1. Hat sich der Bundesrat detailliert mit der Frage der Klimaerw\u00e4rmung im Aargau und deren Auswirkungen auf die Energieproduktion auseinandergesetzt? Welche Massnahmen schl\u00e4gt er vor?
2. H\u00e4lt er die Prognosen von OcCC/ProClim f\u00fcr realistisch?
3. Falls nein: Was plant er, falls die Maximalprognose eintrifft oder sogar \u00fcbertroffen wird?
4. Ab welchem Grad der Klimaerw\u00e4rmung wird dem Bundesrat das klimatische und finanzielle Risiko f\u00fcr den Betrieb von neuen AKW zu gross?
5. Die neuen AKW erzeugen rund 2,3-mal so viel Leistung und geben etwa 2,7-mal so viel Abw\u00e4rme an die unmittelbare Umgebung ab wie die bestehenden. Welche lokalen klimatischen Auswirkungen erwartet er?
6. Eine Vervielfachung der Leistung der AKW f\u00fchrt zu einer Vervielfachung des Bedarfs an Speicherseen. Was erwartet er punkto Restwasser und Auswirkungen auf die Wasserst\u00e4nde der Fl\u00fcsse?
7. Falls das Wasser knapp wird, aber gleichzeitig mehr f\u00fcr die Energieproduktion verwendet werden muss: Wo setzt der Bundesrat die Priorit\u00e4ten?
a. beim Trink- und Brauchwasser?
b. bei der Landwirtschaft (Bew\u00e4sserung)?
oder
c. bei der Elektrizit\u00e4tsproduktion?
","ReasonText":"F\u00fcr die drei genannten Standorte ist je ein Gesuch f\u00fcr ein neues Atomkraftwerk eingereicht worden. Gem\u00e4ss diesen Pl\u00e4nen sollen die Leistungen um insgesamt 134 Prozent erh\u00f6ht werden. Dies hat eine massive Zunahme der Abw\u00e4rme (+167 Prozent) zur Folge, welche durch Verdampfung von Aare-Flusswasser lokal an die Umgebung abgegeben werden muss:
Die OcCC/ProClim-Studie \"Klima\u00e4nderung und die Schweiz 2050\" erwartet eine Erh\u00f6hung der Temperatur bis ins Jahr 2050 von rund 2 Grad Celsius im Herbst, Winter und Fr\u00fchjahr sowie von knapp 3 Grad Celsius im Sommer. Bei den Niederschl\u00e4gen wird von einer Zunahme von rund 10 Prozent im Winter und einer Abnahme von rund 20 Prozent im Sommer ausgegangen.
Der geringere Wasserabfluss und die abnehmende K\u00fchlwirkung in Fl\u00fcssen sind nachteilig f\u00fcr die Wasserkraft und die wassergek\u00fchlten Kraftwerke.
Die Schweiz ist von der Erw\u00e4rmung st\u00e4rker betroffen als der Weltdurchschnitt.
Als Standort- oder unmittelbarer Nachbarkanton wird der Aargau erhebliche lokale klimatische Auswirkungen zu tragen haben. Alle drei Kraftwerke befinden sich an der Aare und nutzen deren Wasser zur K\u00fchlung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die KKW Niederamt AG hat am 9. Juni 2008 ein Rahmenbewilligungsgesuch eingereicht. Am 4. Dezember 2008 folgten die beiden anderen Rahmenbewilligungsgesuche der Ersatz KKW Beznau AG bzw. der Ersatz KKW M\u00fchleberg AG. Teil der Unterlagen ist der Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht 1. Stufe, der f\u00fcr ein Rahmenbewilligungsgesuch erstellt werden muss. Darin haben die Gesuchsteller die Umweltauswirkungen ihrer Projekte dargestellt.
Bis etwa Mitte 2010 werden die Gesuche vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi, bis Ende 2008 Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit von Kernanlagen (HSK)) und von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) in sicherheitstechnischer Hinsicht gepr\u00fcft und begutachtet. Etwa ab Mitte 2010 werden die Kantone und die Fachstellen des Bundes, in diesem Zusammenhang auch die Umweltfachstellen Gelegenheit haben, zu den Gesuchen und somit auch zu den m\u00f6glichen Umweltauswirkungen Stellung zu nehmen. Unter die zu betrachtenden Umweltauswirkungen fallen unter anderem der Klima- und der Gew\u00e4sserschutz. Dabei sind auch die im internationalen Rahmen, etwa aufgrund des \u00dcbereinkommens zum Schutz des Rheins, eingegangenen Verpflichtungen in Betracht zu ziehen. Sobald die beh\u00f6rdlichen Gutachten und Stellungnahmen vorliegen, werden sie mit den Gesuchen \u00f6ffentlich aufgelegt. Diese \u00f6ffentliche Auflage d\u00fcrfte in der ersten H\u00e4lfte 2011 stattfinden.
Der Bundesrat wird sich zu den Klimaauswirkungen neuer Kernkraftwerke im Zeitpunkt seines Entscheides \u00fcber die Rahmenbewilligungsgesuche \u00e4ussern.
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