Die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus hat im Juni 2002 in Bezug auf den V\u00f6lkermord an den Armeniern darauf hingewiesen, dass der Politik in dieser Sache eine f\u00fchrende Rolle zukomme und dass sie es nicht der Geschichtswissenschaft \u00fcberlassen d\u00fcrfe, die Schl\u00fcsse aus der Vergangenheit zu ziehen, und es nicht den Gerichten \u00fcberlassen d\u00fcrfe, festzustellen, was als V\u00f6lkermord anzusehen sei. Vor und w\u00e4hrend seines k\u00fcrzlich erfolgten Besuchs in der T\u00fcrkei hat nun Bundespr\u00e4sident Pascal Couchepin - laut einer SDA-Meldung vom 11. Dezember 2008 - die Verantwortung daf\u00fcr, eine gemeinsame Definition f\u00fcr die \"tragischen Ereignisse\" von 1915 zu finden, wieder den Historikerinnen und Historikern zugeschoben. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass solche \u00c4usserungen darauf hinauslaufen, dass die Ergebnisse zahlreicher Forschungsarbeiten in Zweifel gezogen und die Ereignisse von 1915 banalisiert werden und dass schliesslich die Anerkennung der Massaker an Hunderttausenden von Armenierinnen und Armeniern als V\u00f6lkermord infrage gestellt wird?
","ReasonText":"Im Jahre 2003 hat der Nationalrat die Massaker von 1915 an Armenierinnen und Armeniern als V\u00f6lkermord anerkannt. Der Bundesrat seinerseits hatte 1999 in seiner Botschaft \u00fcber den Beitritt der Schweiz zur Uno-V\u00f6lkermordkonvention auf die Ausrottung des armenischen Volkes Bezug genommen. Schon 1987 hatte das Europ\u00e4ische Parlament die Massaker als V\u00f6lkermord qualifiziert. Es hatte auch erkl\u00e4rt, dass die Leugnung des V\u00f6lkermords ein Hindernis f\u00fcr den Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union darstelle. Es ist von zentraler Bedeutung, die T\u00fcrkei in ihrem Demokratisierungsprozess zu unterst\u00fctzen, und dieser setzt namentlich voraus, dass Licht in die tragischen Ereignisse von 1915 gebracht wird. Unter \"V\u00f6lkermord\" versteht der Internationale Strafgerichtshof Handlungen, die in der Absicht begangen werden, ein Volk auszurotten, sowie die Planung solcher Handlungen. Zahlreiche historische Untersuchungen haben gezeigt, dass diese Voraussetzungen im Fall der Massaker von 1915 erf\u00fcllt sind. Den Nachkommen der \u00dcberlebenden wird deshalb nur neues Leid zugef\u00fcgt, wenn man sagt, die Qualifikation der Ereignisse von 1915 m\u00fcsse der Geschichtswissenschaft \u00fcberlassen werden. Dabei wird auch die Verantwortung der Politikerinnen und Politiker ausgeblendet - auch wenn die T\u00fcrkei die Wiederaufnahme ihrer Beziehungen zu Armenien davon abh\u00e4ngig macht, dass sich dieses Land an einer bilateralen Historikerkommission beteiligt, welche die Frage untersuchen soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat davon abgesehen, die Bezeichnung der Interpellanten f\u00fcr die Ereignisse von 1915 zu \u00fcbernehmen. Er h\u00e4lt an dieser Position fest und bekr\u00e4ftigt seine Meinung, dass es die Aufgabe der Historiker ist, Licht in die tragischen Ereignisse zu bringen. Die Schweiz muss in ihren Beziehungen mit Armenien und mit der T\u00fcrkei die beiden Staaten dazu ermutigen, diese historischen Fragen konstruktiv und im Sinne einer von ihnen selbst gew\u00fcnschten Ann\u00e4herung zu beg\u00fcnstigen. Dass die Historiker aufgefordert werden, sich mit den tragischen Ereignissen von 1915 zu befassen, verharmlost diese somit nicht, sondern f\u00f6rdert vielmehr eine offene und verantwortungsvolle Diskussion in der T\u00fcrkei und f\u00fchrt zu einer besseren Kenntnis, einem besseren Verst\u00e4ndnis und einer gr\u00f6sseren Akzeptanz der Trag\u00f6die von 1915. Der Bundesrat hat bereits zu wiederholten Malen die Gelegenheit gehabt, sein Bedauern und seine Verurteilung der tragischen Massendeportationen und Massaker auszudr\u00fccken, die das Ende des Osmanischen Reiches gepr\u00e4gt haben und in der armenischen und nichtarmenischen Bev\u00f6lkerung dieses Reiches zahllose Opfer gefordert haben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1236902400000)\/","SubmittedBy":"Leuenberger Ueli","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292544000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531768817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}