Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament im Rahmen der Massnahmen zur St\u00fctzung der Konjunktur eine Vorlage zur Entlastung der Familien mit Kindern zu unterbreiten. Dabei sind in den Jahren 2010 und 2011 die Kinder bis zum 18. Altersjahr und die jungen Erwachsenen in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr von den Krankenkassenpr\u00e4mien zu befreien. Das st\u00fctzt das Nachfragevolumen der privaten Haushalte um rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Dabei ist sicherzustellen, dass die Pr\u00e4mienbefreiung vollumf\u00e4nglich den betroffenen Familien zugutekommt.
","ReasonText":"Massnahmen zur St\u00fctzung der privaten Nachfrage m\u00fcssen da ansetzen, wo die Konsumquote besonders hoch ist. Das ist bei den Familien mit Kindern und Jugendlichen der Fall. Eine Entlastung der Familien von den Krankenkassenpr\u00e4mien ist zugleich familienpolitisch wichtig und richtig. Wenn alle Kinder bis zum 18. Lebensalter und die jungen Erwachsenen in Ausbildung bis 25 Jahre von den Pr\u00e4mien in den Jahren 2010 und 2011 befreit werden, entspricht dies rund 2 Millionen Kindern und jungen Erwachsenen, die sich noch in Ausbildung befinden, und einer Entlastung der Familien um rund 2 Milliarden Franken pro Jahr; eine Entlastung, die unmittelbar konsumwirksam werden kann. Die befristete Pr\u00e4mienbefreiung durch den Bund soll unmittelbar den Familien zugutekommen und nicht zur finanziellen Entlastung der Kantone f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage, ob die Familien von der Pflicht zur Bezahlung der Krankenversicherungspr\u00e4mien f\u00fcr Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung bis zum vollendeten 25. Altersjahr befreit werden sollen, wurde bereits mehrere Male er\u00f6rtert, so insbesondere im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) betreffend die Pr\u00e4mienverbilligung. Bundesrat und Parlament haben dabei ein System der Verbilligung der Pr\u00e4mien einem System der vollst\u00e4ndigen Pr\u00e4mienbefreiung vorgezogen. Deshalb sieht Artikel\u00a065 Absatz\u00a01bis KVG, der am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, vor, dass die Kantone f\u00fcr die unteren und mittleren Einkommen die Pr\u00e4mien f\u00fcr Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen. Da diese \u00c4nderung von den Kantonen erst seit dem 1. Januar 2007 angewandt wird, erscheint es nicht angezeigt, bereits heute wieder eine neue Regelung einzuf\u00fchren.
Wenn Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung entsprechend der Motion g\u00e4nzlich von der Pflicht zur Bezahlung von Krankenkassenpr\u00e4mien befreit w\u00fcrden, m\u00fcsste der Ausfall irgendwie kompensiert werden. Dies k\u00f6nnte im Prinzip durch zus\u00e4tzliche Mittel von Bund und Kantonen erfolgen, w\u00fcrde aber zu einer untragbaren Mehrbelastung der \u00f6ffentlichen Haushalte f\u00fchren. W\u00fcrde stattdessen der Ausfall mit den heute zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln gedeckt, h\u00e4tte dies eine entsprechende Reduktion der Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung zugunsten der \u00fcbrigen Berechtigten zur Folge, was sachlich und sozialpolitisch nicht gerechtfertigt ist.
Die Motion will alle Familien unabh\u00e4ngig von deren Einkommen und Verm\u00f6gen von der Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungspr\u00e4mien f\u00fcr Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung befreien. Der Bundesrat lehnt dies ab und ist \u00fcberzeugt, dass die Fortf\u00fchrung einer Familien- und Sozialpolitik mit gezielten Pr\u00e4mienverbilligungen die beste L\u00f6sung ist. Der Bundesrat ist weiter der Ansicht, dass eine generelle Pr\u00e4mienbefreiung f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeitdauer und f\u00fcr eine bestimmte Gruppe von Versicherten Giesskannenpolitik w\u00e4re und ein falsches Signal setzen w\u00fcrde. Es w\u00e4re im Hinblick auf die weitere Entwicklung problematisch, wenn sich Versicherte ausgerechnet in einem Alter, in dem es wichtig ist, pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr die eigene Gesundheit zu \u00fcbernehmen, an eine Art Gratismedizin gew\u00f6hnen w\u00fcrden.
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