Die Steuererhebung f\u00fcr Schweizer Car-Unternehmer in \u00d6sterreich soll abgeschafft oder zumindest vereinfacht werden. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Angelegenheit mit \u00d6sterreich zu l\u00f6sen.
","ReasonText":"Seit dem 1. Januar 2007 m\u00fcssen Schweizer Car-Unternehmer in \u00d6sterreich Umsatzsteuern bezahlen.
- F\u00fcr die Car-Unternehmer ist diese zus\u00e4tzliche Abgabe diskriminierend, denn umgekehrt bezahlt ein \u00f6sterreichisches Unternehmen f\u00fcr in der Schweiz zur\u00fcckgelegte Strecken keine Mehrwertsteuer.
- Die komplizierte Steuererhebung verursacht hohe administrative Kosten. Schweizer Unternehmen m\u00fcssen einen Fiskalvertreter in \u00d6sterreich (Wirtschaftstreuh\u00e4nder) mit der Steuerabwicklung beauftragen. Werden nur wenige Fahrten in \u00d6sterreich durchgef\u00fchrt, so k\u00f6nnen die administrativen Kosten die eigentlichen Steuerkosten sogar \u00fcbersteigen!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Schweiz gilt auch in der EU der Grundsatz, dass Bef\u00f6rderungsleistungen in demjenigen Land zu besteuern sind, in dem die zur\u00fcckgelegte Strecke liegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 \u00fcber die Mehrwertsteuer - MWSTG; SR 641.20 - und Art. 46 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem). Gest\u00fctzt darauf erheben \u00d6sterreich wie auch andere europ\u00e4ische Staaten von schweizerischen Car-Unternehmen f\u00fcr die in ihrem Land zur\u00fcckgelegten Strecken eine Umsatzsteuer. Deutschland kennt beispielsweise die sogenannte Bef\u00f6rderungseinzelbesteuerung, welche von der zust\u00e4ndigen Zolldienststelle jeweils an der Grenze pro zur\u00fcckgelegte Personenkilometer berechnet wird (\u00a7 16 Abs. 5 und \u00a7 18 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes).
Auch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) pr\u00fcften im Jahre 1994 eine derartige Erhebung der Mehrwertsteuer bei ausl\u00e4ndischen Bef\u00f6rderungsunternehmen im Rahmen der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzgebung. Die Steuererhebung h\u00e4tte aber bei der EZV einen erheblichen Zusatzaufwand ausgel\u00f6st. Das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Aufwand der EZV und dem gesch\u00e4tzten zus\u00e4tzlichen Steueraufkommen lag damals aufgrund der kurzen in der Schweiz zur\u00fcckgelegten Strecken derart ung\u00fcnstig, dass der Bundesrat davon absah, eine entsprechende Besteuerung einzuf\u00fchren. Auch heute d\u00fcrfte das Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Ertrag nicht wesentlich von den Erhebungen im Jahr 1994 abweichen.
Dass sich schweizerische Car-Unternehmen unter diesen Umst\u00e4nden gegen\u00fcber \u00f6sterreichischen Car-Unternehmen diskriminiert f\u00fchlen k\u00f6nnen, ist in gewisser Weise nachvollziehbar. Es gilt aber zu beachten, dass \u00d6sterreich die Steuererhebung auf Bef\u00f6rderungsleistungen gegen\u00fcber allen Car-Unternehmen gleich anwendet. Die Ungleichbehandlung entsteht also nicht aufgrund der \u00f6sterreichischen Gesetzgebung, sondern aus dem Verzicht der Schweiz, bei ausl\u00e4ndischen Bef\u00f6rderungsunternehmen die Steuer zu erheben. Der Bundesrat kann von \u00d6sterreich weder verlangen, eine gesetzeskonforme Steuererhebung abzuschaffen, noch hat er Einfluss darauf, welche Vorg\u00e4nge \u00d6sterreich auf seinem Hoheitsgebiet besteuert. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Motion abzulehnen.
Auch bez\u00fcglich der Art der Steuererhebung bzw. -r\u00fcckerstattung kann der Bundesrat \u00d6sterreich grunds\u00e4tzlich keine Vorschriften machen. Es ist aber denkbar, diese f\u00fcr schweizerische Car-Unternehmen aufwendige Steuererhebung gegen\u00fcber unserem Nachbarland zu thematisieren und \u00d6sterreich f\u00fcr dieses Thema zu sensibilisieren.
Im \u00dcbrigen sieht die Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes eine Verbesserung der heutigen Situation f\u00fcr schweizerische Car-Unternehmen vor. Gem\u00e4ss dem Entwurf f\u00fcr ein revidiertes Mehrwertsteuergesetz (E-MWSTG) sollen n\u00e4mlich neu neben dem Eisenbahn- und Luftverkehr auch der grenz\u00fcberschreitende Busverkehr sowie s\u00e4mtliche Bef\u00f6rderungsmittel, die ins Ausland vermietet oder verchartert werden und \u00fcberwiegend im Ausland genutzt oder gebraucht werden - also auch Busse -, g\u00e4nzlich von der schweizerischen Mehrwertsteuer befreit werden (Art. 23 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 E-MWSTG).
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