Die nachgewiesene private Investitionsbereitschaft in rund 80 Megawatt neue Solarstromkraftwerke soll mit einem dringlichen Bundesgesetz zum Ausbau der Stromproduktion aus Solarenergie oder durch \u00c4nderung von Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 und Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 des Energiegesetzes ab dem Jahre 2009 genutzt werden.
","ReasonText":"Die Rahmenbedingungen des Eidgen\u00f6ssischen Energiegesetzes bewirken zurzeit einen Stopp bei den weiteren Investitionen in die zukunftstr\u00e4chtige Solarstromnutzung. \u00dcber 3000 bei swissgrid registrierte Investoren k\u00f6nnen nicht investieren, weil die Rahmenbedingungen der Kosten deckenden Einspeiseverg\u00fctung (Umlagefinanzierung \u00fcber das Netznutzungsentgelt auf Hochspannungsebene) in Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 zu einschr\u00e4nkend formuliert sind. Mit einer raschen Anpassung des Kostenumlageverfahrens zu Gunsten der Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Solarstrom kann ein gesichertes Investitionsvolumen von rund 450 Millionen Franken ausgel\u00f6st werden. Dies ist ein einfacher Beitrag zum Weg aus dem Konjunkturtief und kann ohne einen Franken an Staatsmitteln oder Staatshilfe erreicht werden. Neben der konjunkturellen Wirkung kann ein weiterer Beitrag zur Klimapolitik der Schweiz geleistet werden. Gleichzeitig werden die Solarstromkosten durch die j\u00e4hrliche Absenkungsverpflichtung gem\u00e4ss Artikel\u00a07a Absatz\u00a02 und den Bestimmungen der EnV bis 2013 um substanzielle 30 Prozent nach unten gedr\u00fcckt. Dies wiederum bewirkt den notwendigen Innovations- und Kostensenkungsdruck bei den Elektroinstallateuren und Zulieferern der Solarstrombranche. Die kontinuierliche Entwicklung des Heimmarktes in den kommenden Monaten und Jahren er\u00f6ffnet den zukunftsf\u00e4higen Elektro- und Technologie-Unternehmen l\u00e4ngerfristig weitere Exportchancen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229731200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1690529237767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}