial schw\u00e4cheren Jugendlichen in die Berufsbildung aufgebaut. Bew\u00e4hrt haben sich vor allem das Lehrstellenmarketing, das Case Management Berufsbildung, individuelles Coaching und Mentoring. Die Situation der Jugendlichen wird laufend \u00fcberpr\u00fcft, und die Instrumente k\u00f6nnen jederzeit vor Ort intensiviert werden.
Subsidi\u00e4r dazu bietet die Arbeitslosenversicherung (ALV) f\u00fcr Schulabg\u00e4ngerinnen und Schulabg\u00e4nger sowie Jugendliche ohne Ausbildung die Motivationssemester an. Diese Massnahme ist geeignet, Jugendliche ohne Ausbildung zu unterst\u00fctzen und den Eintritt in die Berufsbildung zu f\u00f6rdern.
Im Bereich der ALV basiert die in der erw\u00e4hnten Verordnung des EVD geregelte Finanzierung der AMM seit dem 1. Januar 2009 auf einem neuen Berechnungsmodell. Die Einf\u00fchrung des neuen Finanzierungsmodells hat grunds\u00e4tzlich keinen negativen Einfluss auf die budgetierten Ausgaben f\u00fcr Jugendliche. Die kantonalen Rahmenbudgets f\u00fcr 2009 sehen \u00fcber 4 Prozent h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr Motivationssemester vor als im Vorjahr. Dies bedeutet einen Anstieg der Budgets um 3 Millionen Franken auf 72 Millionen Franken, was einem Anteil an den gesamten f\u00fcr 2009 budgetierten Ausgaben f\u00fcr AMM von knapp 15 Prozent entspricht.
Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Kantone gem\u00e4ss der neuen Verordnung des EVD bei besonderen Umst\u00e4nden wie beispielsweise einer erh\u00f6hten Jugendarbeitslosigkeit eine \u00dcberschreitung ihrer Budgets beantragen, sodass ihnen zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stehen.
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