Der Bundesrat wird beauftragt, die Erkenntnisse des NFP 50 \"Hormonaktive Stoffe: Bedeutung f\u00fcr Menschen, Tiere und \u00d6kosysteme\" umzusetzen, indem er die empfohlenen Massnahmen pr\u00fcft und die notwendigen Anpassungen in Gesetzen und Verordnungen vornimmt. Ziel ist es, Mensch, Tier und \u00d6kosysteme gem\u00e4ss dem Vorsorgeprinzip vor Gefahren von hormonaktiven Stoffen zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":"Der Schlussbericht des NFP 50 vom Juni 2008, \"Hormonaktive Stoffe: Bedeutung f\u00fcr Menschen, Tiere und \u00d6kosysteme\", sowie die Schlussberichte der drei Konsensplattformen, zusammengesetzt aus Vertretern von Wissenschaft, Industrie und Beh\u00f6rden, formulieren klare Empfehlungen \u00fcber beh\u00f6rdliche Massnahmen zu hormonaktiven Stoffen von UV-Filtern, bromierten Flammschutzmitteln und in Abw\u00e4ssern und Gew\u00e4ssern.
Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Einigkeit der Mitglieder der Konsensplattformen in der Risikoabsch\u00e4tzung: Wissenschaftliche Unsicherheit darf nicht als Argument dienen, um risikoreduzierende Massnahmen zu verhindern. Das damit formulierte Vorsorgeprinzip geh\u00f6rt auch in der Schweiz angewandt - die EU hat beispielsweise aufgrund des \"precautionary principle\" hormonaktive Flammschutzmittel verboten, ohne dass eine abschliessende Risikobeurteilung durchgef\u00fchrt worden ist. Die Erkenntnisse der toxikologischen Risikobeurteilung beispielsweise bei den UV-Filtern reichen aus, um gef\u00e4hrliche, hormonaktive Substanzen zu verbieten.
Die Kl\u00e4ranlagen sind hinsichtlich ihrer Eliminationsleistung und ihres technischen Optimierungspotenzials betreffend die Elimination von hormonaktiven Stoffen und anderen gew\u00e4sserrelevanten, nicht hormonaktiven Stoffen, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Verordnung und Umsetzung von Massnahmen in der Siedlungsentw\u00e4sserung soll eine ganzheitliche Strategie und Planung vorausgehen, wobei auch die Optimierung der Regenwasser- und Kanalnetzbewirtschaftung zu beurteilen ist. Die angestrebten Massnahmen f\u00fcr Kl\u00e4ranlagen reduzieren neben hormonaktiven Stoffen auch den Eintrag von anderen gew\u00e4sserrelevanten, nicht hormonaktiven, Stoffen. Dabei k\u00f6nnen auch Massnahmen an der Quelle wie beispielsweise alternative Systeme der Siedlungsentw\u00e4sserung, der Spitalabwasserbehandlung oder das NoMix-WC von der Eawag beurteilt und allenfalls gef\u00f6rdert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Basierend auf den im Schlussbericht des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 50 (\"Hormonaktive Stoffe: Bedeutung f\u00fcr Menschen, Tiere und \u00d6kosysteme\") gewonnenen Erkenntnissen und den darin empfohlenen Massnahmen haben die zust\u00e4ndigen Bundesstellen verschiedene Schritte eingeleitet.
So laufen zum Beispiel im Bereich der UV-Filter in Sonnenschutzmitteln diverse weiterf\u00fchrende Abkl\u00e4rungen. Die heikelste Substanz der UV-Filter, der Stoff 4-MBC, ist Gegenstand einer neuen Bewertung durch das zust\u00e4ndige Expertengremium der EU (Wissenschaftliches Komitee f\u00fcr Konsumentenschutz, SCCP). Nach Vorliegen des Ergebnisses dieser Risikobeurteilung wird das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit in Zusammenarbeit mit den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden weiter gehende Anwendungseinschr\u00e4nkungen oder ein Verbot von 4-MBC pr\u00fcfen. In verschiedenen weiteren Bereichen (z. B. bromierte Flammschutzmittel oder Kl\u00e4ranlagen) sind weitere Forschungsprojekte und Abkl\u00e4rungen gem\u00e4ss den Empfehlungen aus dem NFP 50 am Laufen.
Der Bundesrat ist bereit, diese Arbeiten weiterzuf\u00fchren und n\u00f6tigenfalls die zum Schutz von Mensch und Umwelt notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen.
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