Das Seco behauptet im Rahmen des Konzepts \"CO2-neutrale Schweiz\" immer wieder, dass die Kosten der Treibhausreduktion im Ausland kleiner seien als in der Schweiz.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Von welchen Preisen (Franken pro vermiedene Tonne CO2) f\u00fcr Emissionszertifikate geht das Seco bei seiner Aussage aus?
2. Von welchen Preisen f\u00fcr die Reduktion von CO2-Emissionen in der Schweiz geht das Seco dabei aus? (Bitte um Angabe f\u00fcr verschiedene Emittenten und Potenziale)
3. Ist vorgesehen, dass diese Emissionszertifikate den WWF-Gold-Standard oder eine \u00e4hnliche Qualit\u00e4t erreichen? Falls nein, wie werden die positive Gesamtbilanz, Additionalit\u00e4t und der positive Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung dieser Projekte garantiert?
4. Wie werden f\u00fcr die Aussage des Seco folgende Vorteile einer Reduktion der Emissionen im Inland finanziell bewertet:
4.1. H\u00f6here Unabh\u00e4ngigkeit der Wirtschaft von der Versorgung mit fossilen Energien aus dem Ausland, insbesondere aus L\u00e4ndern wie Libyen?
4.2. Mehr Geld verbleibt in der Schweiz, weil es nicht f\u00fcr den Kauf fossiler Energietr\u00e4ger ins Ausland abfliesst?
4.3. Anreiz f\u00fcr die Entwicklung von Energieeffizienz-Innovationen, die exportiert werden k\u00f6nnen und so zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zum Wirtschaftswachstum im Inland beitragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Berechnungen der Variante \"verbindliche Schritte zur Klimaneutralit\u00e4t\" in der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetzes wird von einem durchschnittlichen Zertifikatspreis von 35 Franken pro Tonne CO2eq ausgegangen. Die k\u00fcnftige Preisentwicklung von ausl\u00e4ndischen Emissionszertifikaten ist jedoch ungewiss. Sie wird entscheidend von der Ausgestaltung des internationalen Klimaregimes nach 2012 abh\u00e4ngen. Je nach Ausgestaltung dieses Regimes werden sich Angebot und Nachfrage der Zertifikate ver\u00e4ndern. Ein mittlerer Zertifikatspreis zwischen 15 und 60 Franken pro Tonne CO2eq erscheint plausibel. Das theoretische Potenzial kosteng\u00fcnstiger Emissionsvermeidung in Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern ist gem\u00e4ss Modellstudien (z. B. von der OECD) grunds\u00e4tzlich gross.
2. Gem\u00e4ss einer j\u00fcngsten Modellstudie (Ecoplan 2008: \"Volkswirtschaftliche Auswirkungen von CO2-Abgaben und Emissionshandel f\u00fcr das Jahr 2020\") f\u00fchrt die Reduktion von 20 Prozent der Inlandemissionen zu Vermeidungskosten von bis zu 181 Franken/Tonne CO2, wenn man die letzte und teuerste zu vermeidende Tonne CO2 betrachtet (Grenzkosten). Diese Grenzkosten sind f\u00fcr die Schweiz h\u00f6her als diejenigen, die bei gleichem Reduktionsziel f\u00fcr die EU (bis 123 Franken/Tonne CO2) oder f\u00fcr die anderen Industriel\u00e4nder (bis 95 Franken/Tonne CO2) berechnet wurden. Die Vermeidungskosten k\u00f6nnen sowohl in der Schweiz als auch im Ausland geringer ausfallen, falls es k\u00fcnftig gelingt, Emissionsreduktionspotenziale zu nutzen, die bisher aufgrund von Marktunvollkommenheiten nicht genutzt wurden.
Das Beratungsunternehmen McKinsey & Co hat f\u00fcr verschiedene L\u00e4nder technische Reduktionspotenziale berechnet, mit denen erhebliche Anteile der Emissionen mit geringen Kosten oder sogar gewinnbringend vermieden werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Schweiz identifizierte McKinsey & Co bis 2030 ein technisches Reduktionspotenzial von 8,3 Millionen Tonnen CO2eq zu negativen Kosten (bei einem \u00d6lpreis von 52 USD/Barrel). Das gr\u00f6sste absolute Reduktionspotenzial mit Kosten unter 100 Euro pro Tonne CO2eq liegt bis 2030 mit 11,3 Millionen Tonnen im Geb\u00e4udebereich. Ferner wurde auch im Transportsektor ein grosses Reduktionspotenzial identifiziert.
Der Bundesrat ist bestrebt, Reduktionspotenziale in der Schweiz so weit wie m\u00f6glich auszusch\u00f6pfen, und sieht dazu in den Aktionspl\u00e4nen f\u00fcr Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie im Entwurf zum revidierten CO2-Gesetz eine breite Palette von Massnahmen vor. Dar\u00fcber hinaus schl\u00e4gt er in beiden Varianten zur Revision des CO2-Gesetzes vor, zus\u00e4tzliche Emissionsverminderungen im Ausland zu erbringen.
3. Der Entwurf f\u00fcr die Revision des CO2-Gesetzes, der sich noch bis zum 17. M\u00e4rz 2009 in der Vernehmlassung befindet, sieht vor, dass der Bundesrat f\u00fcr Emissionsgutschriften aus dem Ausland Qualit\u00e4tsstandards erlassen kann. In erster Linie will sich die Schweiz auch weiterhin international daf\u00fcr einsetzen, dass die Qualit\u00e4t der Projekte verbessert wird und sowohl die Additionalit\u00e4t als auch der Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden kann.
4. Der Bundesrat hat sich verschiedentlich mit den wirtschaftlichen Aspekten der Energieversorgungssicherheit auseinandergesetzt. Er betreibt zudem eine aktive Energieaussenpolitik, die unter anderem auch die verst\u00e4rkte Diversifizierung der Energieversorgung zum Ziel hat. Die klimapolitischen Massnahmen in der Schweiz f\u00fchren zu einem R\u00fcckgang der fossilen Energieimporte, was die Versorgungssicherheit erh\u00f6ht und negative Auswirkungen von stark steigenden Erd\u00f6lpreisen auf die Wirtschaft verringert. Die genannte Studie von Ecoplan geht von Einsparungen im Jahr 2020 von bis zu 1,05 Milliarden Dollar bei Erd\u00f6lpreisen von 100 Dollar/Barrel aus.
Schweizerische Technologieunternehmen sind in der Regel stark auf internationale M\u00e4rkte ausgerichtet. Daher beeinflussen nicht nur Massnahmen im Inland, sondern auch die weltweite Entwicklung der Politik im Klimabereich ihre Innovation und ihr Angebot z. B. im Bereich Energieeffizienz.
Eine positive Entwicklung der internationalen Klimapolitik mit einem zielf\u00fchrenden Kyoto-Klimaregime sowie eine substanzielle Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Industriel\u00e4ndern werden zu einer Dynamisierung des Marktes f\u00fcr klimafreundliche Technologien f\u00fchren. Ein quantitativer Vergleich der Auswirkungen von Inland- und Auslandmassnahmen auf Innovation, Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz ist jedoch nicht einfach. Statische Betrachtungen gen\u00fcgen dabei zweifellos nicht. Sie lassen dynamische Effekte ausser Acht, die zur Folge haben, dass mit der Entwicklung neuer Technologien die Reduktionskosten sinken. Dazu sind im Hinblick auf die Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes an das Parlament weitere Arbeiten geplant.
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