Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die erforderlichen aktien- und strafrechtlichen Verfahren gegen die verantwortlichen Organpersonen der UBS AG (Verwaltungsrat, Gesch\u00e4ftsleitung und Kontrollorgane) gepr\u00fcft und eingeleitet werden.
","ReasonText":"Mit einem Massnahmenpaket von historisch einmaligem Ausmass st\u00fctzen der Bund und die Schweizerische Nationalbank die UBS AG mit \u00fcber 60 Milliarden Franken an Kapitalspritzen aus \u00f6ffentlichen Geldern.
Tausende Bankangestellte der UBS AG haben in der Schweiz in den letzten Jahren einwandfreie Arbeit geleistet. Das gigantische Fiasko hingegen wurde verursacht durch spekulative Fehlentscheide in den Chefetagen, insbesondere durch grobfahrl\u00e4ssige Anlagen im angloamerikanischen Markt.
Der Untersuchungsbericht der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission vom 30. September 2008 stellt \"schwerwiegendes Vers\u00e4umnis\" der Bankorgane im Zeitraum vor August 2007 fest. Die Gesamtheit der Strategie und der Gesch\u00e4fts- und Kontrollprozesse war mangelhaft. Und: \"die Bank bleibt aus Sicht der Aufsicht f\u00fcr die M\u00e4ngel in der Risikoerfassung verantwortlich\".
F\u00fcr solche F\u00e4lle stellt das Aktienrecht Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung, insbesondere:
- die R\u00fcckerstattungsklage nach Artikel\u00a0678 OR f\u00fcr ungerechtfertigte oder b\u00f6sgl\u00e4ubige Bez\u00fcge von Dividenden, Tantiemen oder anderen Leistungen,
- die Verantwortlichkeitsklagen nach Artikel\u00a0754 OR gegen die Organpersonen (Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung) und nach Artikel\u00a0755 OR gegen die Kontrollorgane f\u00fcr den von ihnen fahrl\u00e4ssig oder absichtlich durch Pflichtverletzung verursachten Schaden.
Strafrechtliche Verfahren sind insbesondere dort zu pr\u00fcfen und einzuleiten, wo es sich um Antragsdelikte handelt, oder f\u00fcr den Fall, dass die staatlichen Justizorgane im Bereich der m\u00f6glichen Offizialdelikte unt\u00e4tig bleiben.
Daher muss der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass - wo angezeigt - Strafanzeigen sowie aktienrechtliche R\u00fcckerstattungs- bzw. Verantwortlichkeitsklagen gegen die fr\u00fcheren Organpersonen der UBS AG (Verwaltungsrat, Gesch\u00e4ftsleitung und Kontrollorgane) eingereicht werden. Diese Massnahmen sind zur Vermeidung rechtsfreier R\u00e4ume, zur Vertrauensbildung sowie f\u00fcr den internationalen Ruf der Schweiz n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht derzeit keinen Bedarf f\u00fcr weitere Massnahmen, da bereits zahlreiche Bestrebungen im Gange sind:
So haben Organmitglieder der UBS AG bereits die freiwillige R\u00fcckerstattung namhafter Summen angek\u00fcndigt. Weiter pr\u00fcft die UBS AG, ob f\u00fcr die R\u00fcckforderung von in der Vergangenheit an oberste Mandatstr\u00e4ger gezahlte Entsch\u00e4digungen ausreichende rechtliche Grundlagen bestehen. Sie l\u00e4sst dazu ein Gutachten erstellen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Bestrebungen der UBS AG, m\u00f6gliche R\u00fcckerstattungs- oder Verantwortlichkeitsanspr\u00fcche der UBS AG fundiert abzukl\u00e4ren und diese gegebenfalls vor Gericht durchzusetzen.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften vom EBK-Bericht \"Subprime-Krise: Untersuchung der EBK zu den Ursachen der Wertberichtigungen der UBS AG\" Kenntnis genommen haben. Es ist nun an ihnen zu pr\u00fcfen, ob ein Verdacht auf ein strafbares Verhalten - im Vordergrund stehen hier vor allem Offizialdelikte - besteht. Weitere Schritte wie Strafanzeigen des Bundes dr\u00e4ngen sich daher nicht auf.
In Bezug auf den EBK-Bericht ist schliesslich festzuhalten, dass die EBK lediglich ein aufsichtsrechtliches Verfahren gef\u00fchrt hat. Infolgedessen hat sie das Verhalten der UBS AG nur unter dem Blickwickel des Aufsichtsrechts \u00fcberpr\u00fcft. Verletzungen von Aufsichtsrecht m\u00fcssen nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem Strafverfahren f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544087993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}