Der Bundesrat wird beauftragt,
- eine \u00dcbersichtsliste zu erstellen \u00fcber die tats\u00e4chliche Verwendung der zugesicherten oder noch zu beschliessenden Beitr\u00e4ge an die Kantone unter Nennung der Einzelprojekte und deren Beitragsh\u00f6he;
- aufzuzeigen, in welchem Mass der gemeldete Bedarf der Kantone tats\u00e4chlich nach Abzug der Bafu-eigenen Aufwendungen, Reserven, Renaturierungen usw. gedeckt werden kann. Namentlich ist die Wirkung der beantragten Erh\u00f6hung des Rahmenkredits 2008-2011 aufzuzeigen;
- den Verteilschl\u00fcssel der Mittelzuteilung auf die einzelnen Kantone nach deren Bedarf, der Priorit\u00e4t und dem Planungsstand der Einzelprojekte festzulegen;
- aufzuzeigen, welche Jahrestranchen unter Ber\u00fccksichtigung der beantragten Erh\u00f6hung der Budgets 2008 und 2009 und der f\u00e4lligen Zahlungen zum Abbau des \u00dcberhangs 2007 wie auch der eigenen Aufwendungen des Bafu f\u00fcr die Einzelprojekte bis 2011 zur Verf\u00fcgung stehen;
- aufzuzeigen, in welchem Verh\u00e4ltnis die Zahlungskredite in der Summe zum Rahmenkredit (unter Ber\u00fccksichtigung der beantragten Erh\u00f6hungen) stehen und zum geforderten j\u00e4hrlichen Bedarf der Kantone;
- im Hinblick auf die Budgetdebatte 2010 im Herbst 2009 ein Reporting vorzulegen und auf den Ebenen der Verpflichtungskredite und der Zahlungskredite v\u00f6llige Transparenz zu schaffen.
","ReasonText":"Trotz der f\u00fcr den Hochwasserschutz beantragten Erh\u00f6hungen der Verpflichtungs- und Zahlungskredite f\u00fcr die erste NFA-Periode 2008-2011 l\u00e4sst sich heute noch nicht absehen, ob die eingestellten Bundesmittel den Bedarf der Kantone zu decken verm\u00f6gen. Tats\u00e4chlich stehen den Kantonen von dem im Dezember 2007 beschlossenen Verpflichtungskredit von 429 Millionen Franken nur deren 280 Millionen f\u00fcr die Erstellung der Gefahrengrundlagen, f\u00fcr das Grundangebot und die Einzelprojekte zur Verf\u00fcgung.
Es ist daher unerl\u00e4sslich, dass das UVEK beziehungsweise das Bafu mehr Transparenz \u00fcber die den Kantonen effektiv zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel, \u00fcber die eingegangenen Verpflichtungen und die get\u00e4tigten und geplanten Zahlungen schaffen. Im Weiteren stellt sich die Frage nach der Verteilung der zus\u00e4tzlich beantragten bzw. beschlossenen Mittel auf die Kantone.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 1993 stellt der Bund den Kantonen eine Datenbank f\u00fcr die Aufstellung ihrer Bauprogramme zur Verf\u00fcgung. In der Datenbank werden alle Vorhaben erfasst, die vom Bund subventioniert werden oder werden sollten. Sie erlaubt es, die Verwendung der Finanzmittel f\u00fcr bereits genehmigte Projekte (einschliesslich ausstehender Zahlungen) sowie das Voranschreiten der Planung zuk\u00fcnftiger Projekte zu verfolgen. Diese Datenbank liefert also einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber den Stand der Zahlungs- und Verpflichtungskredite. Sie weist namentlich auf Abweichungen zwischen Zahlungs- und Verpflichtungskrediten hin und gestattet somit die Planung der Zahlungskredite.
