Der Bundesrat wird beauftragt, das Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) sowie das Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) dahingehend anzupassen, dass:
- das RAG in das Finmag integriert wird;
- die Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) als Unterabteilung der Finanzmarktaufsicht (Finma) gef\u00fchrt wird; und
- das Personal der RAB entsprechend der Finma \u00f6ffentlich-rechtlich angestellt wird.
","ReasonText":"Nach geltendem Recht wird die Revisionsaufsicht mit dem RAG geregelt. Das Aufrechterhalten einer eigenst\u00e4ndigen ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rde, der RAB, macht nach Inkrafttreten der Finma per 1. Januar 2009 keinen Sinn mehr, weil im Finmag alle finanzmarktrelevanten Beh\u00f6rden (Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen, die Kontrollstelle zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei sowie die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission) zusammengef\u00fchrt wurden. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Personal der RAB privatrechtlich, dasjenige der Finma aber \u00f6ffentlich-rechtlich angestellt ist, obwohl beide Beh\u00f6rden als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten eingerichtet wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) und die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (Finma) sind \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit. Beide bilden Teil der dezentralen Bundesverwaltung. Die RAB ist seit dem 1. September 2007 dem EJPD, die Finma seit dem 1. Januar 2009 dem EFD zugeordnet. Beide Beh\u00f6rden sind gesetzlich zur Koordination verpflichtet. Die konkrete Zusammenarbeit wurde bereits 2007 mit den Vorg\u00e4ngerorganisationen der Finma abgesprochen und hat sich in der praktischen Umsetzung bew\u00e4hrt.
Die Motion thematisiert das organisatorische Verh\u00e4ltnis zwischen diesen beiden Beh\u00f6rden. Der Vorstoss legt sich jedoch von vornherein auf die Einbringung der RAB in die Finma fest und schliesst damit andere L\u00f6sungsans\u00e4tze aus, ohne diese einer vertieften \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine Integration der RAB in die Finma sollte erst dann in Aussicht genommen werden, wenn beide Beh\u00f6rden \u00fcber eine hinreichende Betriebserfahrung verf\u00fcgen und wenn nach vertiefter Evaluation aller Vor- und Nachteile feststeht, dass dies die beste L\u00f6sung ist.
Die Wahrscheinlichkeit, dass volkswirtschaftlich relevante Probleme erkannt werden, ist gr\u00f6sser, wenn zwei Beh\u00f6rden aus verschiedenen Blickwinkeln heraus agieren und damit einen \"blinden Fleck\" vermeiden. Dies entspricht dem internationalen Trend. Zu pr\u00fcfen sind daher insbesondere auch die \u00dcbernahme der revisionsbezogenen Aktivit\u00e4ten der Finma durch die RAB und die Erg\u00e4nzung der Aufgaben der RAB um Aufsichtsfunktionen im Bereich der Rechnungslegung.
Der Bundesrat hat auf eine zweckm\u00e4ssige Organisation der Bundesverwaltung hinzuwirken (Art. 8 RVOG; SR 172.010) und m\u00f6chte daher einen allf\u00e4lligen Entscheid \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen RAB und Finma nicht ohne die Abkl\u00e4rung der vorstehenden Varianten treffen. Dies gilt umso mehr, als die erw\u00e4hnten Varianten mit umfangreichen Gesetzes\u00e4nderungen verbunden sind und zudem kein zwingender Anlass besteht, diese Frage derart kurz nach dem T\u00e4tigwerden von RAB und Finma zu entscheiden. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass ein kurzfristiger tiefgreifender Umbau (RAB) bzw. eine kurzfristige Erweiterung der Zust\u00e4ndigkeiten (Finma) die Konsolidierung der eben erst etablierten Strukturen und Prozesse gef\u00e4hrdet. Insbesondere f\u00fchrt die RAB derzeit Verhandlungen \u00fcber die internationale Anerkennung des Schweizer Revisionsaufsichtssystems. Wird die RAB zur Unzeit aufgel\u00f6st, entf\u00e4llt ein Teil des Vertrauens, das sie sich mittlerweile erarbeitet hat. Die internationale Anerkennung k\u00f6nnte dadurch unn\u00f6tig verz\u00f6gert werden.
Im Vorstoss werden auch die rechtlichen Grundlagen der Arbeitsverh\u00e4ltnisse angesprochen. Bei der Verabschiedung des Revisionsaufsichtsgesetzes waren die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te der Auffassung, dass erfahrene Wirtschaftspr\u00fcfer nur bei markt\u00fcblichen Entsch\u00e4digungsans\u00e4tzen f\u00fcr die RAB gewonnen werden k\u00f6nnen und dass f\u00fcr die personalintensiven Aufbauarbeiten eine gewisse Flexibilit\u00e4t notwendig ist. Mit der Abst\u00fctzung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse auf das Privatrecht werden diese Zielsetzungen erf\u00fcllt. Wenn diese Zielsetzungen auch auf \u00f6ffentlich-rechtlicher Grundlage erreicht werden k\u00f6nnen, hat der Bundesrat keine Einw\u00e4nde gegen eine Anpassung an das Personalstatut der Finma.
Ein definitiver Entscheid zum Verh\u00e4ltnis zwischen RAB und Finma erscheint aus den dargestellten Gr\u00fcnden als verfr\u00fcht und die vorgeschlagene L\u00f6sung als zu verbindlich. Der Bundesrat wird die Frage an die Hand nehmen, sobald RAB und Finma \u00fcber gen\u00fcgend Betriebserfahrung verf\u00fcgen. Dies wird so bald als m\u00f6glich, sp\u00e4testens aber in einem Zeitraum von drei bis f\u00fcnf Jahren der Fall sein.
Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat dem Zweitrat beantragen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1236297600000)\/","SubmittedBy":"Aeschbacher Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1275523200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484980147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}