Der Bundesrat wird beauftragt, zur St\u00fctzung der Konjunktur dem Parlament einen ausserordentlichen KTU-Rahmenkredit von 500 Millionen Franken f\u00fcr die vorgezogene Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur der Meterspurbahnen mit Netzfunktion vorzulegen.
","ReasonText":"Vorgezogene Investitionen in die Substanzerhaltung der Meterspurbahnen dr\u00e4ngen sich im Rahmen der konjunkturst\u00fctzenden Massnahmen aus mindestens drei Gr\u00fcnden auf:
1. Sie sind dringlich, um die Sicherheit und die Substanzerhaltung der entsprechenden Bahninfrastruktur l\u00e4ngerfristig sicherzustellen.
2. Sie sind rasch umsetzbar und wirken damit antizyklisch.
3. Sie l\u00f6sen in allen Landesteilen Investitionen aus und konzentrieren sich nicht nur auf wenige Zentren und grosse Baufirmen.
4. Sie st\u00e4rken das Tourismusland Schweiz, das auf sichere und funktionsf\u00e4hige Meterspurbahnen angewiesen ist.
Mit den vorgeschlagenen Mitteln sollen Sanierungen bei allen Meterspurbahnen realisiert werden. Dabei sind nebst kleineren Investitionen auch gr\u00f6ssere, wie beispielsweise die Sanierung des Albulatunnels, zu realisieren. In den Jahren 2010 und 2011 sollen je mindestens 100 Millionen Franken in die Substanzerhaltung investiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 12. November 2008 beschloss der Bundesrat im Zuge der Stufe 1 des Stabilisierungsprogramms eine Anzahl zus\u00e4tzlicher Ausgaben zur Konjunkturst\u00fctzung. Die Verschlechterung der konjunkturellen Aussichten hat den Bundesrat einstweilen dazu bewogen, Stufe 2 der Stabilisierungsmassnahmen zu initiieren. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat am 11. Februar 2009 verabschiedet. Das Konjunkturpaket beinhaltet im Verkehrsbereich Massnahmen zur Substanzerhaltung sowie kleinere Erweiterungsinvestitionen. Dazu beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Aufstockung des Zahlungsrahmens der SBB um 150 Millionen Franken. F\u00fcr die \u00fcbrigen konzessionierten Transportunternehmen ist ein Betrag von rund 102 Millionen Franken vorgesehen. Bei den KTU liegen keine baureifen Projekte in der H\u00f6he der von der Motion\u00e4rin beantragten 500 Millionen Franken vor. Diese Projekte m\u00fcssen zuerst geplant und zum Teil genehmigt werden.
Massnahmen in den Jahren 2010 und 2011 w\u00e4ren Bestandteil einer allf\u00e4lligen 3. Stufe der Stabilisierungsmassnahmen. Der Bundesrat wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt dar\u00fcber entscheiden, ob die Wirtschaftslage die Ausl\u00f6sung einer 3. Stufe rechtfertigt.
Weiter gehende Zusatzausgaben oder neue Subventionstatbest\u00e4nde lehnt der Bundesrat ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539064000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}