1. Hat der Bundesrat Gewissheit, dass keine Schweizer Firmen in israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten produzieren oder anderweitig t\u00e4tig sind? Und kann der Bundesrat garantieren, dass keine Schweizer Unternehmen oder in der Schweiz ans\u00e4ssige Firmen an israelischen Unternehmen beteiligt sind bzw. mit solchen kooperieren, die in diesen Siedlungen t\u00e4tig sind?
2. Gem\u00e4ss Informationen von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Medienberichten werden unter anderem die Produkte von Soda Club zur Zubereitung von Soda-Wasser (Maaleh Adumim) sowie die Kosmetik-Artikel der israelischen Firma Ahava (am Toten Meer) in israelischen Siedlungen produziert. H\u00e4lt der Bundesrat den Import solcher G\u00fcter aus illegaler Produktion in die Schweiz f\u00fcr gerechtfertigt?
3. Falls ja, auf welcher Rechtsbasis?
4. Falls nicht, wie gedenkt er gegen solche illegalen Importe vorzugehen und sie zu verhindern?
5. Wie sorgt er daf\u00fcr, dass die Konsumenten \u00fcber die Herkunft der Ware korrekt informiert werden?
6. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei Importen von Landwirtschaftsprodukten aus Israel alle Produkte tats\u00e4chlich aus Israel und nicht aus Siedlungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet stammen (z. B. Datteln aus dem Jordantal)?
","ReasonText":"Im Oktober hat SwedWatch einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem bekanntgemacht wurde, dass die schwedische Firma Assa Abbloy (Sicherheitstechnik) mit der Firma Mul-T-Lock ein Unternehmen besitzt, das in der israelischen Siedlung Barkan im Westjordanland produziert. Die Publikation l\u00f6ste in Schweden eine heftige \u00f6ffentliche und politische Kontroverse \u00fcber den illegalen Produktionsstandort aus. In deren Folge gab Assa Abbloy bekannt, der Standort von Mul-T-Lock in Barkan werde aufgegeben und die Produktion verlegt.
Im November hat der Multi Unilever beschlossen, seine 51-prozentige Beteiligung an der Firma Beigel & Beigel (Bretzel- und Snack-Produktion), die ebenfalls in Barkan angesiedelt ist, zu verkaufen. Der Grund f\u00fcr den Schritt war auch hier die illegale Produktion in einer Siedlung.
Laut Genfer Konvention sind Investitionen und die Produktion in Siedlungen in besetzten Gebieten illegal. Als Deposit\u00e4rstaat der Genfer Konventionen muss die Schweiz besonders auf die Einhaltung des internationalen Rechts achten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat trifft alle n\u00f6tigen Vorkehrungen, damit die Importe aus dem von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet zolltechnisch korrekt erfasst werden.
Die Kontrolle von Schweizer Unternehmen im Ausland geh\u00f6rt nicht zu den Bundesaufgaben und w\u00e4re aufgrund der Territorialit\u00e4t staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t ohnehin nur sehr beschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Ausserdem wurden keine wirtschaftlichen Embargomassnahmen oder Handelsrestriktionen gegen\u00fcber Israel oder dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, weder vonseiten der Uno, der EU noch der Schweiz getroffen.
Die internationale Gemeinschaft - einschliesslich der Schweiz - anerkennt das von Israel besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet - einschliesslich der Siedlungen - nicht als israelisches Territorium.
Sofern eine im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet produzierte Ware die Bedingungen des Interimsabkommens zwischen den Efta-Staaten und den pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden erf\u00fcllt, kann sie bei der Einfuhr in die Schweiz zum pr\u00e4ferenziellen Zollansatz gem\u00e4ss diesem Abkommen veranlagt werden. Als Ursprungsgebiet ist im Pr\u00e4ferenznachweis \"West-Bank\" oder \"Gaza Strip\" zu deklarieren. Eine solche Ware erf\u00fcllt hingegen die Kriterien des Freihandelsabkommens Efta-Israel nicht. Ferner gibt es im internationalen Handelsrecht keine Rechtsgrundlage, um die Einfuhr von solchen G\u00fctern zu verhindern.
Nach einem Entscheid des gemischten Ausschusses Efta-Israel vom 15. Juni 2005 muss auf jedem pr\u00e4ferenziellen Ursprungsnachweis aus Israel der Herstellungsort (Postleitzahl) angegeben werden. Die Schweizer Zollverwaltung kann aufgrund dieser Angaben beurteilen, ob die entsprechenden Waren tats\u00e4chlich als Waren der Vertragsparteien gelten.
Zur Information der Konsumenten muss nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0g der Verordnung des EDI \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV; SR 817.022.21) auf vorverpackten Lebensmitteln das Produktionsland angegeben werden. Eine solche Deklarationspflicht gibt es nur im Lebensmittelbereich. F\u00fcr Waren aus dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet ist der Hinweis auf Israel als Produktionsland nicht zul\u00e4ssig. In solchen F\u00e4llen ist eine Herkunftsbezeichnung wie \"Westjordanland\", \"Gazastreifen\" oder \"Ostjerusalem\" anzubringen. Im Zweifelsfall k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Genauigkeit der Angaben im Rahmen der amtlichen Lebensmittelkontrolle nachpr\u00fcfen. Die Angabe des Produktionslandes unterscheidet sich von der zollrechtlichen Ursprungsbezeichnung, die im Rahmen des Freihandelsabkommens Efta-Israel oder des Interimsabkommens Efta-PA/PLO die Grundlage f\u00fcr den pr\u00e4ferenziellen Marktzugang ist.
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