Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitslosenversicherungsgesetz so schnell wie m\u00f6glich insofern anzupassen, dass wieder 520 Taggelder an alle Erwerbslosen ausbezahlt werden k\u00f6nnen (entspricht dem Stand vor der \u00c4nderung des Avig vom Juli 2003).
","ReasonText":"Die sich anbahnende Rezession wird zu einer Erh\u00f6hung der Zahl der Erwerbslosen f\u00fchren. Hochrechnungen belegen, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bald nicht mehr bei 100 000, sondern bei 125 000 Arbeitslosen liegen wird. Die steigende Arbeitslosigkeit hat ihre Ursache auch nicht mehr nur im konjunkturellen Verlauf, sondern vermehrt in einem selektiver wirkenden Arbeitsmarkt, in der zunehmenden psychischen Belastung der Erwerbst\u00e4tigen an ihrem Arbeitsplatz und in der schleichenden Problematisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Zudem haben es vor allem Erwerbsf\u00e4hige mit geringer beruflicher Qualifikation, gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen oder einem Migrationshintergrund schwerer, \u00fcberhaupt in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Die Arbeitssuche braucht also Zeit. 400 Tage reichen oft nicht.
Durch den erh\u00f6hten Druck bei den Stellensuchenden besteht zudem die Gefahr, dass auch qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte zusehends schlecht bezahlte und nicht der Qualifikation entsprechende Arbeiten annehmen. Dadurch geraten die Betroffenen in einen Teufelskreis der Lohnabw\u00e4rtsspirale. Bei erneuter Arbeitslosigkeit reduziert sich die Anspruchsh\u00f6he der Taggelder. Dies f\u00fchrt zum Ph\u00e4nomen der Working Poor.
Mit der Reduktion der Taggeldbezugsdauer wurde zudem vor allem die Rechnung der Arbeitslosenversicherung auf Kosten der Betroffenen und der Sozialhilfe entlastet. Viele von der ALV Ausgesteuerte sind nachher von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig. Es kann nicht sein, dass zusehends die Gemeinde f\u00fcr die Kosten der Arbeitslosigkeit aufkommen muss, welche eigentlich von der daf\u00fcr konzipierten Sozialversicherung \u00fcbernommen werden m\u00fcssten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Schaffung der Arbeitslosenversicherung gab es immer wieder wirtschaftlich schwierige Zeiten. Die in diesen Zeiten gewonnenen Erfahrungen und die daraus hervorgegangenen Reformen haben die Arbeitslosenversicherung zu einer Versicherung gemacht, die die Bed\u00fcrfnisse der Versicherten im Bereich der finanziellen Absicherung und der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in hohem Masse decken kann.
Aktuell verf\u00fcgen die versicherten Personen \u00fcber einen im internationalen Vergleich hohen Anspruch von 400 Taggeldern, welcher mithilfe von Zwischenverdiensten eine Deckung von durchschnittlich 19 Monaten gew\u00e4hrleistet. W\u00e4hrend dieser Zeit k\u00f6nnen die Versicherten an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen, die ihre Vermittelbarkeit verbessern helfen.
In der Vergangenheit wurde verschiedentlich die Bezugsdauer verl\u00e4ngert, sei es im Zuge allgemein hoher Arbeitslosigkeit oder punktuell f\u00fcr Regionen, welche von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen waren. Gem\u00e4ss den Erfahrungen konnten zwar damit Aussteuerungen hinausgez\u00f6gert, selten jedoch verhindert werden. Eine Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer hat sich kaum positiv auf die Wiedereingliederungschancen von Stellensuchenden ausgewirkt. Im Gegenteil: Verschiedene Studien belegen, dass trotz der im Verlauf der Stellensuche zunehmenden Flexibilit\u00e4t und Mobilit\u00e4t der Stellensuchenden die Stellenantrittsrate laufend abnimmt. Die absolute Mehrheit der Stellensuchenden (etwa 80 Prozent) wird im Verlauf der ersten zw\u00f6lf Monaten abgemeldet. Die verbleibenden Langzeitarbeitslosen werden durchschnittlich zu 75 Prozent ausgesteuert. Zudem kann eine urspr\u00fcnglich konjunkturelle Arbeitslosigkeit zu einer strukturellen mutieren, wenn beispielsweise durch Stigmatisierung Langzeitarbeitsloser die Dauer an sich zu einem Strukturmerkmal wird. Wer mehr als zw\u00f6lf Monate auf Stellensuche ist, riskiert, in einen Teufelskreis zu geraten, indem die Dauer selbst zu einem (zus\u00e4tzlichen) Hindernis wird. Aus diesem Grund kann das Ziel nicht die Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer sein, sondern die Intensivierung der Vermittlung, welche in konjunkturell schlechteren Zeiten mit einer vermehrten Orientierung der arbeitsmarktlichen Massnahmen in Richtung Nachhaltigkeit und Qualifizierung kombiniert werden muss.
Gem\u00e4ss gesetzlichem Auftrag steht die Arbeitsvermittlung der RAV auch stellensuchenden (und vermittlungsf\u00e4higen) Sozialhilfebeziehenden zur Verf\u00fcgung. Auf Bundesebene wird zurzeit gepr\u00fcft, ob die Zusammenarbeit zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe im Bereich der arbeitsmarktlichen Vermittlung verbessert werden kann. Auf Kantonsebene werden seit mehreren Jahren erfolgreich Projekte im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit umgesetzt.
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