Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Massnahmen zur St\u00fctzung der Konjunktur den Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern von Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und zur IV in den Jahren 2009 und 2010 eine Konjunkturzulage von 1000 Franken auszurichten. Dem Parlament ist eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. In der Schweiz leben 256 632 (2007) Menschen, die eine Erg\u00e4nzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente beziehen. F\u00fcr die beiden Jahre w\u00fcrde eine solche Zulage einen zus\u00e4tzlichen privaten Konsum in der H\u00f6he von rund 500 Millionen Franken oder 250 Millionen Franken pro Jahr generieren.
","ReasonText":"Massnahmen zur St\u00fctzung der Konjunktur braucht es auch beim privaten Konsum. Zielgerichtet sind Massnahmen, die direkt konsumwirksam und zugleich sozial angemessen sind. Die Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und zur IV leben am Rand des Existenzminimums. Leistungen, die ihnen zugutekommen, werden direkt den privaten Konsum erh\u00f6hen. In der Schweiz leben 256 632 Bed\u00fcrftige, die zus\u00e4tzlich zur AHV- und IV-Rente auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind. Ihnen ist im Rahmen der Massnahmen zur St\u00fctzung der Konjunktur ein Konjunkturbonus auszurichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus dem Blickwinkel der Gerechtigkeit sind Geldzuwendungen in Form eines einmaligen Pauschalbetrages nach dem Giesskannenprinzip, bei dem alle den gleichen Geldbetrag erhalten, ohne dass die tats\u00e4chliche wirtschaftliche Situation der Leistungsbez\u00fcger und -bez\u00fcgerinnen in irgendeiner Weise in Betracht gezogen wird, nur schwer zu rechtfertigen. Auch das erkl\u00e4rte Ziel, die Konjunktur \u00fcber die Bez\u00fcger und Bez\u00fcgerinnen von Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) anzukurbeln, ist mit grossen Unsicherheiten behaftet.
Es w\u00e4re in der Tat falsch zu glauben, dass alle EL-Bez\u00fcger und -Bez\u00fcgerinnen in der gleichen Lage sind. Genauso wenig stimmt es, dass das Erg\u00e4nzungsleistungssystem den Bez\u00fcgern und Bez\u00fcgerinnen bestimmte Verm\u00f6genswerte verbietet. Das geltende Recht sieht folgende Freibetr\u00e4ge vor: 25 000 Franken f\u00fcr alleinstehende Personen, 40 000 Franken f\u00fcr Paare, 112 500 Franken f\u00fcr Immobilien. Es ist also nicht richtig, davon auszugehen, dass jeder Franken, der den EL-Bez\u00fcgern und -Bez\u00fcgerinnen zus\u00e4tzlich ausbezahlt wird, unmittelbar der Wirtschaft zugutekommen w\u00fcrde. Vielmehr ist denkbar, dass ein Teil der in einem Heim wohnenden EL-Bez\u00fcger und -Bez\u00fcgerinnen schlimmstenfalls nicht einmal etwas von der ihnen \u00fcberwiesenen Zulage weiss, w\u00e4hrend andere, wie dies in Zeiten der wirtschaftlichen Krise \u00fcblich ist oder weil sie gerade keine Verwendung haben, die Zulage lieber horten und bessere Zeiten abwarten. Daneben gibt es auch noch die in den Grenzregionen wohnhaften Leistungsbez\u00fcger und -bez\u00fcgerinnen, von denen einige das Geld gewohnheitsbedingt im Ausland ausgeben. Letztendlich w\u00e4re die Wirkung der vorgesehenen Konjunkturzulage unbedeutend und gemessen an den Kosten - \u00fcber 500 Millionen Franken f\u00fcr die beiden Jahre 2009 und 2010 - unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Im \u00dcbrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass er bereits verschiedene Stabilisierungsmassnahmen getroffen hat, ein erstes Paket von Massnahmen am 12. November 2008, ein zweites Paket von Massnahmen am 11. Februar 2009.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542293750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}