Der in Jordanien lebende katholische Priester Khalil Jaar sorgte im Zuge des Libanonkriegs f\u00fcr die Betreuung libanesischer Familien in Amman, vom 27. Juli bis zum 22. August 2006. Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, gab Pater Khalil Jaar die verbindliche Zusage, die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) werde die Kosten dieser Aktion \u00fcbernehmen.
Am 6. November 2006 wurden Pater Jaar 3743 Dinar \u00fcberwiesen, ein Betrag, der nicht einmal 10 Prozent der geschuldeten Summe ausmacht. Ende 2006 setzten die Deza und der Schweizer Botschafter den Pater unter Druck: Er solle darin einwilligen, dass mit dem erw\u00e4hnten Betrag alle Forderungen beglichen seien, und dies auch schriftlich best\u00e4tigen. Pater Jaar weigerte sich jedoch. Seither ist er seinen Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber in einer schwierigen Lage, hatte er seinen Einsatz doch in der \u00dcberzeugung geleistet, dass die Schweiz sich an die von ihrer Aussenministerin gegebene Zusage halten werde.
Ich m\u00f6chte wissen, ob der Bundesrat seiner verbindlichen Zusage gegen\u00fcber Pater Jaar nachkommen wird und, wenn ja, innerhalb welcher Frist. Sollte dies nicht der Fall sein, so fordere ich die Departementschefin auf, glaubw\u00fcrdige Gr\u00fcnde zu nennen.
Bef\u00fcrchtet der Bundesrat nicht, dass dieses Vorgehen dem Image der Schweiz und ihrer humanit\u00e4ren Aktion im Ausland schweren Schaden zuf\u00fcgt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unterst\u00fctzung an Pater Jaar durch die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) geht auf eine Initiative von Herrn M\u00fcller, Direktor der Schweizer NGO \"Weltorganisation f\u00fcr Erziehung und Berufsbildung\" (OME), zur\u00fcck. W\u00e4hrend des israelisch-libanesischen Konflikts vom Sommer 2006 war Herr M\u00fcller besonders besorgt \u00fcber die Situation der libanesischen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, die in Jordanien Zuflucht gesucht hatten. In einem Brief an Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey vom September 2006 gab er Pater Jaar, einen Geistlichen, der in Jordanien aktiv ist und die Verh\u00e4ltnisse vor Ort ausgezeichnet kennt, als Kontaktperson an. Pater Jaar und seine Gemeinde nahmen insgesamt 17 libanesische Familien auf, die nach Beendigung der Kampfhandlungen in ihr Land zur\u00fcckkehrten, die letzte Familie am 14. September 2006.
Anfang November 2006 vereinbarten das Schweizer Kooperationsb\u00fcro in Amman und Pater Jaar, dass die Deza einen Teil der Fl\u00fcchtlingshilfe \u00fcbernehmen w\u00fcrde, insbesondere die Verteilung von Nahrungsmitteln und Bettw\u00e4sche sowie medizinische Versorgung. In Anwesenheit des Botschafters der Schweiz in Jordanien wurde Pater Jaar am 6. November 2006 ein Check in der H\u00f6he von 3743 jordanischen Dinar (entspricht 5225 Franken) \u00fcberreicht.
In einem Brief vom 17. November 2006 an den Direktor der OME, Herr M\u00fcller, best\u00e4tigte Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey den Entscheid der Deza, Pater Jaar eine finanzielle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren f\u00fcr eine r\u00fcckwirkende Begleichung der Kosten f\u00fcr Nahrung, Matratzen und Decken.
Herr M\u00fcller von der OME schickte im Januar 2007 eine Rechnung von rund 80 000 Franken an das EDA f\u00fcr die Betreuung von libanesischen Fl\u00fcchtlingen. Daraufhin erkl\u00e4rte die Deza Herrn M\u00fcller in m\u00fcndlicher und schriftlicher Form, dass die Zusammenarbeit mit Pater Jaar zur Zufriedenheit beider Parteien - d. h. der Gemeinde von Pater Jaar und der Deza - abgeschlossen sei. Zwischen der Deza und der OME gab es zu keinem Zeitpunkt eine rechtlich verbindliche Vereinbarung (ein Vertrag oder ein Zusammenarbeitsabkommen), die die Deza verpflichtet h\u00e4tte, f\u00fcr die OME in irgendeiner Form Leistungen zu erbringen.
Angesichts des Drucks, den Herr M\u00fcller auf das EDA aus\u00fcbte, wurde die Angelegenheit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates \u00fcbergeben. Am 10. April 2008 behandelte die Subkommission EDA/VBS der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates in Anwesenheit von Toni Frisch, stellvertretender Direktor der Deza, das Dossier. In einem Brief vom 12. April 2008 informierte die Subkommission Herrn M\u00fcller, \"dass kein Handlungsbedarf aus der Optik der parlamentarischen Oberaufsicht besteht\", angesichts der Tatsache, dass es keine Anhaltspunkte \u00fcber \"das Vorhandensein eines rechtlich verbindlichen Abkommens zwischen der Deza und der OME\" gibt.
Wo zwischenzeitlich tats\u00e4chlich Auslagen in dieser Angelegenheit entstanden sind oder nachtr\u00e4glich belegt werden k\u00f6nnen, wird das EDA diese r\u00fcckerstatten.
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