Der Bundesrat wird beauftragt:
1. gem\u00e4ss dem Vorsorgeprinzip gesetzliche Regulierungen im Bereich der Nanotechnologie vorzunehmen;
2. eine Deklarationspflicht f\u00fcr Produkte mit Nanopartikeln einzuf\u00fchren, um Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit im Umgang mit nanotechnologischen Produkten zu garantieren.
","ReasonText":"Im Aktionsplan \"Synthetische Nanomaterialien\" (EDI, EVD, UVEK 2008) wird grunds\u00e4tzlich festgestellt: \"Die physikalischen und chemischen Eigenschaften vieler synthetischer Nanopartikel sind jedoch noch nicht bekannt, und das Risiko ist deshalb nicht einsch\u00e4tzbar.\" Ferner wird im \"Grundlagenbericht zum Aktionsplan synthetische Nanomaterialien: Risikobeurteilung und Risikomanagement\" (BAG, Bafu 2007) den sich heute bereits auf dem Markt befindenden Produkten, beispielsweise im Bereich K\u00f6rperpflege und Textil, ein Risikopotenzial zugesprochen: \"In Anbetracht der grunds\u00e4tzlich unsicheren Risikosituation sind diese Anwendungen als potentiell konflikttr\u00e4chtig einzustufen.\" Den Konsumentinnen und Konsumenten muss daher durch eine Deklarationspflicht wenigstens die Wahlfreiheit gew\u00e4hrt werden.
Der Grundlagenbericht h\u00e4lt zu den fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen fest: \"Der Einsatz von Nanopartikeln in Produkten ist momentan nur ganz vereinzelt in spezieller Weise rechtlich geregelt. In den einzelnen Regulierungsbereichen werden keine partikelgr\u00f6ssenbezogenen Grenzwerte oder Unterscheidungen getroffen. Es bestehen daher erhebliche Rechtsunsicherheiten, die einerseits dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass m\u00f6gliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt nicht erkannt und durch geeignete Massnahmen minimiert werden k\u00f6nnen. Andererseits kann sich diese Rechtsunsicherheit innovationshemmend auswirken, da das Interesse der Wirtschaft gering ist, in die Entwicklung von Nanotechnologien oder Nanopartikel enthaltende Produkte zu investieren, solange nicht absehbar ist, welche rechtlichen Anforderungen zu erf\u00fcllen sind oder welche Restriktionen eventuell auf die Hersteller zukommen.\" Regulierungsl\u00fccken tun sich nicht nur im Arbeits-, Chemikalien-, Heilmittel-, Landwirtschafts-, Lebensmittel-, Produktehaftpflicht-, Strassenverkehrs- und Umweltrecht, sondern auch beim Arbeitnehmer- und Gew\u00e4sserschutzgesetz auf.
Das Vorsorgeprinzip, ein wesentlicher Grundsatz der Umwelt- und Gesundheitspolitik, dient der Risiko- und Gefahrenvorsorge. Ziel des Vorsorgeprinzips ist es, Risiken zu minimieren, die sich m\u00f6glicherweise erst langfristig manifestieren. Da die Kenntnisse \u00fcber Chancen und Risiken der Nanotechnologie zum heutigen Zeitpunkt als ungen\u00fcgend erachtet werden, ist es besonders notwendig, verantwortungsvoll mit der neuen Technologie umzugehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Bedenken betreffend m\u00f6gliche Risiken der Nanotechnologie ernst und setzt sich f\u00fcr einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser neuen Technologie ein.
Mit dem Aktionsplan \"Synthetische Nanomaterialien\" vom 9. April 2008 hat der Bundesrat f\u00fcr den Zeitraum bis 2011 ein Massnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Risiken synthetischer Nanomaterialien abgesch\u00e4tzt und im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung unter Wahrung des Vorsorgeprinzips kontrolliert werden k\u00f6nnen. Synthetische Nanomaterialien werden in der heutigen Schweizer Gesetzgebung zwar nicht speziell behandelt, sind aber implizit in allen den Gesundheits- und Umweltschutz betreffenden Regelungsbereichen mit eingeschlossen. Es ist ein zentrales Anliegen des Aktionsplanes, den Informationsbed\u00fcrfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten gerecht zu werden. Im Fr\u00fchjahr 2009 werden daher im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit mehrere Workshops mit Vertretern von Konsumenten-, Umwelt-, Industrie- und Gewerbeverb\u00e4nden durchgef\u00fchrt, um Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine transparente Information von Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber Produkte mit synthetischen Nanomaterialien zu erarbeiten.
Aktuelle Erhebungen der OECD zeigen, dass in den nationalen Gesetzgebungen gegenw\u00e4rtig keine speziellen rechtlichen Regelungen f\u00fcr synthetische Nanomaterialien existieren. Erst wenn die wissenschaftlichen und methodischen Voraussetzungen vorhanden sind, k\u00f6nnen \u00fcber die geltenden allgemeinen Bestimmungen hinausgehende Anforderungen (z. B. spezielle Pr\u00fcfanforderungen, Deklarationspflichten) definiert und ausgearbeitet werden. Im Hinblick auf die Bedeutung der Nanotechnologie f\u00fcr den Wirtschafts- und Technologiestandort Schweiz werden zus\u00e4tzliche rechtliche Massnahmen mit der Entwicklung im Ausland, insbesondere der EU, abzustimmen sein.
Der Bundesrat zieht daher das im Aktionsplan vorgezeichnete Vorgehen vor, Vorschriften zu Nanotechnologie erst zu erlassen, wenn daf\u00fcr die notwendigen Grundlagen bestehen. Dies gilt auch f\u00fcr die Forderung nach der Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht f\u00fcr Produkte mit Nanopartikeln.
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