Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr alle gesetzlichen \u00c4nderungen zu sorgen, damit Unternehmen verpflichtet werden k\u00f6nnen, bei Massenentlassungen einen Sozialplan auszuhandeln. Der Bundesrat soll insbesondere die \u00c4nderung der Artikel\u00a0335d und folgende des Obligationenrechts (OR) pr\u00fcfen.
Der Bundesrat wird insbesondere beauftragt, Artikel\u00a0335g Absatz\u00a02 OR wie folgt zu \u00e4ndern: \"Die Anzeige muss die Ergebnisse der Konsultation der Arbeitnehmervertretung (Art. 335f) und alle zweckdienlichen Angaben \u00fcber die beabsichtigte Massenentlassung sowie den Sozialplan nach Artikel\u00a0335f neuer Absatz enthalten.\"
Der Bundesrat soll die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, Artikel\u00a0335f OR durch folgenden Absatz zu erg\u00e4nzen: \"Der Arbeitgeber muss der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern einen Sozialplan vorlegen, der Entsch\u00e4digungen \u00fcber das in diesem Gesetz festgelegte Minimum hinaus vorsieht und dabei die Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit und die Chancen der betroffenen Kategorie von Arbeitnehmern auf Wiederbesch\u00e4ftigung ber\u00fccksichtigt.\"
","ReasonText":"Wegen der Finanzkrise, die jetzt die sogenannte Realwirtschaft betrifft, wird immer \u00f6fter auf Kurzarbeit zur\u00fcckgegriffen und die Massenentlassungen h\u00e4ufen sich. Nun ist unsere Gesetzgebung in diesem Bereich h\u00f6chst l\u00fcckenhaft. Sie sieht keine Pflicht f\u00fcr Unternehmen vor, bei Massenentlassungen einen Sozialplan auszuhandeln. Ausserdem profitieren zwar ungef\u00e4hr 50 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Privatsektor von einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV), aber nicht alle GAV sehen die Pflicht zu einem Sozialplan vor.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 26. November 2008 auf die Motion der Sozialdemokratischen Fraktion 08.3737, \"Obligatorische Sozialpl\u00e4ne f\u00fcr Opfer der Wirtschaftskrise\", ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert, weshalb die schweizerischen Arbeitnehmenden einer drohenden Entlassung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht schutzlos gegen\u00fcberstehen. Seinem Antrag auf Ablehnung der Motion ist der Nationalrat am 8. Dezember 2008 mit deutlicher Mehrheit gefolgt.
Die Haltung des Bundesrates hat sich seither nicht ver\u00e4ndert. Er ist nach wie vor der Ansicht, dass f\u00fcr eine Einf\u00fchrung eines Sozialplanobligatoriums aus heutiger Sicht kein Bedarf besteht. Der Bundesrat ist insbesondere davon \u00fcberzeugt, dass sich die bestehenden rechtlichen Instrumente zur Verhinderung bzw. zur Milderung der Folgen von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden auch in der gegenw\u00e4rtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bew\u00e4hren werden, da sie es den Sozialpartnern erlauben, der Situation angepasste L\u00f6sungen auszuhandeln. Es steht ihnen frei, im Rahmen der M\u00f6glichkeiten des kollektiven Arbeitsrechts Regelungen \u00fcber Sozialpl\u00e4ne zu vereinbaren bzw. darauf hinzuwirken, dass h\u00e4ufiger entsprechende Klauseln in Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge integriert werden (vgl. Art. 28 Abs. 1 und Art. 110 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung, BV, SR 101, sowie Art. 356ff. des Obligationenrechts, OR, SR 220). Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat die bestehenden Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte gem\u00e4ss den Bestimmungen \u00fcber die Massenentlassung nach den Artikeln 335d ff. OR sowie nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz, SR 822.14) als gen\u00fcgend.
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