Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des dringend n\u00f6tigen Konjunkturpakets die Bundesmittel f\u00fcr die Gefahrenpr\u00e4vention im Bereich Naturgefahren f\u00fcr 2010 und 2011 auf je 500 Millionen Franken zu erh\u00f6hen (Hochwasserschutz; Schutzwaldpflege; Schutzbauten gegen Lawinen, Steinschlag, Rutschungen; Grossprojekte Sanierung Gew\u00e4sserkorrektionen; Anpassungsmassnahmen klimabedingt). Das Bafu ist personell entsprechend zu dotieren.
","ReasonText":"1. Die bez\u00fcglich Hochwasser kritischen Wetterlagen nehmen nachweislich schweizweit zu. Es sind zunehmend auch historische D\u00f6rfer, Ortsteile und Verkehrsverbindungen gef\u00e4hrdet.
2. Nebst den versicherten Immobilien und Mobilien gibt es auch grosse Sch\u00e4den an \u00f6ffentlichen Infrastrukturen, die nicht versichert sind.
3. Die Hochwasserereignisse nehmen zu. Die Investitionen sind zwar hoch, das Schadenpotenzial ist aber um ein Mehrfaches h\u00f6her. Der Hochwasserschutz und der Schutz vor Naturgefahren werden in den kommenden Jahrzehnten in der ganzen Schweiz grosse Investitionen erfordern (Rhone, Linth usw.), um die Kapazit\u00e4ten gem\u00e4ss den erh\u00f6hten Abfl\u00fcssen anzupassen. Die Bedrohung ist jedoch im Alpenraum nach den vergangenen Hochwassern und den vielen zerst\u00f6rten und besch\u00e4digten Gew\u00e4sserverbauten am gr\u00f6ssten, z. B. beim Gletschersee ob Grindelwald.
4. Das Schadenpotenzial in den Alpen wird untersch\u00e4tzt. Es sind nicht nur H\u00e4user oder wichtige Infrastrukturanlagen wie Transitachsen, sondern auch Menschenleben bedroht.
5. Bereits jetzt haben viele Gemeinden eine neu erstellte Gefahrenkarte.
Erfahrungen aus vielen Kantonen zeigen deutlich, dass dies neue Investitionen f\u00fcr Schutzbauten ausl\u00f6st, wo Gebiete betroffen sind, die ein hohes Schadenpotenzial aufweisen. Dabei sind Gebiete darunter, die vor dem Erstellen der Gefahrenkarte als nicht besonders gef\u00e4hrdet eingestuft wurden.
Mit der konjunkturpolitisch rasch wirksamen Aufstockung k\u00f6nnen neue Sch\u00e4den vermieden werden. Viele Projekte sind baureif. Allein im Kanton Bern sind bis 2011 rund 80 rasch realisierbare Hochwasserschutzprojekte f\u00fcr insgesamt 320 Millionen Franken baureif. Auch Gew\u00e4sserschutzprojekte, Lawinenschutz und weitere klimabedingte Anpassungen k\u00f6nnen rasch baureif gemacht werden und sind schweizweit zahlreich vorhanden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Schutzbauten gegen Naturgefahren m\u00fcssen nicht nur an die Klima\u00e4nderungen angepasst sein, sondern auch den geltenden Sicherheitsanforderungen gen\u00fcgen. Die Kantone haben namentlich nach den Unwettern im Jahre 2005 ihre Planung gepr\u00fcft und ihre Investitionen im Bereich Gefahrenpr\u00e4vention betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht.
Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass das Schadenpotenzial in den Alpen untersch\u00e4tzt wird. In den letzten zehn Jahren wurde die Strategie zur Sicherheit vor Naturgefahren \u00fcberarbeitet und auf das integrale Risikomanagement ausgerichtet. Der Bundesrat hat 2003 die von der Nationalen Plattform Naturgefahren (Planat) vorgeschlagene Strategie gutgeheissen, bei der ein differenzierter Ansatz je nach Schutzziel (Menschenleben, erhebliche Sachwerte usw.) im Vordergrund steht. Mit der Einf\u00fchrung des neuen Finanzausgleichs (NFA) wurden die Beitragsregeln revidiert, um den Kantonen einen Anreiz f\u00fcr die Umsetzung des integralen Risikomanagements zu bieten.
Der Bund musste zweimal, n\u00e4mlich 2007 und 2008, die den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellten Finanzmittel nach oben korrigieren. Auch das Personal wurde 2007 aufgestockt. Mit der im Dezember 2008 vom Parlament verabschiedeten Erh\u00f6hung um 219 Millionen Franken entsprechen die Bundesmittel dem, was von den Kantonen f\u00fcr den Zeitraum 2008-2011 veranschlagt worden war. Die Aufstockung des Bundes geschah im Rahmen des ersten Stabilisierungspaketes und stellte somit auch eine konjunkturf\u00f6rdernde Massnahme dar. Eine weitere Aufstockung zum jetzigen Zeitpunkt macht aber keinen Sinn. Der Bund leistet n\u00e4mlich nur Beitr\u00e4ge an Schutzprojekte, die von den Kantonen geplant und durchgef\u00fchrt werden und f\u00fcr welche auch kantonale Mittel bereitstehen. Mit den gegenw\u00e4rtig eingestellten Mitteln kann der gegenw\u00e4rtige Bedarf der Kantone vollumf\u00e4nglich gedeckt werden.
Mittel- und langfristig werden jedoch mehr finanzielle Mittel im Bereich Gefahrenpr\u00e4vention ben\u00f6tigt. Es ist bereits heute absehbar, dass im Jahr 2020 Gelder im Umfang von etwa 400 Millionen Franken pro Jahr erforderlich sein werden, um die notwendigen Massnahmen zu finanzieren. Diese Massnahmen umfassen Schutzbauten und Schutzwald sowie Grossprojekte wie beispielsweise die dritte Rhonekorrektion. Sie beinhalten auch neue Massnahmen, die sich aufgrund einer ver\u00e4nderten Gefahrensituation, etwa aufgrund des Klimawandels, aufdr\u00e4ngen. F\u00fcr die langfristige Finanzierung der Gefahrenpr\u00e4vention hat der Bundesrat deshalb der Verwaltung den Auftrag erteilt, f\u00fcr die Jahre nach 2011 alternative Finanzierungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen.
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