Die kantonalen Fachstellen haben stets Zugriff auf diese Datenbank und k\u00f6nnen sich somit \u00fcber die f\u00fcr das laufende Jahr zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzmittel informieren. Sie werden jedes Jahr vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) aufgefordert, ihre Planung f\u00fcr die vier kommenden Jahre auf den neuesten Stand zu bringen. Auf der Grundlage dieser rollenden Planung wird der mehrj\u00e4hrige Verpflichtungskredit erstellt.
F\u00fcr den Zeitraum 2008-2011 gehen 90 Prozent des Gesamtkredits Hochwasserschutz als Subventionen f\u00fcr den Hochwasserschutz an die Kantone. Knapp 2 Prozent werden der Revitalisierung von Fliessgew\u00e4ssern \u00fcber Programmvereinbarungen zugeteilt. \u00dcber 3 Prozent dienen der Finanzierung von Wasserbauten im Rahmen internationaler Vereinbarungen und etwas \u00fcber 1 Prozent zur gemeinsam mit den Kantonen getragenen Finanzierung der \u00f6komorphologischen Erhebung grosser Fliessgew\u00e4sser. All diese T\u00e4tigkeiten kommen den Kantonen direkt zugute.
Rund 4 Prozent der verf\u00fcgbaren Mittel werden f\u00fcr T\u00e4tigkeiten eingesetzt, die den Kantonen nur indirekt zugutekommen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Organisation der Warnung und Alarmierung auf Bundesebene (Projekt Owarna), hydrologische Vorhersagen, Unwetteranalysen und andere fachspezifische T\u00e4tigkeiten.
Die im Verpflichtungskredit f\u00fcr den Zeitraum 2008-2011 vorgesehenen Bundesmittel werden nach einem Verteilschl\u00fcssel zwischen den Kantonen aufgeteilt, der im Rahmen des neuen Finanzausgleichs (NFA) festgelegt wurde. Die kantonalen Kontingente f\u00fcr Einzelprojekte von \u00fcber 1 Million Franken werden nach bedarfsorientierten (zu 2/3) und risikoorientierten (zu 1/3) Kriterien an die Kantone ausgerichtet. Es sei darauf hingewiesen, dass die den Kantonen zugeteilten Kontingente im Durchschnitt 80 Prozent ihres geplanten Bedarfs abdecken, was erfahrungsgem\u00e4ss ihrer Planungsgenauigkeit entspricht. Die Beanspruchung der kantonalen Kontingente wird nicht j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft, sondern es bleibt den Kantonen \u00fcberlassen, ihr Kontingent gem\u00e4ss ihrer eigenen Planung einzusetzen.
Die Verwendung des Zahlungskredits hingegen ist keiner Kontingentierung unterworfen. Die Zahlungen erfolgen in der Reihenfolge, in der die kantonalen Abrechnungen eintreffen. Der \u00dcberhang (Differenz zwischen Gesamth\u00f6he der Verpflichtungen und Zahlungsbetrag) ergibt sich aus Bauarbeiten, die in den Kantonen durchgef\u00fchrt werden, f\u00fcr die jedoch noch kein Zahlungsantrag gestellt wurde. Er besteht also nicht aus \u00fcberf\u00e4lligen Zahlungen der kantonalen Abrechnungen. 2008 hat das Parlament jedoch den Zahlungskredit f\u00fcr 2009 erh\u00f6ht, um die noch ausstehenden Zahlungen zu decken, da die unter dem vor dem NFA geltenden Recht in Angriff genommenen Arbeiten von den Kantonen schneller realisiert wurden.
Die Verwendung des mehrj\u00e4hrigen Verpflichtungskredits und des j\u00e4hrlichen Zahlungskredits wird am Ende jeden Jahres vom Bafu \u00fcberpr\u00fcft. Die entsprechenden Berichte sind Teil der Jahresrechnung.
Die mit dem Postulat verlangten Informationen und Berichte sind bereits vollst\u00e4ndig vorhanden und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Der Vorstoss ist daher als erf\u00fcllt abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Wandfluh Hansruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237562691003)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109872010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}