Die deutschen Discounter Aldi und Lidl dr\u00e4ngen auf den schweizerischen Markt und sind daran, ein Filialnetz aufzubauen. Da die einzelnen Filialen deutlich weniger als 500 Parkpl\u00e4tze bzw. 7500 Quadratmeter Verkaufsfl\u00e4che ben\u00f6tigen, fallen sie nicht unter die UVP-Pflicht. Obwohl auch solche kleinen Einkaufszentren verkehrsintensive Anlagen sind und gem\u00e4ss Artikel\u00a04 UVPV, gleich wie grosse Einkaufszentren, die materiellrechtlichen Vorschriften des Umweltschutzes vollumf\u00e4nglich beachten m\u00fcssten, werden bei den kleinen Einkaufszentren aufgrund fehlender UVP-Pflicht pro 100 Quadratmeter Verkaufsfl\u00e4che oft deutlich mehr Parkpl\u00e4tze bewilligt als bei den grossen, und es wird keine Parkplatzbewirtschaftung verlangt.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Was unternimmt er, um zu gew\u00e4hrleisten, dass auch kleine Einkaufszentren die materiellrechtlichen Vorschriften des Umweltschutzes vollumf\u00e4nglich einhalten?
2. Was unternimmt er zur Gew\u00e4hrleistung der Rechts- und Lastengleichheit zwischen kleinen Einkaufszentren und grossen Einkaufszentren bzw. zur Vermeidung unberechtigter Wettbewerbsvorteile, insbesondere bez\u00fcglich Parkplatzanzahl und Parkplatzbewirtschaftung?
3. Die Beh\u00f6rdenbeschwerde gem\u00e4ss Artikel\u00a056 USG ist nicht an die UVP gebunden. Das Bafu k\u00f6nnte also gegen Aldi- oder Lidl-Baubewilligungen, welche keine Massnahmen zur Verkehrsbegrenzung enthalten, Beschwerde erheben, wenn solche Massnahmen im kantonalen Massnahmenplan zur Lufthygiene mindestens im Grundsatz vorgesehen sind und die Filiale in einem lufthygienischen Belastungsgebiet liegt. Hat das Bafu bereits solche Beschwerden erhoben? Falls, nein: Wieso nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sowohl grosse als auch kleinere Einkaufszentren m\u00fcssen die Vorschriften des Umweltrechts vollumf\u00e4nglich einhalten. F\u00fcr dessen Vollzug bei Einkaufszentren sind die Kantone zust\u00e4ndig. Als Aufsichtsbeh\u00f6rde sorgt der Bund daf\u00fcr, dass die Kantone die Vorschriften des Bundesrechts korrekt vollziehen.
2. Beschr\u00e4nkungen der Parkpl\u00e4tze sowie deren Bewirtschaftung werden von den Kantonen in der Regel angeordnet, wenn sich die Einkaufszentren in Massnahmenplangebieten befinden. Massnahmenpl\u00e4ne werden erstellt, wenn feststeht, dass trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzungen \u00fcberm\u00e4ssige Immissionen durch eine Verkehrsanlage oder mehrere station\u00e4re Anlagen verursacht werden. Bei der Ausgestaltung des Massnahmenplans verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber einen bedeutenden Ermessensspielraum. Es obliegt den Kantonen festzulegen, ob Parkplatzregulierungen nur f\u00fcr grosse oder auch f\u00fcr mittlere und kleine Einkaufszentren angeordnet werden m\u00fcssen. Dabei m\u00fcssen sie die Grunds\u00e4tze der Rechtsgleichheit, der Lastengleichheit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beachten. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Motion Amherd 08.3090, \"Sicherung der Besitzstandsgarantie rechtm\u00e4ssig erstellter Bauten\", festgehalten hat, ist er bereit, die Kantone bei der besseren Koordination der Massnahmenplanung Luftreinhaltung betreffend die verkehrsintensiven Einrichtungen zu unterst\u00fctzen.
3. Die Beh\u00f6rdenbeschwerde nach Artikel\u00a056 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) ist nicht auf Vorhaben beschr\u00e4nkt, die der UVP unterliegen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) ist grunds\u00e4tzlich berechtigt, gegen Verf\u00fcgungen kantonaler Beh\u00f6rden in Anwendung des USG und seiner Ausf\u00fchrungsbestimmungen die Rechtsmittel des eidgen\u00f6ssischen und des kantonalen Rechts zu ergreifen (Beh\u00f6rdenbeschwerde; Art. 56 USG). Das Bafu \u00fcbt das Beschwerderecht grunds\u00e4tzlich dann aus, wenn kantonale Beh\u00f6rden die Umweltgesetzgebung durch ihre Verf\u00fcgungen eindeutig verletzen. Solche F\u00e4lle treten relativ selten ein.
Im Zusammenhang mit Parkplatzfragen bei Einkaufszentren wurde letztmals im Jahre 1993 eine Beh\u00f6rdenbeschwerde gef\u00fchrt. Das damals daf\u00fcr zust\u00e4ndige Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) r\u00fcgte dabei die geplante Vergr\u00f6sserung des Parkhauses eines Einkaufszentrums wegen Verletzung der Luftreinhaltevorschriften. Das Bundesgericht folgte dabei den Antr\u00e4gen des EDI und hiess die Beh\u00f6rdenbeschwerde gut (vgl. dazu Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Mai 1995, 1A.251/1993, E. 4d, ver\u00f6ffentlicht in URP 1995, S. 498ff.).
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